Leitartikel: Blinde Ideologen der Steuerpolitik

Vor allem uns Deutsche, denen die Angst vor Wirtschaftschaos und Geldentwertung genetisch eingeschrieben scheint, beeindruckt so etwas kolossal: 316 Milliarden Euro weniger als bisher gedacht werden Bund, Länder und Gemeinden bis 2013 an Steuern kassieren.

Erschreckend wirken die Zahlen - und erschreckend ist das Niveau der Debatte, die wir erleben.

Diese Diskussion macht vor allem den Eindruck, als wäre in Deutschland nichts so stabil wie die ideologischen Bausteinchen, die schon vor der Krise angestaubt waren. Auf dem einen Bausteinchen steht "Steuern runter!", auf dem anderen "Sparen, sparen, sparen!", und Chef-Ideologen wie Guido Westerwelle oder Horst Seehofer schreien nach beidem zugleich.

Dass es so einfach nicht ist, ignorieren die Steuersenker und Sparkommissare. Es würde sie dabei stören, die Angst vieler Menschen vor Schulden zu missbrauchen.

Zu den verschwiegenen Tatsachen zählt alles, was den Schrecken der hohen Zahlen relativieren könnte. Selbst die Tatsache, dass die 316 Milliarden durch fünf (Jahre) zu teilen sind und sich zudem auf Bund, Länder und Gemeinden verteilen, verschwindet oft hinter den Schlagzeilen. Und das Verhältnis der Staatsschulden zur Wirtschaftsleistung, eine der wichtigsten Messgrößen überhaupt, geht weitgehend unter.

Hier stehen wir im internationalen Vergleich nicht schlecht da: Deutschlands Gesamtschulden werden 2010 wohl bei 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen - in Japan sind es 170, in Belgien 100 Prozent, und pleite sind beide nicht.

Niemand verlangt unbegrenzte Schulden. Was man aber verlangen könnte, das wäre der Verzicht auf den Versuch, aus Populismus oder Klientelpolitik mindestens die halbe Wahrheit zu verschweigen.

Die FDP ist immerhin so ehrlich, halbwegs deutlich zu machen, wen sie bedienen und wen sie schädigen will. Bedient werden sollen, wie es heißt, "die Leistungsträger", und zwar durch Steuerentlastungen.

Will heißen: Von Begünstigungen ausgeschlossen sind Menschen, die entweder zu wenig verdienen, um besteuert zu werden, oder gar von staatlichen Leistungen leben müssen. Natürlich weiß auch Guido Westerwelle, dass das an den gesamtwirtschaftlichen Notwendigkeiten vorbei geht.

Schließlich schafft man die dringend benötigte Binnennachfrage bestimmt nicht, indem man diejenigen auslässt, die so wenig Geld im Beutel haben, dass sie zusätzliche Euros auch ausgeben. Aber die Menschen sind halt nicht Westerwelles Klientel. Seine Partei lebt ganz gut mit denjenigen, die sich zu den von ihm umworbenen Leistungsträgern zählen.

Wer für die "Leistungsträger" bluten soll, hat übrigens FDP-Parteifreund Otto Fricke, der Chef des Haushaltsausschusses, deutlich ausgesprochen: unter anderem die Arbeitsmarktpolitik und die Entwicklungshilfe. Sind "Leistungsträger" wirklich so asozial, dass sie das wollen?

Man könnte die FDP ja ignorieren, wenn ihr Niveau nicht große Teile der Diskussion bestimmte. Es scheint, als seien die wirklich wichtigen Fragen in den vergangenen Jahren des neoliberalen Mainstreams erfolgreich tabuisiert worden.

Sie lauten nicht "Schulden ja oder nein", "Steuern rauf oder runter", "Geld ausgeben oder sparen". Sie lauten: Wann und wofür sollte die öffentliche Hand sich verschulden? Wann und wie sollte sie die Haushalte wieder sanieren? Wem gebührt steuerliche Entlastung, und wer könnte vielleicht etwas höhere Lasten verkraften?

Wer so fragte, würde das Spiel mit der Angst der Menschen vielleicht verlieren. Aber die Menschen könnte er gewinnen. Die Debatte würde bereichert durch eigentlich simple Erkenntnisse wie diese: Schulden sind nicht per se böse, sondern gerade im Abschwung ein wichtiges Instrument des Krisenmanagements.

Staatsausgaben sind nicht per se böse, sondern zentrales Steuerungselement für die sozialen und ökonomischen Aufgaben der öffentlichen Hand. Selbst Steuererhöhungen sind nicht per se böse, sondern - schon fast vergessen - ein ökonomischer und sozialer Stabilisierungsfaktor, wenn sie sinnvoll umverteilen von stark nach schwach und wenn sie die Wirtschaftstätigkeit nicht strangulieren.

Im aufziehenden Wahlkampf zeichnen sich ein paar zaghafte Versuche ab - zum Beispiel bei den Grünen und sogar bei der SPD -, diesen Tatsachen wieder mehr Rechnung zu tragen.

Aber dass sie sich durchsetzen gegen die so banalen wie falschen Botschaften der Steuersenker und Staatsverächter, ist noch lange nicht sicher.