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11. Oktober 2011

Leitartikel: Burn-out der Politik

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Fast alles, was die Politik in der Finanzkrise tut, besteht aus hektischen Reaktionen auf die jeweils nächste drohende Katastrophe, die „die Märkte“ uns bescheren. Nach politischen Ideen zu fragen, während die Politiker von Brandherd zu Brandherd eilen mag illusorisch wirken, aber es tut dringend not.

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Wie lange ist das her? Angela Merkel und Nicolas Sarkozy standen vor der Presse und verkündeten die Ergebnisse ihres Krisengesprächs: Schuldenbremse und Wirtschaftsregierung, so lauteten die Stichworte, und auch von einer Steuer auf Finanztransaktionen war die Rede.

Das war Mitte August. Am Sonntagabend standen sie wieder da, und diesmal redeten sie von der Rekapitalisierung der Banken. Bis Anfang November müsse Europas Banken-Stabilisierung stehen.

Was zwischen beiden Terminen aus der Finanztransaktionssteuer geworden ist? Aus der Schuldenbremse? Aus der Wirtschaftsregierung? Aus der europäischen Koordinierung all dieser Projekte? Schwer zu sagen, davon war nicht die Rede.

Nein, faul sind sie nicht, unsere Regierungen, daran liegt es nicht. Sie arbeiten sogar sehr viel: an Rettungsschirmen für Griechenland und Stabilisierungsmechanismen für danach und jetzt wieder an der Rettung der Banken. Das Problem: Fast alles, was sie tun, besteht aus hektischen Reaktionen auf die jeweils nächste drohende Katastrophe, die „die Märkte“ uns bescheren. Unsere Regierungen sind zu dem geworden, was man beim Militär „Krisenreaktionskräfte“ nennt. Das Tempo ihres Tuns – ein halsbrecherisches Tempo – diktieren „die Märkte“. Und was sie tun, die Regierungen, hat mit Politik wenig zu tun – vorausgesetzt, man versteht unter Politik die Gestaltung der sozialen und ökonomischen Verhältnisse im Sinne eines wie auch immer definierten Gemeinwohls.

Für solch großen Anspruch, so scheint es, lassen die Verhältnisse keine Zeit. Computer handeln mit Aktien und produzieren sekundenschnell entweder Gewinne für ihre Eigentümer oder Turbulenzen für alle. Während Europa ein paar Stunden schläft, stufen Rating-Agenturen ganze Länder herunter und die Zinsen, die die Staaten mit dem Geld ihrer Völker bezahlen, hinauf. Die Welt der automatisierten Spekulation auf alles und jedes hat zu einer Beschleunigung ungekannten Ausmaßes geführt. Und in gleichem Tempo erzwingt der bröckelnde Finanzkapitalismus immer neue Reaktionen der Politik.

Man kann die Regierenden loben, dass sie zu diesen Reaktionen bisher noch immer in der Lage waren, dass sie die Krise halbwegs erfolgreich verwalten. Doch wer sich damit zufriedengibt, akzeptiert auch die Niederlage des Politischen insgesamt.

Bei dieser Niederlage darf es nicht bleiben. So schwer es ist, Europas Gesellschaften werden sich die Gestaltungsräume des Politischen zurückerobern müssen. Nicht nur aus Prinzip, das auch, sondern vor allem deshalb, weil die Rolle als Förderer und dann Reparaturbetrieb der Märkte direkt in die Destabilisierung dieser Gesellschaften führt. Der Bedarf an Politik ist nämlich überhaupt nicht abstrakt. Er hat damit zu tun, dass in den Mühlen der Märkte auch unsere Riester-Beiträge stecken. Er hat damit zu tun, dass „Konsolidierung“ seit Jahrzehnten nichts anderes bedeutete als Staats- und Sozialabbau. Er hat damit zu tun, dass dem Burn-out der Politik die Erschöpfung vieler Menschen entspricht, die im Hamsterrad die Kraft verlieren.

Ist es illusorisch, nach politischen Ideen, ja Visionen zu fragen, während die Politiker von Brandherd zu Brandherd zu eilen? Es mag illusorisch wirken, aber es tut dringend not. So wie der Burn-out-Patient in seiner fremdbestimmten Eile den Bezug zu sich selbst verliert – zu seinen Wünschen, auch seinen Fähigkeiten –, so hat Politik den Bezug zu ihren Zielen verloren.

Daran sind übrigens nicht nur „die Märkte“ schuld, sondern zu guten Teilen die Politiker selbst. Sie haben die Dominanz des Ökonomischen nicht nur durch ideologisch getriebenes Deregulieren befördert. Sie haben auch ihr eigenes Tun den Regeln und dem Tempo der Wirtschaft angepasst. Sie haben im Rausch der Geschwindigkeit oft das Maß verloren. Sie haben – nur ein Beispiel – sich gar nicht mehr gefragt, ob vier oder fünf Milliarden für einen Bahnhof richtig angelegt sind, mit dem der eilige Kunde ein paar Minuten Fahrzeit und der Immobilienmarkt eine innerstädtische Fläche gewinnt.

Wie soll es aussehen, das Europa der Zukunft? Niemand verlangt eine endgültige Antwort. Aber hätten Merkel und Sarkozy und so viele andere es nicht jahrelang überflüssig gefunden, sich darüber Gedanken zu machen, dann hätten sie jetzt vielleicht ein paar politische Ideen, auf die sich auch in der Eile zurückgreifen ließe. Dann wäre aus dem Versprechen, die Märkte zu re-regulieren, vielleicht Politik geworden. Dann müssten sie nicht gegen den dummen und selbst geschürten Verdacht angehen, es gehe darum, mit unserem schönen Geld die faulen Griechen zu retten.

Stattdessen sind sich die Regierenden der zwei wichtigsten EU-Staaten nicht mal einig, welche Gegenleistung sie den Banken für ihre nächste Rettung abverlangen sollen. Wahrlich ein Burn-out der Politik.

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