Leitartikel: Auf Raubzug bei den Bürgern

Es war ja angesichts der desaströsen Finanzlage des Bundes sonnenklar, dass sich die künftigen schwarz-gelben Koalitionäre in irgendeiner Form auch bei den Kommunen zu bedienen wünschen. Mit der Formulierung, dass eine "Wettbewerbsgleichheit kommunaler und privater Anbieter insbesondere bei der Umsatzsteuer" anzustreben sei, ist der geplante Berliner Raubzug in den Städten und Gemeinden auch sehr schön verbrämt. Abfall- und Abwasserentsorgung also sollen künftig auch umsatzsteuerpflichtig sein, belegt mit 19 Prozent Mehrwertsteuer. Möglicherweise steigt auch die Steuer beim Trinkwasser, die bislang bei sieben Prozent, also Lebensmittel-Höhe lag.

Noch ist der Koalitionsvertrag nicht unterschrieben und der Städtetag protestiert mächtig. Die Wahrscheinlichkeit, dass der schwarz-gelbe Plan umgesetzt wird, der geschätzte vier Milliarden Euro einbringen könnte, ist aber enorm hoch. Denn CDU und FDP können auch auf die Wettbewerbshüter der Europäischen Union verweisen, die schon seit geraumer Zeit die Steuerbefreiung bei den Betrieben der so genannten kommunalen Daseinsvorsorge anprangern. Wobei man sich fragen muss, wo denn die Wettbewerbsverzerrung zu erkennen ist, da es, anders als bei Strom, Gas, Verkehr, auf diesem Sektor gar keine interessierten Wettbewerber gibt.

Letztendlich trifft eine solche Steuer nicht die Kassen der Kommunen, sondern die Bürger. An diese nämlich werden die höheren Kosten in Form von steigenden Gebühren weitergegeben. Vielleicht nicht in vollem Umfang. In Frankfurt hat die Stadtentwässerung beispielsweise ein Polster, das ja durchaus aufgezehrt werden könnte. Die Belastung für den Einzelnen aber wird gewiss steigen. Und auch das haben wir alle irgendwie geahnt. Vielleicht gibt es das ein oder andere versprochene Steuergeschenk, das dann mit einer Teuerung an anderer Stelle wieder aufgezehrt wird.

A propos Teuerung. Zufällig hat sich am Mittwoch in Frankfurt eine weitere Gebührenerhöhung angekündigt, die mit Schwarz-Gelb im Bund überhaupt nichts zu tun hat. Die Stadt Frankfurt will die Kehrgebühren erhöhen. Angesichts der Vorkommnisse in der Vergangenheit ist es erstaunlich, dass sie sich an dieses Thema heranwagt. Im Zuge einer schnell gekippten, weil fehlerhaften und unklaren neuen Satzung und einer Rückkehr zur alten hat die Stadt viele Menschen in Rage gebracht. Jetzt geht es nicht um die Satzung, also Frontlängenmaßstab oder Grundstücksgrößen oder Quadratwurzel, sondern um den steigenden Jahresbetrag im bestehenden Maßstab. Als Bürger weiß man gar nicht mehr, wohin zuerst mit seinem Protest gegen einen Raubzug von allen Seiten.