Aktuell: Flüchtlinge in Deutschland und Europa | Türkei | US-Wahl | FR-Serie: Fintechs
Möchten Sie zur mobilen Ansicht wechseln?
Ja Nein

Meinung
Kommentare, Kolumnen, Analysen

20. August 2010

Leitartikel: AKW-Streit: Die Putschisten

 Von 
Brigitte Fehrle ist Chefredakteurin der DuMont-Redaktionsgemeinschaft, die Artikel für die Frankfurter Rundschau, die Berliner Zeitung, den Kölner Stadt-Anzeiger und die Mitteldeutsche Zeitung produziert.

Konzernchefs rücken der Kanzlerin auf den Leib, um sie auf Linie zu zwingen. Man liest und staunt: Ist Deutschland in Gefahr? Geht es um Menschenrechte? Nein. Nur um die Brennelementesteuer.

Drucken per Mail

Es passiert selten, dass Journalisten, die lange im Job sind, sich noch richtig aufregen. Meist hat man doch alles schon mal gehört, schon mal erlebt, schon mal geschrieben. Und wenn Emotionen ins Spiel kommen, so sind die meist dem Zynismus näher als der echten Empörung.

Nicht so hier: Eine so unverhohlene Erpressung durch Leute, die sich in der Wirtschafts- und Finanzkrise gerade Milliarden von der Regierung und den Steuerzahlern überweisen ließen, sprengt alles Dagewesene. Wir erinnern uns an die vergangene Woche: Da drohten die Chefs der Energiekonzerne via Bildzeitung der Kanzlerin mit dem Abschalten der Atomkraftwerke, wenn die Regierung nicht 15 Jahre Laufzeitverlängerung genehmigt. Schon damals ernteten sie Spott und Hohn. Dann macht sie doch dicht, eure Schrottreaktoren, schallte es durch die Republik. Und jetzt? Jetzt rennen die Energie-Chefs mit demselben Kopf gegen dieselbe Wand. Nur mit Verstärkung. Leute, die sich zur Elite aus Wirtschaft und Politik zählen, springen den Konzernchefs bei. In einer fulminanten Anzeigenkampagne wollen sie der Regierung offenbar zeigen, wo der Hammer hängt. Vom Sozialdemokraten Schily über den Fußballmanager Bierhoff bis zum Bahnchef Grube zeichnen sie den Protest.

Man liest und schaut und staunt: Geht es um die Menschenrechte? Ist Deutschland in Gefahr? Droht eine neue Weltwirtschaftskrise? Nein. Es geht um die Brennelementesteuer. 2,3 Milliarden will die Regierung von den Stromkonzernen dafür, dass sie ihnen mit einer Laufzeitverlängerung für die Kernkraftwerke ein Vielfaches an Gewinnen ermöglicht. 2,3 Milliarden, das sind für die Firmen mit Verlaub: Peanuts!

Was glauben eigentlich der Chef der Deutschen Bank Ackermann, der Unternehmer Oetker, der BDI-Vizepräsident Bernotat oder der Chef des Autoverbands Wissmann, was die Kanzlerin jetzt tun wird? Sich in die Ecke stellen und zittern? Rasch ein passendes Gesetz machen?

Sie wird nichts dergleichen tun. Sie kann jetzt gar nichts mehr dergleichen tun, selbst wenn sie es wollte oder gewollt hätte. Diese Leute, die glauben, eine Kanzlerin so unter Druck setzen zu können, sind sozial dumm und missachten alle Grundregeln des menschlichen Zusammenlebens. Vor allem Regel Nummer eins: Bringe den anderen nie in eine ausweglose Situation, aus der er ohne Gesichtsverlust nicht mehr herauskommt. Eine Kanzlerin, das müssten sich die Herren, und es sind ausschließlich Herren, vielleicht noch mal klarmachen, ist vom Volk gewählt und ihm verantwortlich. Würden sie dies zur Kenntnis nehmen, wäre es, wenn schon nicht aus Einsicht, dann aus Zweckmäßigkeit geboten, sie so agieren zu lassen, dass ihre Entscheidung öffentliche Akzeptanz finden kann. Bewegt sich Merkel aber jetzt nur einen Schritt in ihre Richtung, wird sie den Vorwurf der Erpressbarkeit nicht mehr los.

