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04. September 2012

Leitartikel: BER: Verlässlichkeit statt Kabelsalat

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Es dauert wohl noch länger, bis die Landebahn am neuen Berliner Flughafen freigegeben wird.  Foto: dpa

Um dem Spott über die erneute Verschiebung der Berliner Großflughafen-Eröffnung den Boden zu entziehen, müssten die politisch Verantwortlichen das tun, was ihnen qua Amt obliegt: die politische Verantwortung übernehmen.

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Schönefeld –  

Wenn Kindern etwas misslingt, ist die Sache einfach: Die Zeichnung wird zerknüllt oder zerrissen, die Bastelarbeit landet mit wütendem Schwung in der Ecke, und falls Kraft und Interesse noch reichen, geht es eben von vorne los. Einen solchen Neubeginn von Null würden sich vermutlich auch all jene wünschen, die mit dem Flughafen Berlin-Brandenburg befasst sind – von Klaus Wowereit, dem Oberaufseher, über den neuen Technikchef Horst Amann bis zum kleinen Handwerker, der längst nicht mehr weiß, ob er an dem versprochenen Prunkstück oder an einem Pfuschprojekt arbeitet.

Geht nicht, klar; ein milliardenteures Bauwerk lässt sich, wie verkorkst es auch sein mag, weder zerknüllen noch neu anfangen. Was am Flughafen BER in den vergangenen Wochen geschehen ist und am Freitag vom Aufsichtsrat besiegelt wird, ist daher eine aus der Not geborene Teillösung: Die Arbeiten zur Fertigstellung des Terminals, seit der Terminverschiebung im Mai sowieso stark reduziert, sollen neu sortiert und in einen sinnvollen Zusammenhang gebracht werden. Dafür kippt auch der Starttermin März 2013.

Dass dies erforderlich ist, belegt noch einmal, welches Ausmaß das Chaos angenommen hat, von dem die Kontrolleure angeblich bis zum Mai nichts gewusst haben. Wowereit und sein Stellvertreter an der Aufsichtsratsspitze, Matthias Platzeck, haben bisher nicht schlüssig erklärt, warum sich die Probleme über Jahre auftürmen konnten, ohne dass ihnen etwas auffiel.

#textline

Das dürre Bekenntnis, man hätte wohl genauer hinschauen sollen, reicht bei einem Projekt dieser Dimension und auch dieser schwierigen Vorgeschichte nicht aus. Allenfalls illustriert es, dass die politisch Verantwortlichen den Ernst der Lage noch immer nicht erkannt haben.

Dafür spricht auch ihr Versuch, die neuerliche Verschiebung des BER-Starts auf Oktober 2013 – ganze zwei Jahre nach dem ursprünglich geplanten Datum – als rein technische Angelegenheit darzustellen. Der neue Termin sei nicht unter politischem Einfluss zustande gekommen, beteuern abwehrend die Regierungszentralen in Berlin und Potsdam.

Und schon wird der nächste Schuldige nach vorne geschoben für den Fall, dass es wieder schiefgeht: Ab jetzt soll Amann verantwortlich sein, der Mann aus Frankfurt, der sich erst seit August bemüht, das Projekt in geordnete Bahnen zu lenken. Oktober 2013 sei „sein Termin“, und was an zusätzlichen Mehrkosten noch anfalle „sein Geld“, heißt es. Die politische Aufsicht, die bisher versagte, macht sich erneut einen schlanken Fuß, vorbeugend diesmal.

Dabei ist das konkrete Vorgehen des Aufsichtsrates inzwischen durchaus nachvollziehbar und richtig. Das gilt besonders für das weite Hinausschieben des Eröffnungstermins. Planern, Ingenieuren und Handwerkern wird ein gutes Jahr Zeit gegeben, um mit Sicherheit fertig zu werden. Zugleich ist das Startdatum grundsätzlich geeignet, Ruhe und Verlässlichkeit zu stiften, die im Chaos um Brandschutz, Kabelsalat und Finanznöte völlig abhandengekommen sind.

Das Schlimmste in den vergangenen Wochen waren ja nicht die Hiobsbotschaften aus dem technischen Bereich des Flughafens, sondern die wohlbegründete Ahnung, dass alles noch später, noch teurer und immer noch chaotischer werden könnte. Der Starttermin schafft da ein wenig Klarheit, immerhin. Nun muss der Aufsichtsrat möglichst bald auch beziffern, wie viel der Bau am Ende kostet und welchen Anteil die Steuerzahler daran zu übernehmen haben.

Um aber der berechtigten Kritik – und dem teils übertriebenen Spott aus dem Rest der Republik – den Boden zu entziehen, müssten die politisch Verantwortlichen endlich das tun, was ihnen qua Amt obliegt: die politische Verantwortung übernehmen. Nicht indem sie zurücktreten als Landespolitiker oder Aufsichtsräte, wie es einige aus der Opposition fordern.

Sondern indem sie aufhören, rückblickend oder vorausdenkend Sündenböcke zu suchen. Eine Ablösung von Flughafenchef Rainer Schwarz wird, weil längst überfällig, keine Entlastung mehr schaffen. Und Technikvorstand Amann ist ein Helfer in höchster Not – nicht weniger, aber auch nicht mehr.

Wowereit und Platzeck sollten klarstellen: Der Starttermin Oktober 2013 ist unser Termin – wenn auch der nicht zu halten ist, ziehen wir die Konsequenz und treten ab. Wowereit wäre bei einem nochmaligen Verschieben ohnehin politisch am Ende, Platzeck zumindest schwer angeschlagen. Ein solcher Schritt der beiden Mehrheitseigner und Chefaufseher wäre zwar kein Neustart nach Kinderart, aber doch das stärkste denkbare Signal, dass beim Flughafenbau jetzt mit neuem Elan die Schlussetappe beginnt.

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