Leitartikel: Bettler in Spendierhosen

Das sitzt. Jetzt haben auch die eigenen Experten der schwarz-gelben Regierung bescheinigt: Für ihre Steuersenkungen gibt es keinen Spielraum, sagt der Bundesrechnungshof. Aber auch das wird nichts nutzen; denn Angela Merkel hat sich zum Milliardentribut an die Ideologie der FDP verpflichtet.

Wir lesen sie ja alle Jahre wieder mit gespanntem Gruseln, die Beispiele des Rechnungshofs für die Verschwendung von Steuergeldern. Und es ist gut, dass wir in einem Land leben, in dem der Staat sich sein Versagen von einer eigenen Behörde öffentlich vorhalten lassen muss. Besser noch ist es, dass diese Behörde jetzt auf eine Verschwendung von Staatsgeld hinweist, bei der es sich weder um Behördenversagen noch -versehen handelt, sondern um erklärte Politik: das "Wachstumsbeschleunigungsgesetz", das der Bundesrat trotz Einspruchs vieler Länder wohl in gut einer Woche beschließen wird. Nur dieses unsinnige Projekt kann der Rechnungshof gemeint haben mit dem Hinweis, für Steuersenkungen gebe es keinen Spielraum.

Viele fleißig arbeitende Menschen, die unter ihrer Steuerlast ächzen, werden dem Nein zu Erleichterungen nicht so gern zustimmen wie der Hitliste der behördlichen Verschwendungsaktionen. Das ist verständlich; denn weniger zahlen will so ziemlich jeder. Was also spricht gegen Steuersenkungen?

Eine ganze Menge. Es soll ja vorkommen, dass die Klage über zu hohe Abgaben im gleichen Atemzug ertönt wie die Beschwerde über Schlaglöcher auf der Straße. Dass die gestopft werden, wollen auch diejenigen, die am liebsten gar keine Steuern zahlen würden. Und dass allein der Kampf gegen Auswüchse in dieser und jener Behörde die notwendigen Spielräume schafft, glaubt nicht mal die FDP. Die zahlreichen Gegner des angeblich übermächtigen "Steuerstaats" sollten also ehrlicherweise überlegen, welche Folgen es haben könnte für die eigene Lebensqualität und diejenige der Nachbarn und Freunde, wenn der Ruf nach weniger Staat die Politik noch mehr bestimmen würde als bisher. Über schlechte Schulen, geschlossene Rathäuser oder mangelnde Sozialleistungen lässt es sich schlecht klagen, wenn man dem armen Staat das Wort redet.

Auf die Tagesordnung gehört also nicht die ideologische und abstrakte Debatte über mehr oder weniger Staat. Zu fragen wäre: Wofür braucht dieser Staat Geld und wofür nicht? Von wem soll er es nehmen und von wem nicht? Es geht auch, aber nicht nur um die absolute Höhe der Einnahmen und Ausgaben. Es geht mindestens genauso um die Frage, ob beides gerecht verteilt ist oder nicht.

Politisch gesehen ist das Argument "Kein Spielraum" also aus zwei Gründen unzureichend. Erstens: Schwarz-Gelb senkt nicht "die Steuern" - zum Beispiel nicht die Mehrwertsteuer (außer für Hoteliers), deren Erhöhung vor vier Jahren besonders die Geringverdiener traf. Schwarz-Gelb begünstigt überdurchschnittlich die Mittel- und Besserverdiener. Nicht zu ihren "Leistungsträgern" zählt diese Regierung jene, die Entlastung oder Hilfe in wesentlich geringerem Ausmaß oder überhaupt nicht erhalten sollen. All diejenigen Leistungsträger, die für wenig Geld schuften oder unverschuldet arbeitslos sind und von den Wohltaten wenig bis gar nichts haben, sollten im Chor der Steuersenker nicht auch noch mitsingen.

Zweitens: Über die Frage, wie der Staat sich Spielräume für sozial ausgewogene Leistungen und Entlastungen verschaffen könnte, schweigt nicht nur der Rechnungshof (verständlicherweise), sondern auch die Regierung. "Keine Steuererhöhungen!", ruft es aus allen möglichen Ecken. Als hätte der Staat nicht die Möglichkeit, große Vermögen und Spitzeneinkommen etwas mehr zu belasten - wie die gesamte Opposition es mit Recht verlangt.

Es stimmt: So wie er sich mit Erleichterungen und Privilegien vor allem für Begüterte selbst in die Armut gesteuert hat, fehlt dem Staat heute jeder Spielraum. Würde diese falsche Politik korrigiert, dann müsste die Politik zwar immer noch sparen. Aber sie könnte die etwas größeren Spielräume dort nutzen, wo es wirklich notwendig ist: in der Bildung und Weiterbildung zuallererst. Wenn es dann noch Spielraum gäbe für Korrekturen bei mittleren Einkommen: sehr gern! Und wer weiß, ob der Überdruss so vieler Menschen am Steuerzahlen nicht nachlassen würde, wenn sie spürten, dass "ihr" Staat beim Geben wie beim Nehmen nach Gerechtigkeit strebt.