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01. Oktober 2010

Leitartikel: Angriff auf das Bürgertum

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Unsere Demokratie hat nur dann eine Chance, wenn sie auf ihre Bürger – auch auf die „Straße“ – viel besser hört. Auch, wenn diese Bürger sich erst im Moment der Konkretisierung, also nach den Beschlüssen all der Gremien, ihrer Sorgen massenhaft bewusstwerden. Die Regierung muss ihnen ernsthaft zuhören und notfalls Konsequenzen ziehen.

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Bis Donnerstag konnte man „Stuttgart 21“ für den größten in Baden-Württemberg möglichen Irrsinn halten. Seit der Nacht zum Freitag, als die ersten Bäume fielen, wissen wir: Es geht noch schlimmer. Ausgerechnet die „bürgerlichen“ Parteien haben mit den Abriss-Arbeiten an einer politischen Kultur begonnen, in der sich Bürgerinnen und Bürger wenigstens halbwegs aufgehoben fühlen können.

Die Werkzeuge, die diesem Abriss dienen, sind Pfefferspray und Wasserwerfer. Und es sind Worte. Worte, mit denen vor allem Schwarz-Gelb in Bund und Land die kritischen Bürger diffamiert. Es ist, weit über Stuttgart hinaus, dieser Angriff auf eine selbstbewusste Bürgergesellschaft, der Widerstand verdient – sogar von denjenigen, die den Bahn-Bau befürworten. Auch von ihnen dürften viele etwas dagegen haben, von „ihren“ Politikern auf diese Weise vertreten zu werden.

Zum Erschrecken auch großer Teile der eigenen Klientel versuchen „bürgerliche“ Parteien, den Bürgerprotest auf mehreren Ebenen einzuschüchtern und zu delegitimieren. Die Brutalität des Polizeieinsatzes, die nach Augenzeugenberichten in keinem Verhältnis zu einzelnen Ausschreitungen stand, war nur das offenkundigste unter vielen Abschreckungs-Manövern. Flankiert wird dieses Vorgehen von der Behauptung, die Bürger hätten sich erstens von „Aktivisten“ missbrauchen lassen und zweitens ihrerseits die eigenen Kinder missbraucht, die sie, wie der Innenminister sagt, „in vorderster Linie“ bei sich hatten.

Soll das heißen, dass ein Bürger, der sein Demonstrationsrecht wahrnimmt, mit oder ohne Kind und womöglich in „vorderster Linie“, mit vom Reizgas geschwollenen Augen eben zu rechnen hat? Soll es heißen, dass der Bürger besser zu Hause bleibt, wenn ihm etwas nicht passt? Soll er sich von jeder Demo distanzieren, weil unter Tausenden ein Reifenstecher sein könnte oder gar zwei? Wissen die Regierenden nicht (mehr), dass die überwältigende Mehrheit der Demonstranten, gerade der besorgten Bürger von Stuttgart, mit Gewalt nichts am Hut und für ein polizeiliches Handeln, das die Verhältnisse wahrt, Verständnis hat? Nehmen sie gar in Kauf, dass der skandalöse Einsatz vom Donnerstag genug Gewaltbereite anlockt, um das Märchen von den „Aktivisten“ im Nachhinein noch wahr werden zu lassen und die Bürger-Protestler abzuschrecken?

Wie gesagt: All das ist nur der Höhepunkt, keineswegs der Anfang der gefährlichen Kampagne gegen das protestierende Bürgertum. Ihr wichtigstes Argument ist schon älter: Die gewählten Gremien hätten schließlich entschieden. Das klingt nach Berufung auf demokratische Prozesse – und gefährdet in Wahrheit die Demokratie fast noch mehr als der Polizeieinsatz vom Donnerstagabend.

Warum das? Ist der Verweis auf all die Debatten in Parlamenten und Regierungen und Ausschüssen, die dem Bau vorangingen, etwa falsch? Nein, es stimmt: Alles, was die repräsentative Demokratie zu bieten hat, war beteiligt. Aber Stuttgart und viele andere Bürgerbewegungen unterschiedlichen Inhalts haben eines gemeinsam: Sie belegen gerade, dass immer mehr Menschen sich durch all diese Gremien nicht mehr ausreichend vertreten fühlen.

„Dem Staat“ und seinen Repräsentanten hat eine bunter und selbstbewusster werdende Gesellschaft das Vertrauen entzogen, zumindest das blinde. Nicht nur, weil der Politik-Betrieb sich durch Hinterzimmer-Kungelei, Lobbyismus und Technokraten-Sprech in weiten Teilen disqualifiziert hat. Sondern auch, weil Regierungen und Parlamente den Überblick immer schwerer behalten können – gerade angesichts komplexer Probleme, die sich entlang dieser oder jener politischen Grundhaltung oder Parteipräferenz nicht (mehr) lösen lassen.

Unsere Demokratie hat deshalb nur dann eine Chance, wenn sie auf ihre Bürger – auch auf die „Straße“ – viel besser hört. Auch, wenn diese Bürger sich erst im Moment der Konkretisierung, also nach den Beschlüssen all der Gremien, ihrer Sorgen massenhaft bewusstwerden. Die Regierung muss ihnen nicht nach dem Munde reden – aber ernsthaft zuhören und notfalls Konsequenzen ziehen, das müsste sie schon.

Regierungen, die nach dem Parlamentsentscheid die Ohren zumachen, haben den Vertrauensverlust der klassischen demokratischen Institutionen nicht begriffen. Sie begeben sich der Chance, diese Institutionen und damit sich selbst zu retten, indem sie die Frischluft der Bürgergesellschaft hereinwehen lassen. Sie gehen unter, und zwar mit Recht. Im März wird in Baden-Württemberg gewählt.

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