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04. Dezember 2012

Leitartikel: Altmaiers neue Allianz

 Von Joachim Wille
Bundesumweltminister Peter Altmaier wird erst am vorletzten Tag in das Geschehen beim Klimagipfel in Doha eingreifen.  Foto: dpa

Wenn es überhaupt noch Antreiber für den Klimaschutz gibt, dann können es die Vorreiterländer einer Wende im Energiesystem sein. Auf deren Vernetzung kommt es nun an.

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Peter Altmaier wird vermisst. In Doha, wo der Weltklimagipfel tagt. Er kommt als Nachzügler, während seine Umweltminister-Kollegen längst da sind. Richtig ins Geschehen wird er erst am vorletzten Tag der zweiwöchigen Konferenz eingreifen, die am Freitag endet. Das ist mehr als misslich. Wenn Doha ein Erfolg werden soll, müsste er als Vertreter des Energiewende-Vorreiters Deutschland und der größten europäischen Volkswirtschaft doch sein ganzes Gewicht in die Waagschale werfen. Danach sieht es nicht aus.

In der vergangenen Woche hatte Altmaier angekündigt, beim Gipfel notfalls auch ohne Polen eine Verschärfung des europäischen CO2-Einsparziels von 20 auf 30 Prozent durchsetzen zu wollen. Polen legt sich als einziger EU-Staat in dieser Frage quer. Das 30-Prozent-Signal wäre entscheidend, um die 2011 beim Durban-Gipfel unerwartet erfolgreiche Allianz der EU mit den Entwicklungsländern wiederzubeleben.

Diese sind vom Klimawandel besonders betroffen, sehen sich aber mit Blick auf die lange Geschichte der Industrialisierung nur bedingt in der Verantwortung. Deshalb wollen sie, dass insbesondere die alten Industrieländer ihrer Verantwortung gerecht werden. Ein Einsparziel von 20 Prozent würde einen Stillstand in der EU-Klimapolitik bedeuten. Es ist fast schon erreicht.

Altmaier wird es kaum schaffen, die 30 Prozent innerhalb der EU durchzusetzen, wo er doch schon gegenüber seinem FDP-Ministerkollegen Philipp Rösler eingeknickt ist. Dazu wäre ohnehin ein Beschluss des EU-Umweltministerrats notwendig. Den aber gibt es nicht.

Altmaier hat Doha schon abgehakt

So ist allenfalls denkbar, dass die Europäer den 30-Prozent-Beschluss kurz- oder mittelfristig in Aussicht stellen. Ob das reicht, bei irgendjemandem Eindruck zu machen? Mal ehrlich: Altmaier hat Doha schon abgehakt. Er entschied sich, lieber auf dem CDU-Parteitag die ins Schlingern geratene deutsche Energiewende gegen seine parteiinternen Kritiker zu verteidigen, als in Doha Druck zu machen. Vermutlich hatte er damit sogar Recht. Die Lage auf dem Klimagipfel ist so verfahren, weil neben der EU auch die USA und China bremsen. Und die Erwartungen hängen so niedrig, dass eine erfolgreiche Energiewende in dem führenden Industriestaat Deutschland als Vorbild mehr bewirken würde als kaum erkennbare Trippelschritte auf der Konferenz.

Altmaier will Doha indes für ein anderes Projekt nutzen. Er will eine neue Allianz von Energiewende-Ländern vorbereiten, die im Januar in Abu Dhabi gegründet werden soll. Das ist eine gute Idee. Denn wenn es überhaupt noch Antreiber für den Klimaschutz gibt, dann sind es die Vorreiter-Länder, -Regionen und -Kommunen.

Deren Vernetzung bringt mehr als die halbherzigen Bemühungen der Klimagipfel-Verhandler, die so tun, als hätten sie noch einen zweiten Planeten Erde in der Hinterhand. Eine solche Allianz könnte demonstrieren, dass es nicht nur Deutschland ist, das die Wende im Energiesystem als Chance für die klimafreundliche Modernisierung seiner Volkswirtschaft begreift. Kandidaten wären Staaten wie Brasilien, Südafrika und Marokko, aber gerade auch China, das national beim Ausbau von Solar- und Windenergie viel aktiver ist als auf den Klimagipfeln.

Die deutsche Energiewende von den Konstruktionsfehlern befreien

Dass Altmaier die Allianz ausgerechnet in den Vereinigten Arabischen Emiraten gründen will, ist kein Zufall. Es sind die durch Erdöl reich gewordenen Emirate, die vergleichsweise stark auf erneuerbare Energien, mehr Energieeffizienz und Diversifizierung der Wirtschaft setzen. Abu Dhabi, will bis 2020 sieben Prozent seines Stroms aus Sonne und Wind gewinnen, und mit „Masdar City“ soll dort eine grüne, CO2-neutrale Vorzeigestand für 40 000 Einwohner entstehen. Das ist eine erstaunliche Vision für ein Öl-Eldorado.

Natürlich gibt es Zweifel, wie ernst die Scheichs es mit der Zukunft nach dem Erdöl meinen. Schließlich kann Abu Dhabi, das über rund ein Zehntel der weltweiten Reserven verfügt, angeblich noch 100 Jahre lang Öl fördern. Trotzdem wächst das Bewusstsein, dass ein bloßes Weiter so nicht ausreicht. Ebenso wie übrigens im Klimagipfel-Gastgeberland Katar, das heute den höchsten Pro-Kopf-CO2-Ausstoß der Welt verzeichnet, in seiner nationalen Vision für 2030 aber einen Übergang zur wissensbasierten Gesellschaft postuliert. Eine Energiewende-Allianz könnte das unterstützen.

Altmaier müsste es dann nur noch schaffen, die deutsche Wende von ihren Konstruktionsfehlern zu befreien. Auf dem CDU-Parteitag ging es vor allem darum, die Bremser in Schach zu halten. Auch so gesehen war die Entscheidung für Hannover und gegen Doha die richtige Wahl. Der Rest wird genauso schwer, wie Erdöl in Sonne zu verwandeln.

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