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26. September 2014

Leitartikel Ceta TTIP: Freihandel schafft Unbehagen

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Protestaktion vor dem Willy-Brandt-Haus wegen der Handelsabkommen CETA und TTIP.  Foto: dpa

Es geht längst nicht mehr um Ceta oder TTIP. Es geht um das Misstrauen gegenüber den Kräften des freien Markts. Am Ende gewinnen immer die Konzerne.

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So richtig passt das nicht: Die Vertreter von EU und Kanada bejubeln in Ottawa den Abschluss der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen. Doch aus Europa kommt Kritik. Es sei noch gar nichts beschlossen, so der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange, zugleich Vorsitzender des zuständigen Handelsausschusses im Parlament.

Erst müssten die Verträge übersetzt werden, so lange könne man über Inhalte reden, etwa den umstrittenen Investorenschutz. Aus demselben Grund regt sich in Österreich Unmut, dort will das Parlament über das Abkommen abstimmen. Nur EU-Kommissar Karel De Gucht versichert: Der Vertrag sei fix, sonst sei er tot. Beschlossen oder nicht? So viel Verwirrung war selten um ein Abkommen.

De Gucht scheidet im November aus dem Amt. Mit seiner düsteren Prognose könnte er aber recht behalten. Es steht nicht gut um den freien Handel. Das zeigt sich schon daran, dass Kürzel wie Ceta und TTIP zum Standard des politischen Dialogs gehören. Nicht in Fachausschüssen des Parlaments, sondern auf der Straße, erst recht an den Wahlkampfständen. Das „Canada EU Trade Agreement“ (Ceta) gilt als kleine Schwester der „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ (TTIP) mit den USA.

Deshalb sind jetzt alle sehr nervös. Nicht zuletzt die SPD, die im Kern zwar für den freien Handel, aber gegen die angestrebten Schiedsverfahren für Investorenstreitigkeiten zwischen Staaten und Firmen ist. In einer emotionalisierten Debatte ist das nur schwer zu vermitteln. („In Gefahr und größter Not ist der Mittelweg der Tod“, hieß es schon im Dreißigjährigen Krieg.) Auch deshalb treiben Linkspartei und Grüne die Sozialdemokraten vor sich her. So viel zur Parteitaktik.

Proteste gegen das Freihandelsabkommen TTIP.  Foto: dpa

Im Kern ist gegen freien Handel wenig einzuwenden. Die ökonomische Theorie hatte im 18. Jahrhundert schon Adam Smith formuliert: „Ein Familienvater, der weitsichtig handelt, folgt dem Grundsatz, nie etwas herzustellen, was er billiger kaufen kann. So versucht der Schneider, nicht seine Schuhe selbst zu machen, er kauft sie vom Schuhmacher. Was aber vernünftig im Verhalten einer Familie ist, kann für ein mächtiges Reich kaum töricht sein.“

Vielleicht nicht für den Staat, aber für seine Menschen, sagen die Freihandelskritiker. Längst geht es nicht mehr um das Abkommen mit Kanada, sondern um den TTIP-Vertrag mit den USA.

Die Debatte ist ein Musterbeispiel an politischer Kommunikation. Komplett vergeigt aus Sicht der Befürworter wie der Kanzlerin oder der EU-Kommission. Perfektes Agenda-Setting aus Sicht der Protestierer. Erst ging es ums emotionale Thema Essen (Chlorhühnchen, genveränderte Lebensmittel), dann um gedanklich weniger leicht Verdauliches wie Schiedsgerichte und Transparenz.


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Bilanziert man rein ökonomisch, ergeben Ceta und TTIP Sinn. Geringere Zölle machen das Einkaufen billiger, gemeinsame Standards erleichtern den internationalen Handel. Doch geht es hier nicht nur buchhalterisch um Soll und Haben. Beispiel Schiedsgerichte: Die Bundesrepublik hat das Instrument 1959 erfunden, um deutsche Konzerne im Ausland vor willfähriger Justiz zu schützen. So landen Streitigkeiten zwischen Staat und ausländischem Unternehmen vor übernationalen Schiedsgerichten. Die tagen hinter verschlossenen Türen, ohne fest kodifiziertes Recht, klagen Kritiker. Die Juristen treten mal als Richter, mal als Berater von Konzernen auf.

Dumpfes Gefühl von Ohnmacht

Dass TTIP einen Standard für diese Verfahren setzen könnte, dringt nicht durch. Auch nicht, dass Investoren nur in 31 Prozent aller Verfahren gewonnen haben. Was zählt, sind allein die milliardenhohen Schadenssummen, die im Erfolgsfall an die Unternehmen fließen.

So ließe sich Punkt für Punkt eine Bilanz erstellen. Rein ökonomisch stünde unter dem Strich ein Plus für den Freihandel. Nur geht es in der Diskussion längst nicht mehr um Ceta oder TTIP. In der Debatte manifestiert sich ein tiefes Unbehagen gegen Konzerne und die vermeintlich segensreichen freien Kräfte des freien Markts. Nur hat der Markt zuletzt manches eben nicht so gut geregelt. Und so ist im Unmut über Ceta und TTIP weniger fehlende Innovationsbereitschaft zu spüren, und noch weniger unterschwelliger Anti-Amerikanismus. Vielmehr ist der Markt ein sehr abstrakter Ort. Der Einzelne aber hat das dumpfe Gefühl von Ohnmacht. Am Ende gewinnen immer die Konzerne.

Es bleibt ein Gefühl des Ausgeliefertseins. Der britische Soziologe Colin Crouch hat dafür den Begriff der Post-Demokratie geprägt. Es gibt Wahlen, formal ist alles demokratisch. Aber hinter der Fassade gibt es das feine Spiel der Eliten. Gerade deshalb regt sich bei TTIP so viel Protest für mehr Transparenz. Es ist ein Unbehagen an den Eliten. Daher zählen in einer hoch emotionalisierten Debatte ökonomische Argumente wenig.

Beschlossen oder nicht? Es steht nicht gut um den Freihandel. Emotional jedenfalls hat die Politik den Streit schon verloren.

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