Warum also wird gerade diese Regierung so attackiert, die immerhin bereit ist, einen Vertrag über den Atomausstieg wieder aufzuschnüren, den die Energiekonzerne selbst freiwillig abgeschlossen haben? Es ist eine Mischung aus verletzter Eitelkeit, Geltungssucht und maßloser Gier. Die Herren betrachten diese Regierung offenbar als ihr Privateigentum. Nach elf Jahren rot-grüner und großer Koalition glaubten Sie, durchstarten zu können. Stattdessen begegneten sie einer Kanzlerin, der stets Führungsschwäche vorgeworfen wird, die aber offenbar so viel Standfestigkeit hat, dass sie nicht bereit ist, sich Direktiven bei den Herren Ackermann, Bahlsen oder Großmann abzuholen.

Als Bürger ist man vor allem schockiert über die maßlose Missachtung unserer Demokratie. Nicht nur, dass die Wirtschaftsbosse selbstverständlich davon ausgehen, dass sie am Regierungstisch mitreden dürfen. Nein. Sie wollen gar nicht reden, nicht einmal verhandeln, sie wollen befehlen. Sie denken gar nicht daran, zu akzeptieren, dass parlamentarische Demokratie kompliziert ist, dass Abgeordnete und Regierung unabhängig sind. Es interessiert sie nicht, dass der soziale Friede im Land ein Ergebnis von zwar nicht abschließend gelungenem, doch stets angestrebtem Interessenausgleich ist. Sie wollen alles. Jetzt.


Die politischen Analysen und Kommentare der FR -
auch unterwegs auf dem Laufenden mit „FR News“.
Unsere beliebte App für iPhone und Android-Smartphones.

Merkel hat auf die Dreistigkeit klug reagiert. Sie enthielt sich jeglicher Adjektive, ließ den Vorgang kühl als normalen Diskussionsbeitrag kommentieren. Viel erfahrener im Umgang mit der Medienöffentlichkeit als die Wirtschaftschefs, weiß sie, dass diese – in diesem Fall völlig zu Recht – für sie arbeiten wird.

[ Hat Ihnen der Artikel gefallen? Dann bestellen Sie gleich hier 4 Wochen lang die neue digitale FR für nur 5,90€. ]

Zur Homepage

Anzeige

Anzeige

Ressort

Nachrichten aus den Inland und Ausland, Analysen und Kommentare.

US-Wahl

Washington wird künftig mehr verlangen

Von  |
Nach der ersten Redeschlacht hat Hilary Clinton den Vorteil auf ihrer Seite.

Clinton hat das TV-Duell, aber nicht die Wahl für sich entschieden. Sie wäre für Deutschland und die anderen EU-Staaten der bessere Partner. Die US-Politik wird sich ohnehin ändern. Der Leitartikel. Mehr...

Fall Jenna Behrends

Überfällige Sexismus-Debatte in der CDU

Der Berliner CDU-Landesparteichef Frank Henkel weiß, wie er mit seinen Parteikolleginnen umzugehen hat.

Sexismus ist nichts, was die Berliner CDU exklusiv für sich beansprucht. Er findet sich in Parteien, Unternehmen und Verbänden. Eine breite Debatte darüber ist lange überfällig. Der Leitartikel. Mehr...

Verlagsveröffentlichung


Der Kampf um die Startbahn West +++ Tschernobyl-Katastrophe erreicht Frankfurt +++ Attentate erschüttern Rhein-Main-Gebiet +++ Der Main erhält ein Museumsufer +++ Hochhäuser in Frankfurt

Videonachrichten Politik
Dossier


Millionen Menschen verlassen ihre Heimat. Sie fliehen vor Krieg oder Umweltschäden; sie suchen Arbeit, ein besseres Leben. Nicht wenige sterben, etwa vor Lampedusa. Andere schaffen es nach Deutschland - und werden hier nicht immer gut behandelt.

Übersichtsseite - alles auf einen Blick.

Zuwanderung in Frankfurt und Rhein-Main.

Schicksale - die betroffenen Menschen.

Lampedusa - Europa schottet sich ab - die Folgen.

Anzeige

Talkshow-Kritiken auf einen Blick
Meinung