Leitartikel: Bushs großer Sieg

Kyle Dustin Foggo ist offensichtlich ein ziemlich schräger Typ, und besonders viele Skrupel hat er wohl auch nicht. Er sitzt in Kentucky im Knast, weil er den Dienst am Vaterland, von dem er lebte, gelegentlich mit guten Diensten für einen guten Freund verwechselte. Der gute Freund bekam einen guten Auftrag, Foggo ein gutes Essen und einiges mehr. Das war Betrug, und nun dient Foggo, wie gesagt, dem Vaterland nicht mehr als CIA-Agent, sondern durch demütiges Absitzen seiner drei Jahre im Gefängnis.

Nicht sehr appetitlich alles, und doch sollten wir Kyle Dustin Foggo ein bisschen dankbar sein. Er hat der New York Times erzählt, wie er ab 2003 von Frankfurt aus die geheimen Knäste des US-Geheimdienstes in Nordafrika und Osteuropa plante. Er hat damit an zwei Dinge erinnert, an die gar nicht oft genug erinnert werden kann.

Erstens: Der Rechtsstaat Deutschland diente als Basis für einen "Krieg gegen den Terror", der mit Rechtsstaat nichts zu tun hatte. Zweitens, und noch viel schlimmer: Dieser "Krieg gegen den Terror" hat grundlegende Regeln eines menschlichen Zusammenlebens so furchtbar verletzt, dass sie sich davon leider bis heute nicht erholt haben.

Wunden müssen schonungslos offengelegt werden

Punkt eins: Bis heute konnte deutschen Stellen nicht nachgewiesen werden, dass sie etwas gewusst hätten von den illegalen Knästen der USA, in die die irgendwie Verdächtigen ohne jede rechtsstaatliche Prüfung ihrer Schuld geworfen wurden. Gerade so, wie man es aus den übelsten Diktaturen der Erde kennt. Nein, auch der frühere Geheimdienst-Verantwortliche im Kanzleramt und heutige SPD Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier darf als Nicht-Mitwisser gelten, solange ihm nichts anderes nachzuweisen ist.

Allerdings ist sehr wohl bekannt, dass die Bundesregierung, der Steinmeier bekanntlich auch heute angehört, nicht gerade aktiv interessiert schien, die furchtbaren Menschenrechtsverletzungen durch die "größte Demokratie der Welt" lückenlos aufzuklären. Vom Bundesverfassungsgericht musste sie sich sagen lassen, dass es nicht angeht, den zuständigen Ausschuss des deutschen Bundestages durch begrenzte Aussagegenehmigungen und ähnliches an der Aufklärung zu hindern.

Selbst wenn man daraus nicht ableiten mag, dass unsere Regierung doch mehr wusste oder gar aktiv geholfen haben könnte - selbst dann versündigt sie sich durch ihre Geheimniskrämerei ein zweites Mal an eben jenen rechtsstaatlichen Normen, die die USA so schwer verletzten. Denn wer diesen Normen - letztlich den Menschenrechten - zu voller Geltung verhelfen wollte, der müsste ihre Beschädigung so lückenlos wie möglich aufklären. Nur wenn die Wunden schonungslos offengelegt werden, besteht eine Chance, sie zu heilen.

Obama bremst, Obama wartet, Obama hintertreibt

Womit wir bei Punkt zwei wären: Sie sind schwerer und dauerhafter, als mancher es sich eingestehen mag, die Verletzungen der Menschenrechte. George W. Bush ist weg, aber er hat - wie es scheint - einen Sieg errungen, der seine Amtszeiten weit überdauern wird. Er hat das Virus des heimlichen Fangens und Wegsperrens und Folterns den Normen eines zivilisierten Zusammenlebens so erfolgreich eingeimpft, dass sie darunter bis heute wanken.

