Leitartikel: Angela Schröder

Nein, Sie haben keine Neuwahl verpasst im Winterurlaub. Das Etikett auf unserer derzeitigen Regierung trägt weiterhin die Farben Schwarz und Gelb. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass gut erholte CDU-Politiker und -innen wie Phönix aus der Schneewehe steigen, um Hartz IV zu reformieren und die Rente mit 67 zu mildern. Was die SPD zwar als populistische Frechheit geißelt, aber in der Sache ganz genauso sieht.

Als die Agenda 2010 im Jahre 2003 beschlossen wurde, nannte sich die Regierung zwar "Rot-Grün", aber auch damals mischte die Union über den Bundesrat schon kräftig mit. Es wäre keine Überraschung, wenn die (ehemaligen) Volksparteien sich auch jetzt wieder einig werden sollten, wenigstens über Korrekturen an den unpopulärsten Konstruktionsfehlern der damaligen Reform. Kurz gesagt: In Deutschland regiert, wie schon seit Jahren, Angela Schröder. Oder Gerhard Merkel, wie Sie wollen.

Vor diesem Hintergrund müssen wir uns nicht wundern über den Streit, mit dem Schwarz-Gelb ins Jahr 2010 gestartet ist. Dass das Bündnis mit der FDP für CDU und CSU die "Wunschkoalition" war, mag für 2009 noch gestimmt haben. Bald aber wird diese Lager-Logik wirken wie eine Erinnerung an alte Zeiten. Damals, unter Helmut Kohl, waren die Parteien des "bürgerlichen Lagers" durch große Gemeinsamkeiten vor allem in der Wirtschafts- und Sozialpolitik miteinander verbunden - die FDP besonders wirtschaftsfreundlich, die Union einen Hauch sozialer, aber am Ende eben doch beide vereint im Misstrauen gegen einen starken, regulierenden Sozialstaat.

Das ist vorbei. Zum einen, weil die FDP in elf Jahren Opposition ihren marktradikalen Kurs noch forcierte. Es ist aber vor allem vorbei, weil die CDU aufgebrochen ist, das klassisch konservative Lager zu verlassen. Sie soll sich, davon träumt Angela Merkel, so breitmachen in der ominösen Mitte, dass sie zur großkoalitionären Politik gar keine große Koalition mehr braucht und sich die Partner aussuchen kann. Da kann dann auch das neo-bürgerliche Etikett Schwarz-Grün mal zu Ehren kommen.

Hartz-IV-Empfänger und Rentner dürfen ein wenig aufatmen, wenn Schwarz-Gelb sie entgegen ihren Befürchtungen verschont oder sogar etwas besserstellt. Aber sie sollten nicht vergessen, dass die Regierung vorher erst mal Unternehmer, Erben und Hoteliers milliardenschwer bediente. Und dass es zum eigentlichen Schwur erst kommt, wenn die Wahl in Nordrhein-Westfalen im Mai vorüber ist. Dann erst wird sich zeigen, ob Merkel die Ansprüche, die sie mit ihrer "Kanzlerin-für-alle"-Rhetorik weckt, zumindest einigermaßen bedient.

Am wahrscheinlichsten ist allerdings, dass sie - vielleicht auf geschicktere Weise - die Schröder-Variante wählt. Auch er hoffte ja, in der Mitte holen zu können, was er am "Rand" (in seinem Fall dem linken) verschenkte. Die "Mitte", wer immer das ist, dankte es ihm nicht. Die Linken sammelten sich in ihrer eigenen Partei oder trauten noch einmal den Grünen. Wer glaubte, Kurzhalte-Programme für die Schwächsten seien die angemessene Antwort auf Globalisierung und Arbeitsplatznot, ging zu den Originalen FDP oder CDU.

Man könnte daraus lernen, dass die Wählerinnen und Wähler - die gesellschaftliche Mitte eingeschlossen - mehr wollen als eine unentschieden-großkoalitionäre Flickenpolitik aus ein bisschen Neoliberalismus hier und ein bisschen Sozialstaats-Kosmetik da. Man könnte ihnen zutrauen, endlich mal wieder so richtig die Wahl haben zu wollen.

Die haben wir seit Jahren nur begrenzt. Gerhard Schröder und dann Angela Merkel mögen das Spektrum ihrer jeweiligen Partei erweitert haben. Das Spektrum der politischen Auseinandersetzung haben sie verengt. Die Suche nach Alternativen zum Bestehenden überlassen sie - die einen links, die anderen rechts - den kleineren Parteien. Am Beispiel der Sozialsysteme: Dem Wähler steht am Ende nicht die Alternative zwischen Kopfpauschale und Bürgerversicherung zur Verfügung, sondern nur das Alternativchen zwischen etwas mehr Kopfpauschale und etwas weniger.

Im Sinne eines modernen, weltoffenen Sozialstaats sollte man Merkels konservativen Kritikern in der CDU keine Erfolge in der Sache wünschen, aber mit einem haben sie recht: Die Kanzlerin könnte genauso scheitern wie einst ihr Vorgänger Schröder. Spätestens dann, wenn die SPD dessen Fehler korrigiert und sich endlich wieder als Alternative präsentiert.