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02. Januar 2014

Leitartikel : Justiz hat zuverlässig versagt

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Fehlerfreiheit ist von der Justiz nicht zu erwarten.Wohl aber anteilnehmende Sorgfalt.  Foto: REUTERS

Justizmängel, auch eklatante, gibt es immer wieder. Aber der Fall Gustl Mollath geht darüber hinaus: Er ist ein Beispiel für das totale Ausgeliefertsein des Bürgers an Gutachter und Gerichte.

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Auf die deutsche Justiz ist Verlass. Wie bereits in den Jahren zuvor hat sie auch im vergangenen Jahr alle gängigen Vorurteile ebenso unerschrocken wie zuverlässig zur vollkommenen Unzufriedenheit des Publikums bestätigt. Wieder einmal ist ihr – im Prozess gegen den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff wegen Vorteilsannahme – der Nachweis geglückt, dass sie gegen Prominente härter beziehungsweise milder vorzugehen pflegt als gegen Durchschnittsbürger. Ein Bravourstück, das ihr auch im Steuerbetrugsverfahren gegen Uli Hoeneß, den Präsidenten und Aufsichtsratsvorsitzenden des FC Bayern München, bisher glänzend gelang.

Einerseits hatte die Justiz auch bereits vor Beginn des NSU-Verfahrens vor dem Oberlandesgericht München wieder einmal bestätigt, dass von ihr im Umgang mit – insbesondere ausländischen – Medien überhaupt keine Sensibilität erwartet werden kann und sie die Bedeutung eines Verfahrens nicht erkennt, in dem über die Hintergründe der Ermordung von neun Menschen mit Migrationshintergrund verhandelt wird. Andererseits ist selbstverständlich nur von der Justiz zu erwarten, dass wenigstens sie in diesem Verfahren das Vertrauen in den Rechtsstaat wiederherstellt, das durch das mörderische Versagen der Sicherheitsbehörden substanziell beschädigt worden ist.

Mit anderen Worten ließe sich sagen: Die Justiz hat wie gewohnt versagt, aber es lässt sich von ihr weiterhin das Beste erwarten. Kurz nach dem Ende des Jahres 2013 aber wäre dies das falsche Resümee. Denn in jenem Jahr ist auch noch ein Fall bekannt geworden, der sich nicht routiniert in der Akte „Justizmängel u.ä.“ abheften lässt, ein Fall, in dem sich nicht nur Fehlleistungen, Irrtümer und Ignoranz auftürmen zu einem Zentralmassiv richterlichen Versagens, sondern der drastischer als jeder andere Fall der vergangenen Jahre jedem Einzelnen ins Bewusstsein ruft, was selbst in einem Rechtsstaat der Begriff der richterlichen Gewalt im Ernstfall bedeutet: nicht nur dem Recht, sondern auch dem Gericht schlimmstenfalls ganz und gar unterworfen, also hilflos ausgeliefert zu sein.

Desinteresse und Verantwortungslosigkeit

Gustl Mollath ist durch richterliche Indolenz und gutachterliche Unfähigkeit sieben Jahre als „Paranoiker“ in der Psychiatrie gefangen gehalten worden. Es wird kaum einen Deutschen geben, der, als er von diesem Schicksal erfuhr, nicht beklommen empfand, dass das jederzeit auch jedem anderen hätte geschehen können. Jederzeit? Jederzeit.

Zur Verdeutlichung, was Gustl Mollath im Laufe seines Verfahrens angetan worden ist, hier ein kurzer Auszug aus einem Dialog zwischen einem Vorsitzenden Richter und einem Gutachter: „Vors.: Haben Sie den Mann körperlich untersucht? – Zeuge: Nein, er war ja körperlich gesund. – Vors.: Sie haben den Mann für geistesgestört erklärt hauptsächlich auf Grund von Mitteilungen seiner Frau. – Zeuge: Allerdings. – Vors.: Haben Sie diese Mitteilungen auf ihre Wahrheit geprüft? – Zeuge: Ich nahm an, dass sie wahr sind. – Vors.: Haben Sie dem Mann das, was Ihnen die Frau mitgeteilt hat, vorgehalten? – Zeuge: Nein. – Vors.: Das ist doch aber die Grundlage aller Rechtsprechung. Man kann doch niemand verurteilen, ehe man ihm nicht das, was gegen ihn vorgebracht wird, vorhält und ihm zur Verteidigung Gelegenheit gibt. Nun hat sich ergeben, dass das meiste, was die Frau vorgebracht hat, unwahr ist. – Zeuge: Ich würde ihn trotzdem für geisteskrank erklären, da er unaufhörlich von Verfolgungen und Komplotten sprach. Das ist ein Schulbeispiel für Geistesgestörtheit.“

Das klingt wie ein Protokoll in Sachen Gustl Mollath, es ist aber ein 100 Jahre alter Dialog aus dem Verfahren in Sachen Emanuel Lubecki, den die verleumderische Aussage seiner Ehefrau in – wie man damals sagte – ein Irrenhaus des Kaiserreichs gebracht hatte. Wie im Fall Mollath hatte auch im Fall Lubecki das fatale Zusammenwirken von richterlichem Desinteresse und gutachterlicher Verantwortungslosigkeit das Schicksal des beklagenswerten Fabrikbesitzers besiegelt.

Verurteilt wurden damals – hier mag man vielleicht einen beruhigenden Unterschied zur Gegenwart erkennen – weder ein Richter noch ein Gutachter, sondern der Journalist, der über den Fall unter dem Titel „Moderne Irrenhausfolter“ berichtet hatte. Er saß, wie ein seinerzeit berühmter Gerichtsreporter in seinem Bericht „Irrenhausvorgänge vor Gericht“ schrieb, wegen Beleidigung sechs Wochen lang im Gefängnis.

Justizirrtümer wird es geben, solange Recht gesprochen wird. Davor kann uns keine Rechtsweggarantie, kein Bundesverfassungsgericht bewahren, und nicht einmal eine personell besser ausgestattete Justiz wäre dazu in der Lage. Fehlerfreiheit ist nicht zu erwarten. Was aber jedermann von der Justiz und von jedem Richter verlangen kann und muss, das ist die Anerkennung der Fehlbarkeit, was nichts anderes bedeutet als: anteilnehmende Sorgfalt.

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