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01. Oktober 2014

Leitartikel: Dank an Gysi

 Von 
Gregor Gysi hält die DDR nicht für einen Unrechtsstaat.  Foto: dpa

Gregor Gysi will die DDR nicht als „Unrechtsstaat“ bezeichnen. Tatsächlich ist der Begriff ein Euphemismus. Die DDR war eine Diktatur, in der Menschenrechte mit Füßen getreten wurden.

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Dieses Jahr ist ein deutsches Gedenkjahr. Es wimmelt nur so von historisch bedeutenden Jubiläen, die landauf landab bedacht, diskutiert und gefeiert werden. Keine Zeitung, die nicht in diesen Tagen daran erinnert hat, wie am 30. September vor 25 Jahren mit der Reise von 17 000 DDR-Flüchtlingen von Prag in die Bundesrepublik die Beisetzung der längst totenstarren DDR begann. Und die Republik wird sich auf Konferenzen, an den Schulen, in Seminaren, in allen Medien und etlichen Familien in ein gigantisches Diskussionsforum verwandeln, wenn es auf den 9. November zugeht und sich die Öffnung der Mauer zum 25. Male jährt.

Etwas verhaltener, aber durchaus engagiert wurde bereits des 65. Geburtstags der alten Bundesrepublik gedacht, deren Leben am 23. Mai 1949 mit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes begann. Was aber nur selten in Erinnerung gerufen wird: Am 7. Oktober 1949 wurde in Ost- Berlin vollendet, was am 23. Mai in Bonn begonnen hatte – die deutsche Teilung. Damals entstand mit der Verabschiedung der Verfassung durch den Volksrat die DDR.

Vermutlich wäre der Gedenktag auch in diesem Jahr vergessen worden, hätte nicht Gregor Gysi, der Fraktionsvorsitzende der Linken, in diesen Tagen auf nachdrücklichste Weise daran erinnert. Er hat zwar nicht gesagt, was mit der Gründung der DDR vor 65 Jahren entstanden ist, aber klipp und klar erklärt, was damals nicht entstanden ist – ein Unrechtsstaat: „Wir sind uns einig, diese Bezeichnung nicht zu verwenden.“

Es ist wahr – zur Bezeichnung dessen, was die DDR gewesen ist, taugt der Begriff „Unrechtsstaat“ wahrhaftig nicht. Er ist ein Euphemismus. Ein Staat, der seine Bürger einmauert, Fluchtversuche mit dem Tod bestraft, keine Gewaltenteilung kennt und keine unabhängige Justiz, der die Meinungs-, Presse-, Versammlungs- und die Koalitionsfreiheit systematisch unterdrückt, der die Ausforschung der Bevölkerung zum Staatsziel und die Denunziation zur Bürgerpflicht erklärt, der keine freien Wahlen duldet, sondern von einer Funktionärsclique beherrscht ist, wird nicht nur in der Rechtswissenschaft, sondern in der Umgangssprache der Völker als „Diktatur“ bezeichnet.

Entsprechend wurde 1998 die „Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur“ errichtet, ein treffender Name, der auch unmissverständlich verdeutlicht, wer die Diktatur errichtet und wer in ihr das Sagen hatte – die SED. Dass die Erben dieser Partei – zuerst die PDS, heute die Linke – den Nachlass seinerzeit nicht ausgeschlagen haben, ist ihr Problem. Aber ihr Versuch, 25 Jahre nach Eintritt des Todesfalls den Leichnam nicht etwa aufzuhübschen, sondern auszutauschen, ist bizarr.

Unrecht als System

Zwar räumt Gysi ein, in der DDR habe es „Unrecht, auch grobes Unrecht“ gegeben, aber „der Begriff Unrechtsstaat ist mir zu pauschal“. Richtig ist: Unrecht, auch grobes Unrecht, gab und gibt es – wie in jedem Staat – in der Bundesrepublik, aber in der DDR war das Unrecht kein Fehler im System, vielmehr war das Unrecht System.


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In der Entsorgung der Geschichte, vor allem ihrer eigenen, lässt sich die Linke von niemandem übertreffen. Das ist ebenso primitiv wie durchschaubar. Aber inakzeptabel ist Gysis Versuch, bei der Gelegenheit auch gleich die „Erinnerung“ von 16 Millionen ehemaligen DDR-Bürgern in die Tonne zu treten. Mag sein, dass das Unglück vieler, in den zwei deutschen Diktaturen des 20. Jahrhunderts gelebt zu haben, bei manchem das Bewusstsein davon ausgelöscht hat, überhaupt in einer Diktatur gelebt zu haben. Aber die Erfahrung der fehlenden Meinungsfreiheit hat auch der gemacht, der nicht unter ihr litt, die manipulierte Wahl hat auch der kennengelernt, der sich nicht daran störte, das Selbstverständnis der Justiz als verlängerter Arm der Partei bekam auch der zu spüren, der auf unabhängige Richter pfiff. Ganz gleich, ob diese Erfahrungen den 16 Millionen ehemaligen DDR-Bürgern nun als Unglück oder als belanglose Umstände in Erinnerung geblieben sind – in Erinnerung sind sie bis heute geblieben. Und damit erinnert sich jeder ehemalige DDR-Bürger an eine Diktatur, ob er will oder nicht.

Diejenigen in der Linken, die sich bis heute als Erben der SED empfinden, wollen es aus guten schlechten Gründen nicht. Sie betrachten nicht die Geschichte, sie erzählen Geschichten, sie interessieren sich nicht für die Wirklichkeit, vielmehr erklären sie die Wirklichkeit zu einer von vielen Möglichkeiten.

Für die Aufarbeitung der SED-Diktatur ist damit nichts gewonnen, sehr viel aber für die Beantwortung der Frage, wie es die Linke mit den Menschenrechten hält. 40 Jahre lang wurden sie in der DDR mit Füßen getreten, auch 25 Jahre später ist das für die Linke kein Grund, deswegen von einem Unrechtsstaat zu sprechen. Aber über den Rechtsstaat möchte man mit der Partei dann besser auch nicht reden. Gut, dass Gregor Gysi fast pünktlich zum 65. Jahrestag der Gründung der DDR daran noch einmal erinnert hat.

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