Leitartikel: Beharrlich abrüsten

Es ist ein bemerkenswertes Bündnis: US- Präsident Barack Obama, Friedensinitiativen und der deutsche Außenminister Guido Westerwelle. Sie alle wollen das eine: eine atomwaffenfreie Welt. Sie werden noch mehr Verbündete brauchen, um das ehrgeizige Ziel zu erreichen. Vor allem müssen sie ihren Weg beharrlich und geduldig gehen und dabei eine Politik der kleinen Schritte verfolgen. Nur dann werden die teils gewaltigen Hürden genommen werden können. Das schließt Rückschläge genauso ein wie Kompromisse, die allen vieles abverlangen. Schließlich muss der Dreiklang von Abrüstung, Abschreckung und Abwehr harmonisiert werden.

Da ist das Start-Abkommen, das am Donnerstag in Prag unterschrieben werden soll. Ein Jahr nachdem Obama seine Vision einer atomwaffenfreien Welt verkündete, verpflichten sich die USA und Russland mit dem Regelwerk die taktischen (Langstrecken-)Atomwaffen auf 1500 bis 1650 Sprengköpfe zu reduzieren. Was für Pragmatiker ein Erfolg ist, geht anderen nicht schnell genug. Wichtiger als der Streit darüber ist allerdings: Es geht voran.

Das gilt auch für Obamas neue Atom-Doktrin, Nuklearwaffen nur noch eingeschränkt einzusetzen. Das ist weit entfernt davon, die Massenvernichtungswaffe zu beseitigen. Zugleich ist es eine nicht zu unterschätzende Abkehr vom Ansatz seines Vorgängers Bush, der Atomwaffen praktisch jederzeit einsetzen wollte. Auch muss Obama Rücksicht auf die Republikaner nehmen, deren Stimmen er noch benötigt - beispielsweise bei der versprochenen Ratifizierung des Atomteststopp-Vertrags.

Spannend wird es bei den Atomwaffen kürzerer Reichweite. Hier ist Russland wenig daran interessiert, sich die rund 4600 Sprengköpfe allzu schnell wegverhandeln zu lassen. Moskau fühlt sich der Nato bei konventionellen Waffen unterlegen. Statt auf schnelle Abrüstung zu dringen, könnte es hier zunächst klüger sein, auf Schritte zu setzen, mit denen mehr Vertrauen geschaffen werden kann. Es würde erst einmal reichen, wenn Washington und Moskau Daten austauschen oder Experten der jeweils anderen Seite erlauben, Stützpunkte zu besuchen. Das hätte möglicherweise zur Folge, dass der Abzug von US-Atomwaffen aus Deutschland noch warten müsste.

Eine Kooperation ist auch bei der Raketenabwehr ratsam. An einem solchen System sind im Grunde vor allem Staaten des alten Kontinents interessiert. Mitteleuropäische Länder wie Polen wären beruhigt, weil sie sich von Moskau nicht mehr so bedroht fühlen müssten. Das restliche Europa würde sich sicherer wähnen vor einer denkbaren Bedrohung etwa aus dem Iran.

Das bringt China ins Spiel. Denn wenn Russland partiell enger mit den USA und der Nato gemeinsame Sache macht, müsste Peking in einem weiteren Schritt in Gespräche eingebunden werden. Sonst würde die aufstrebende asiatische Militärmacht Argumente bekommen, stärker atomar aufzurüsten.

Bei diesen Überlegungen geht es nicht darum, die unterschiedlichen verteidigungs- und geopolitischen Interessen einzuebnen. Doch ist die Einsicht in den vergangenen Jahrzehnten gewachsen, Konflikte zwischen den Staaten nicht mehr mit Waffengewalt zu lösen. Diese grundsätzliche Erkenntnis muss durch multilaterale Gespräche allerdings noch vertieft werden.

Richtig schwierig wird es bei der Frage, wie sich Abrüstung kontrollieren und durchsetzen lässt. Für die Überwachung dieses Prozesses könnte man die Position der Internationalen Atomenergieorganisation stärken. Sie hat in den Fällen Iran und Irak bewiesen, dass mit Hilfe von Geheimdienstberichten oder Informationen aus der Bevölkerung durchaus ein verlässliches Urteil möglich ist.

Die Vereinten Nationen sind wohl die einzige Institution, die Abrüstung oder einen Stopp der Aufrüstung durchsetzen kann. Es gibt eine Reihe von erfolgreichen Beispielen. Im Fall des Iran müssen die Mitglieder im Sicherheitsrat eine eindeutigere Position einnehmen. Bleibt zu hoffen, dass Washington, Moskau, London, Paris und Peking bei dem Thema weiter vorankommen.

Eine Alternative zur Abrüstung gibt es nicht. Zum einen bedeuten Atomwaffen auch für jene, die sie haben, nicht mehr, sondern weniger Sicherheit, wenn immer mehr Staaten über sie verfügen. Zum anderen wächst, wenn immer mehr Staaten die Waffen haben, die Gefahr, dass sie in die Hände von Terroristen fallen. Auch wenn wir uns an ihre Existenz gewöhnt haben, Nuklearwaffen bleiben hoch gefährlich.