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28. August 2014

Leitartikel : Gesinnungstäter

 Von 
Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) und Kultusminister Christoph Matschie (SPD) verfolgen die Sondersitzung des Landtags zum Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses.  Foto: dpa

Mit ihrem Gesetzentwurf zur Hasskriminalität zieht die Bundesregierung auf fatale Weise die falschen Lehren aus dem NSU-Skandal.

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Die Bundesregierung zieht endlich Konsequenzen aus der Mordserie der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Weil die Terroristen unbehelligt von Polizei und Verfassungsschutz über 13 Jahre zehn Morde, 14 Banküberfälle und mindestens einen Sprengstoffanschlag begehen konnten, weil in all den Jahren kein einziger der vielen vom Verfassungsschutz in die rechtsextreme Szene eingeschleusten V-Leute das Geringste gehört und gesehen hat, weil die Polizei in jedem Fall, nach jedem Mord an einem Ausländer alle möglichen Hintergründe der Verbrechen in Erwägung zog – Mafia, Drogenkriminalität, Familienfehde –, aber in keinem einzigen Fall, nach keinem Mord an einem Ausländer das Tatmotiv Ausländerhass für bedenkenswert hielt, sollen in Zukunft Straftaten mit ausländerfeindlicher Gesinnung deutlich schärfer bestraft werden. Das Bundeskabinett hat einem Gesetzentwurf des Justizministers zugestimmt, wonach „rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtenden Motive bei der Strafzumessung künftig stärker berücksichtigt werden“. Dieses Gesetz ist überflüssig, es ist ärgerlich, und es ist schädlich.

Es ist überflüssig, weil bereits heute in aller Regel die Beweggründe der Täter bei der Strafzumessung berücksichtigt werden. Sollte sich die Bundesregierung von der Reform eine abschreckende Wirkung auf fremdenfeindliche Gewalttäter erhoffen, ist die Bezeichnung „naiv“ für diese Erwartung noch ein freundliches Wort. Denn kein zur Jagd auf Ausländer, zum Mord am türkischen Inhaber einer Döner-Bude oder zur Körperverletzung eines arabischen Gemüsehändlers entschlossener Gewalttäter wird sich von der Aussicht auf gesetzlich verschärfte Bestrafung besänftigen lassen.

Der Gesetzentwurf ist auch ärgerlich. Zivilrechtler sprechen hier von einem Fall des „venire contra factum proprium“, also von widersprüchlichem Verhalten. Das Justizministerium hat in diesem Jahr eine Reform des Mord-Paragrafen (§ 211 Strafgesetzbuch) angekündigt, ein Musterbeispiel des Gesinnungsstrafrechts. Die vom nationalsozialistischen Gesetzgeber 1941 eingeführte Mordkasuistik verurteilt nicht die Tat – die Vernichtung menschlichen Lebens –, sondern den Täter und dessen Motive („Mörder ist, wer aus ... Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen ... einen Menschen tötet.). Es ist gut, dass der Gesetzgeber das Gesinnungsstrafrecht des § 211 StGB beseitigen will, aber es ist unbegreiflich, warum es dann an anderer Stelle in das Strafgesetzbuch wieder implantiert werden soll.

Die Reform ist überflüssig

Die geplante Reform betreibt nicht nur Symbolpolitik – das macht sie überflüssig –, sie favorisiert nicht nur das Gesinnungsstrafrecht – das macht sie ärgerlich –, sie wirkt auch wie ein Täuschungsmanöver – und das macht sie nicht nur schädlich, sondern geradezu gefährlich. Der Skandal der Mordserie des NSU bestand nicht nur in der Brutalität der Verbrechen, in der Zahl der Opfer und in der rassistischen Gesinnung der Täter. Die Erschütterungen, die er hervorrief, wurden vor allem vom beispiellosen Versagen der Sicherheitsbehörden bewirkt, einer einzigartigen Abfolge von Pech und Pannen, einer grotesken Mischung scheinbarer Inkompetenz, angeblicher Ignoranz und vermeintlicher geistiger Trägheit.

Alle an der Aufklärung der von den Rechtsterroristen begangenen Verbrechen beteiligten Behörden sind für die Entstehung des Skandals verantwortlich, die Verfassungsschutzämter, die Landespolizeien und das Bundeskriminalamt. Ihr Versagen liegt klar zutage, ungeklärt aber sind bis heute die Gründe des Versagens. Ungeklärt ist beispielsweise, wie es dem Thüringer Verfassungsschutz gelang, länger als ein Jahrzehnt dem Heranwachsen einer rechten Terror-Zelle zuzusehen, ohne ihre Existenz zu bemerken, und ungeklärt ist, wie er es vollbrachte, die Terroristen immer wieder vor ihrer drohenden Verhaftung zu bewahren und so die Ermordung von neun Ausländern und einer Polizistin zu ermöglichen.

Mit anderen Worten: Unbekannt ist bisher, ob es sich um Staatsversagen oder – wie jüngst im Bericht des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses vermutet – um „gezielte Sabotage“ der Behörden handelte. Es geht also nicht um die Gesinnung der Täter, sondern um die Gesinnung der Ermittler, um die Frage, ob in deutschen Sicherheitsbehörden eine Mentalität verbreitet ist, die beim Verdacht ausländerfeindlicher Verbrechen wohlwollende Zurückhaltung und distanziertes Interesse bei den Ermittlungen empfiehlt.

Das ist ein ungeheurer Verdacht, der bis heute nicht nur nicht aus der Welt geschafft, sondern vom Bericht des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses sogar noch einmal bekräftigt worden ist. Der von der Bundesregierung beschlossene Gesetzentwurf aber interessiert sich nur für die Gesinnung der Täter, nicht der Beamten. Das ist nicht nur unzureichend, sondern ein Hinweis darauf, dass die Bundesregierung noch immer nicht begreift, was die Stunde geschlagen hat.

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