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30. Dezember 2011

Leitartikel : Die Krise der Demokratie

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Viele Akteure an den Finanzmärkten finden die Demokratie, vorsichtig gesagt, suboptimal.  Foto: dpa

Politiker aller Parteien fordern, die Politik müsse die Wirtschaft kontrollieren und nicht umgekehrt. In der Realität beugen sie sich dann aber doch ein ums andere Mal dem Diktat der Märkte.

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Kennen Sie den? Die Griechen sollen über den Euro abstimmen, und die Regierung legt dem Volk einen Wahlzettel mit zwei Möglichkeiten vor.

Entweder: Griechenland sollte den Euro-Rettungsschirm annehmen, auch wenn das bedeutet, dass das ganze Volk in bitterer Armut versinkt, mit Ausnahme einiger führender Politiker und Schwerreicher.

Oder: Griechenland sollte den Euro-Rettungsschirm ablehnen, auch wenn das bedeutet, dass das ganze Volk in bitterer Armut versinkt, mit Ausnahme einiger führender Politiker und Schwerreicher.

Ein Witz, natürlich. Oder besser: eine bitterböse Satire.

„Die Märkte“ bestimmen

Eine Realsatire? Ist es nicht wirklich so, dass das Volk nichts mehr zu bestimmen hat, nicht einmal in Griechenland, wo vor mehr als zweieinhalbtausend Jahren die Demokratie erfunden wurde? Und wenn doch, dann bliebe ihm allenfalls die Wahl zwischen zwei Übeln, siehe oben?

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, heißt es in Artikel 20 des deutschen Grundgesetzes. Dass die Staatsgewalt von Ratingagenturen oder Hedgefonds ausgeht, ist nicht vorgesehen. Und doch bestimmen „die Märkte“, was die Parlamente zu beschließen haben: Kapitalspritzen für Banken, Milliardenhilfen für Staaten, Schuldenschnitt und Schuldenbremse.


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Die Krisenmanager selbst fragen sich, welche Krise sie da eigentlich bekämpfen: eine Euro-Krise, eine Schuldenkrise, eine Bankenkrise, eine Vertrauenskrise, eine Krise des Kapitalismus? Und, letztlich: eine Krise der Demokratie?

Viele Akteure an den Finanzmärkten finden die Demokratie, vorsichtig gesagt, suboptimal. Schon weil sie einfach zu langsam ist. Wo sie selbst im Sekundentakt Milliarden hin und her schieben, braucht die Politik Wochen und Monate, um einen Rettungsfonds auf die Beine zu stellen. Und der ist dann auch noch viel zu klein, weil in den Parlamenten Zögerer und Zauderer sitzen, während an der Börse gern ein großes Rad gedreht wird.

Demokratisch, aber fürchterlich uneffektiv

Griechenland braucht ein hartes Sparprogramm und mehr Reformen, sagten Experten im zu Ende gehenden Jahr. Dagegen sträubten sich die Griechen, im Parlament und auf der Straße. Griechenland braucht die Solidarität Europas, egal wie teuer das ist, sagten andere Experten. Dagegen sträubten sich die Deutschen und die Franzosen. Alles ganz demokratisch, aber fürchterlich uneffektiv.

Es gab eine Zeit, da galten Marktwirtschaft und Demokratie als zwei Seiten ein und derselben Medaille. Henry Kissinger, der ehemalige US-Außenminister, meinte, der Versuch sei zum Scheitern verurteilt, das sowjetische System politisch zu liberalisieren, aber zugleich die alte Staatswirtschaft beizubehalten – ebenso wie umgekehrt der chinesische Weg, den Kapitalismus einzuführen und zugleich die Herrschaft der Partei politisch zu sichern.

Ein Vierteljahrhundert später sind China und Russland zu ökonomischen Weltmächten aufgestiegen. Obwohl die einen sich der Demokratie konsequent verweigert haben und die anderen, nun ja, ein System praktizieren, das wir als „gelenkte Demokratie“ bezeichnen. Es hat mehr mit Lenkung als mit Demokratie zu tun. Wahrscheinlich würde eine geheime Abstimmung unter Börsianern dennoch die Ansicht zu Tage fördern, dass eine Prise Putin der EU ganz gut tun würde.

Als in Berlin die Mauer fiel und in Europa der Eiserne Vorhang, hielt das westliche demokratische System zwei Versprechen für die Menschen bereit: Freiheit und Wohlstand. Wenn die Demokratie das materielle Versprechen nicht mehr erfüllen kann, weil die Währung zerbricht, die Inflation das Geld entwertet, eine schwere Rezession die Arbeitsplätze frisst, dann zerstört sie ihre eigene Existenzgrundlage.

Worte im Widerspruch zu Taten

Noch gibt es in Deutschland keine rechtspopulistische, nationale, anti-europäische Bewegung, keinen vermeintlich starken Mann, der offen die Systemfrage stellt und anbietet, mit dem ganzen demokratischen Schlendrian aufzuräumen. Aber wer könnte sicher sein, dass er nicht gewählt würde, wenn Europa scheitert?

Kluge Politiker aller Lager, von Merkel bis Gysi, fordern jetzt, den Primat der Politik gegenüber dem Finanzsystem wieder herzustellen. Das ist richtig, das wäre wichtig.

Nur sind das Worte, die ganz offenkundig im Widerspruch zu den Taten stehen. Seit Monaten beugt sich die Politik ein ums andere Mal dem Diktat der Märkte, von Gipfel zu Gipfel, von Krise zu Krise.

In Griechenland und Italien haben nun Technokraten die Regierungsgeschäfte übernommen, deren vornehmste Aufgabe es ist, den Widerstand ihrer Bürger und Abgeordneten gegen den (angeblichen?) ökonomischen Sachzwang zu überwinden.

Man muss Berlusconi keine Träne nachweinen und kann dennoch mit Skepsis sehen, dass die Politik in Rom wie in Athen jenen Experten anvertraut wird, die vor allem eins nicht sein sollen: Politiker. Vielleicht hilft das gegen die Krise des Euro. Gegen die Krise der Demokratie hilft es nicht.

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