Leitartikel: Agenda 2013

Der "Neuanfang" nach Steinmeier-Art hat nicht ganz so reibungslos funktioniert. Sollte der gescheiterte Kanzlerkandidat der SPD geglaubt haben, er könne aus der Niederlage direkt in die Rolle der unangefochtenen Führungsfigur marschieren, dann hat er sich getäuscht, und das ist auch gut so.

Es war schon fragwürdig genug, dass er Minuten nach der Katastrophe Anspruch auf den Fraktionsvorsitz erhob - und die dezimierte Abgeordnetenschar damit nötigte, ihn zu ihrem Chef zu wählen. Ob er das Gleiche je für den Parteivorsitz plante, ist nicht sicher.

Zum Verzicht darauf war es höchste Zeit. Wenigstens an dieser Stelle zeigen sich nun Alternativen. Wenn es sehr gut geht, wird Favorit Gabriel einiges an Integrationskraft von Steinmeier lernen - und Steinmeier von Gabriel an politischem Profil.

Um Missverständnisse zu vermeiden: Frank-Walter Steinmeier ist ganz sicher vertrauenswürdig im Stil und kompetent in der Sache. Er hat auch, jedenfalls am Ende, einen recht anschaulichen Wahlkampf geführt. Aber in der Sache, falls die etwas zählen sollte, gilt: Steinmeier steht nicht nur für das Desaster vom Sonntag. Er steht auch für die Fehler der elf Regierungsjahre, die die SPD in dieses Desaster führten.

Es geht nicht ohne die Aufarbeitung ihres Scheiterns

Wie realitätsfern muss eine Partei eigentlich sein, die noch am Wahlabend den Anspruch des hohen Verlierers bejubelt, Oppositionsführer zu sein? Wer bösartig wäre, müsste sich diesen Jubel damit erklären, dass in der Begeisterung auch Erleichterung stecke, nicht mehr regieren zu "müssen". Das allerdings wäre die endgültige Bankrotterklärung. Wenn sie aber noch Willen zur Gestaltung besitzt, dann muss die große alte Sozialdemokratie sich wieder finden, und das geht nicht ohne Aufarbeitung ihres Scheiterns.

Das ist sie nicht nur sich selber schuldig. Sie schuldet Aufarbeitung und Neuorientierung allen, denen am Aufbau einer mehrheitsfähigen Alternative zu Schwarz-Gelb etwas liegt. Der Mehrheit also, die sie in den vergangenen Jahren verspielt hat. Und sie schuldet den Neuanfang auch der Demokratie insgesamt. Denn die SPD ist es, vor der ein großer Teil der Nichtwähler vom vergangenen Sonntag davongelaufen ist. Sie muss sie zurückholen.

Es gibt, zugegeben, ein einziges rationales Argument dafür, bei der Neuorientierung auch den Verlierer Frank-Walter Steinmeier einzubinden. Die anstehende Öffnung zur Linkspartei, so lautet es, müsse von einem Sozialdemokraten der konsensfähigen Mitte organisiert werden. Betriebe ein ausgewiesener Linker wie Klaus Wowereit die Annäherung, dann würde er an den innerparteilichen Gegnern scheitern. Da ist etwas dran, aber es bleibt richtig: Am Abend der Niederlage nicht einen Hauch von Rückzugsbereitschaft zu zeigen, ist kein guter Stil. Und einen glaubwürdigen Neuanfang hat es erschwert.

Wann, wenn nicht in vier Jahren Opposition?

Notwendig bleibt er trotzdem, der Aufbruch. Und zu ihm gehören natürlich nicht nur Personalien, im Gegenteil. Wenn die SPD ernsthaft bereit sein sollte, eine strategische Mehrheit links von Schwarz-Gelb zu organisieren, dann fordert sie zwar mit Recht massive Veränderungen der Linkspartei hin zur Regierungsfähigkeit. Aber sie wird sich auch selbst verändern müssen. Sie wird die Schröder-Agenda nicht pauschal verwerfen, aber endlich konsequent auf den Prüfstand stellen müssen. Mit Steinmeier? Das heißt, bei aller Liebe, dass der Architekt des Hauses die Ruine auf ihre Statik untersucht.

Wenn schon nicht die Fraktion, so bekommt nun hoffentlich wenigstens die Partei eine Führung, die die Regierungsjahre schonungsloser aufarbeiten kann als einer der Hauptbeteiligten. Nicht, um einander mit dem Blick zurück zu zerfleischen zwischen Hartz-IV-Verteidigern und -Kritikern. Sondern um endlich eine sozialdemokratische, mehrheitsfähige "Agenda 2013" zu definieren. Wann soll das gehen, wenn nicht in vier Jahren Opposition?

Es wird, wenn sie es denn angehen sollten, nicht einfach. Die neue Agenda müsste der angeblich "sozialdemokratisierten" Kanzlerin zeigen, was eine sozialdemokratische Harke ist: beim Mindestlohn, bei der Atomenergie, bei den Sozialsystemen. Sie dürfte nicht durchgehen lassen, dass Merkel zwar zunächst weniges verschlimmern, aber ganz sicher auch nichts im eigentlichen Sinn des Wortes reformieren wird. Die SPD müsste die Führung der deutschen Linken wieder übernehmen, indem sie eine moderne, soziale Politik selbstbewusst definiert - und sich dann die Partner sucht. Und zwar ohne falsche Tabus.