Leitartikel: Das Gespenst Schwarz-Grün

Was hat Schwarz-Gelb da angerichtet! Nach dem Wahlsieg von Union und FDP hieß es, nun gebe es wieder Zuspitzung, klare Ansagen, klare Zielvorgaben. Doch jetzt, nach all dem Zoff um Steuern, Atom, Gesundheit und Sozialstaat, kann man auf Worte wie bürgerliches Lager oder Wunschkoalition nur noch mit Lach- oder Heulkrämpfen reagieren, je nach Sicht.

Mehr denn je stellt sich die Frage nach Alternativen, nach modernen, aber zuverlässigen Bündnissen, die pragmatische und doch visionäre Politik machen. Und siehe: Angesichts einer SPD, die die Große Koalition nur knapp überlebte, und einer Linken, die vielen als regierungsunfähig gilt, erscheint ein neues Gestirn am bundespolitischen Horizont: Schwarz-Grün.

Ein Pakt von CDU und Grünen war nie so realistisch wie heute. Die Grünen liegen in Umfragen bei 15 Prozent; Bio fürs Kind, Energiesparen, Skepsis bei Kriegseinsätzen und Atom, längere Grundschulzeit - für viel grüne Ideen gibt es heute Mehrheiten. Mainstream sind auch Politiker und Wähler der einst als linke Chaoten Diffamierten: hohe Einkommen, schicke Häuser, teure Reisen. Wählt dieses Milieu noch linke Parteien, die an ihren Wohlstand wollen, um mehr Hartz IV zu zahlen?

Ohnehin regiert Schwarz-Grün ja längst: in Metropolen, dem Stadt-Staat Hamburg und allein in Nordrhein-Westfalen in elf Kommunen. Schmiert bei der NRW-Wahl nun auch noch die FDP ab, könnte CDU-Ministerpräsident Rüttgers sich den muffigen Sozis verweigern - und sich als Schwarz-Grün-Pionier anbieten. Käme es so und verlöre Schwarz-Gelb 2013 die Mehrheit, es entstünde riesiger Druck auf CDU wie Grüne, es auch im Bund zusammen zu versuchen. Längst hat ja Merkel einige Ampeln auf Grün gestellt: Allein, weil konservative Stammwähler wegsterben, durfte Ursula von der Leyen das CDU-Familienbild entrümpeln; Umweltminister Röttgen versucht es nun beim Atom. Könnte eine schwarz-grüne Regierung 2013 verkünden, erneuerbare Energie sei stark genug, um auszusteigen - die größte Kröte für beide Parteien stünde nicht mehr auf der Karte, und eine Verbraucherschutzministerin Künast wäre so beliebt wie ein Integrationsminister Özdemir vorbildlich.

Würden wir also einen Indizienprozess verhandeln, ergäbe all das ein treffliches Plädoyer für Schwarz-Grün. Aber, Euer Ehren, es fehlen die Beweise. Jede Umfrage, jede Wahlanalyse entlarvt Schwarz-Grün als Mediengespenst. Die Grünen profitieren nicht von der schwachen FDP, sondern von der kranken SPD - linken Wählern. Das Bewusstsein grüner Wähler bleibt trotz bürgerlichen Seins abfragbar links.

Die CDU kann gelbe Bürgerliche nicht einfach so durch grüne Bürgerliche ersetzen. Sie müsste sich schon verbiegen. Denn die Programme unterscheiden sich an allen Ecken: Studiengebühren, Sozialsystem, Drogen- und Sicherheitspolitik, Plebiszite, Kohlekraftwerke Grüne Ideen bleiben progressiv, wenn auch nicht klassisch links. Viel Glück dabei, CDU-Stammwähler auf dem Lande von Wachstumsverzicht, dem Aus fürs dreizügige Schulsystem, bedingungslosem Grundeinkommen zu überzeugen! Und zu billig dürften die Grünen sich nicht verkaufen, wollen sie nicht so nachhaltig Schaden nehmen wie die FDP 1982 bei ihrem Lagerwechsel.

Opfert die CDU aber auch noch bei Bildung und innerer Sicherheit ihren Markenkern, riskiert sie eine Fundi-Abspaltung und Wähler-Demobilisierung durch Profillosigkeit, wie es bei der SPD geschah. Schon die erste Modernisierungsrunde bescherte der Union ihr schlechtestes Ergebnis aller Zeiten; gegen Röttgen und Hamburger Schulreform laufen Landespolitiker und Wählerschaft Sturm. Fällt die FDP aus, dürfte sich die Union im Bund also eher mit der SPD verbrüdern. Weshalb es egal ist, dass nun fast so viele Deutsche mit Schwarz-Grün leben könnten (40 Prozent) wie mit Schwarz-Gelb (43). Denn der entsprechende Wert für Rot-Rot-Grün liegt bei 51 Prozent. Und als Wunschkoalition sehen Schwarz-Grün gar nur drei Prozent.

Schließlich muss man auch ganz grundsätzlich fragen: Was wäre gut an weiterer Ent-Ideologisierung der Politik? Woher sollen in Zukunft die Visionen kommen - aus Sachzwanghausen im Alles-offen-halte-Land? Ideen für die Zukunft entstehen nicht als Kompromiss im Zweckbündnis. Das müssen gerade machthungrige Grüne bedenken. Es wäre schon höhere Ironie, wenn die Grünen in sieben Jahren nach SPD und FDP der dritte Partner wären, den Merkel als Scherbenhaufen zurücklässt.