Leitartikel: Demokratisch haushalten

Die Wahrheit ist immer konkret. Deswegen setzen sich die Potsdamer dafür ein, in einem früheren Kino die Jugendarbeit zu fördern und Wohnräume zu suchen, in denen Demenzkranke leben könnten. Die kommunalpolitischen Akzente setzte nicht etwa die Regierung der brandenburgischen Stadt. Diese Impulse kamen von den Bürgern. 4000 von ihnen beteiligten sich daran, den Bürgerhaushalt aufzustellen. Sie machten weit mehr als 600 Vorschläge, um das Leben in der vom Tourismus geprägten Kommune mit eigenem Theater zu verbessern, zumindest aber zu verändern. Konkret zu verändern. Denn anders als Stadtverwaltungen haben Bürger ein Gespür für blinde Flecken.

Das allerdings sei auch schon das Beste, was man über den Bürgerhaushalt sagen könne, wenden Kritiker unermüdlich ein. Dieses Instrument politischer Mitwirkung bleibe doch im Wesentlichen stumpf, weil am Ende in den meisten der mittlerweile 140 bundesrepublikanischen Modell-Kommunen doch die Stadtregierungen das letzte Wort hätten. Im Grunde könne man den Bürgerhaushalt nicht anders denn als Alibi-Veranstaltung verstehen.

Aus diesem Grund streitet man beispielsweise in Frankfurt am Main über den richtigen Weg zum Bürgerhaushalt, den die Vereinten Nationen grundsätzlich als Möglichkeit direkter Demokratie empfehlen. Der Knatsch dreht sich um die Frage, wie verbindlich Entscheidungen der Bürger denn überhaupt sein sollen. Während die oppositionellen Sozialdemokraten auf eine Art Selbstverpflichtung der Stadtverordneten setzen, die am Ende dem Votum der Bürger folgen würden, wollen die regierenden Christdemokraten das Volumen des Bürgeretats zwar nicht begrenzen, die Kommunalparlamentarier jedoch als gleichsam letzte Instanz wirken lassen. Ob dass allerdings den Bürger zu motivieren vermag, sich Gedanken über ein Haushaltsvolumen in Frankfurt von satten 2,5 Milliarden Euro pro Jahr zu machen, darf man durchaus bezweifeln. Die Aussicht der Vergeblichkeit könnte dazu führen, dass sich Frankfurter von 2012 an nur selten dazu aufraffen, neue Rutschen auf Spielplätzen, die Untertunnelung des Mainufers und eine Expresstrasse für die Radfahrer aus dem Norden der Stadt vorzuschlagen.

Doch der Hinweis auf die Aussichtslosigkeit reicht nicht, um das Projekt Bürgerhaushalt zu erledigen. Schließlich geht es um mehr als konkrete Vorschläge, die Bürger unterbreiten, um ihren Stadtteil grüner und Straßenzüge langsamer zu machen. Der Bürgerhaushalt ist nichts anderes als die Möglichkeit, das Politische zu verstehen. Denn diese Mitwirkung, für die immer wieder die Beratungen der Vorreiter in Porto Alegre als Beispiel von geradezu paradigmatischer Qualität angeführt werden, zielen darauf, Entwicklungen eines Gemeinwesens zu verstehen und dessen Möglichkeiten auszuloten. Nicht anders lässt sich auch das Ergebnis der am Donnerstag von der Heinrich-Böll-Stiftung veröffentlichten Studie über das Projekt Bürgerhaushalt in ostdeutschen Kommunen verstehen. In diesem Sinne muss das Konkrete nicht gleich das Wahre, wohl aber das Nachvollziehbare sein.

Und darum geht es. Gerade nachdem die ganz großen Themen erledigt zu sein scheinen. Jetzt interessieren sich die Bürger wieder für das, was vor ihren eigenen Haustüren passiert. Noch vor zwei Jahrzehnten machten sie in Planungswerkstätten mit, wenn es um die Sanierung ihres Viertels ging. Heute gilt der Kommunalpolitik Partizipation wieder als Zauberwort: Bürger wollen nicht mehr irgendetwas vorgesetzt bekommen.

Dieser Impuls kann dazu führen, dass Interessen auch rücksichtlos verfolgt werden, Partizipation dann vor allem im eigenen Namen stattfindet. Der Trend, den eigenen Unwillen verallgemeinern zu wollen und deswegen einen Bürgerbund zu gründen, der sich vor allem auf eine einzelne Forderung konzentriert, macht die kommunale Politik nicht einfacher. Wenn das Spektrum politischer Repräsentanz immer weiter in Splitter zerfällt, wird die Bildung von Bündnissen nicht leichter.

Das allerdings muss zuallererst denen zu denken geben, die in Parlamenten nach Mehrheiten streben und darüber ächzen, dass sich der politische Wille immer weiter im Details verliert, ohne das Gemeinwesen noch in den Blick zu nehmen. Der Bürgerhaushalt bietet die Aussicht, Zusammenhänge des Urbanen zu verstehen. Es kann ein großer Spaß sein, in der Demokratie etwas mehr zu wagen.