Man kann das an Barack Obama leider sehr gut sehen. So sehr ihm Recht und Wahrheit am Herzen liegen mögen: Als konsequenter Aufklärer hat er sich leider nicht erwiesen. Von der Schließung des verbrecherischen Gefangenenlagers Guantánamo über die Verfolgung auch hochrangiger Verantwortlicher bis hin zur Veröffentlichung vorhandener Beweise für Folter und Misshandlung - Obama bremst, Obama wartet, Obama hintertreibt. Er tut das mit dem so gängigen wie dummen Argument, man wolle doch lieber in die Zukunft schauen statt in die Vergangenheit. Als wüsste er nicht, dass das Bessere nur gedeiht, wo man sich dem Schlechten stellt.

Die einen sagen: Es geht nicht anders, so ist das in der US-Demokratie, der Mann braucht Mehrheiten, gern benutzen sie die blöde Wendung: Obama ist in der Wirklichkeit angekommen - als gehörte der Abschied vom amerikanischen Rechtsstaat nicht dazu. Es muss anders gehen, Obama muss zur schonungslosen Aufklärung finden, wenn er wirklich nicht will, dass sich der Folger und Verschleppung in Zukunft wieder die Türen öffnen.

Rechtsstaatliches Denken in Deutschland verletzt

Leider kann man auch in Deutschland sehen, wie schwer das rechtsstaatliche Denken verletzt ist. In manchem Juristen-Zirkel wird längst über mögliche Bedingungen für ein Unterlaufen des Folter-Verbots diskutiert. Und ein besonderes Armutszeugnis ist die deutsche Debatte über die Aufnahme von Insassen des Folterlagers Guantánamo. Man könnte daran erinnern, dass diese Menschen ohne jedes Verfahren, ohne jede Möglichkeit der Verteidigung für Jahre eingesperrt wurden. Man muss daran erinnern, damit sich jeder fragen kann, was er von einem "Rechtsstaat" hielte, der ihn so behandelte.

Ein Rechtsstaat kennt Täter, denen man etwas nachweisen kann. Und er kennt Unschuldige. Sonst nichts. Davon profitieren wir alle, und wir würden es merken, einer nach dem anderen, wenn diese Grundregeln weiter ausgehöhlt würden. Ein Rechtsstaat kennt keine "Gefährder", denn das ist nichts anderes als ein Fantasiebegriff für Menschen, die man verfolgt, obwohl man ihnen nichts nachweisen kann. Vielleicht ist es auch ein Kampfbegriff, mit dem die Politik die Terrorangst der Menschen ausnutzt und schürt, um dann zur "Terrorbekämpfung" den Rechtsstaat immer mehr außer Kraft zu setzen.

Genau auf diese Weise setzen deutsche Politiker die rechtsstaatliche Unschuldsvermutung außer Kraft, wenn es um den humanitären Akt der Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen geht. Es müsse erwiesen sein, heißt es, dass unter den Aufzunehmenden (wir reden von vielleicht einem Dutzend!) keine "Gefährder" seien. Ist unser Rechtsstaat so schwach, dass er diese Verschleppten und Gefolterten nicht überführen, wenn sie schuldig, oder in Ruhe lassen kann, wenn sie unschuldig sind?

Frank-Walter Steinmeier hat sich von diesem miesen Spiel mit den Opfern des Bush-Systems recht wohltuend abgehoben und frühzeitig Aufnahmebereitschaft signalisiert. Er darf diese Geste gern wiederholen, auch im Wahlkampf. Er würde damit beglaubigen, was eigentlich deutsche Pflicht wäre: Ein Land, auf dessen Boden (mit wessen Wissen auch immer) Bushs leider siegreicher Abschied vom Rechtsstaat mit geplant und organisiert wurde, kann sich erst dann wieder guten Gewissens Rechtsstaat nennen, wenn es zweierlei tut: rücksichtslos aufklären, statt zu verharmlosen und verheimlichen. Und die Rückkehr von Humanität und Völkerrecht aktiv betreiben. Zum Beispiel durch die Aufnahme von Opfern jener Verbrechen, die der beste Freund an Humanität und Rechtsstaat beging.