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22. Juni 2012

Leitartikel: Der Abgesang von Rio

 Von 
Joachim Wille 

Klimawandel und die Bekämpfung des Hungers spielen eine untergeordnete Rolle. Die Priorität der Industrieländer gilt weiterhin den Märkten. Merkels Absage war da nur konsequent.

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Gro Harlem Brundtland muss es wissen. „Wir brauchen den Druck von der Zivilgesellschaft“, sagte die Ex-Präsidentin Norwegens, die mit der nach ihr benannten UN-Kommission 1987 den Begriff „nachhaltige Entwicklung“ erfand.

Es war das Zauberwort für ein ganzes Bündel politischer Ziele: den Umwelt-GAU verhindern, die weltweite Armut beseitigen, zukünftigen Generationen die Chance auf ein gutes Leben sichern. Beim Rio-plus-20-Gipfel musste Brundtland jedoch erleben, wie die Vision kollabierte. Der „Geist von Rio“ löste sich auf in den Abgasschwaden der Shuttlebusse, die die 50 000 Teilnehmer zur Konferenz karrten. Der Jubiläumsgipfel wurde zur Trauerfeier. Und die letzte Hoffnung liegt nun wieder bei den Bürgern, die ihre Politiker dazu werden zwingen müssen, beim Regieren die hehren Ziele nicht aus den Augen zu verlieren.

Die Verhandler in Rio betätigten sich nur in einem Sinne als perfekte Ökologen. Als Recycler. Sie produzierten einen Gipfeltext, der aus früheren Absichtserklärungen und Sonntagsreden zusammengeschrieben schien. Alle wichtigen Themen, vom Klimawandel über Hungerbekämpfung bis hin zur Qualität der Arbeit, kommen darin vor. Aber konkrete Maßnahmen, Ziele – Fehlanzeige.

Allein die – allerdings auch unzureichende – Aufwertung des UN-Umweltprogramms Unep in Nairobi kann man als Fortschritt sehen. Oberste Priorität der brasilianischen Gastgeber war es, den über 100 Staats- und Regierungschefs einen zustimmungsfähigen Konsens zu präsentieren, statt Fortschritte in der Sache zu erreichen. Sie strichen aus dem zu Gipfelbeginn vorliegenden Papier alles heraus, was noch hätte Ärger bereiten können. Das Ergebnis ist grotesk schwach, der Aufwand, der dafür gerieben wurde, nicht zu rechtfertigen. Am Ende ist kaum mehr als eine dünne Fortschreibung der Geschichte des globalen Treffens zu bilanzieren. Der erste Weltgipfel von 1992 war nur ein kurzer Lichtblick in der Aufbruchsphase nach dem Ende des Kalten Krieges. Statt Hochrüstung zu betreiben, versprach die Weltgemeinschaft damals, die Probleme auf dem Planeten anzugehen. Aber schon zwei Jahre danach wurde „Rio“ als Leitmuster ersetzt – durch „Marrakesch“. Dort fiel 1994 der Beschluss zur Gründung der Welthandelsorganisation, die sich die globale Handelsliberalisierung auf die Fahnen schrieb. Der Neoliberalismus hatte sich formiert, angetrieben von USA. Der Öffnung der Märkte galt nun die Priorität der Industrieländer, nicht die Armutsbekämpfung. Die Deregulierungsideologie setzte sich durch; und die Welt erlebte in den zwei Jahrzehnten seither eine ungeahnte Destabilisierung.

Demonstranten in Rio de Janeiro.
Demonstranten in Rio de Janeiro.
Foto: dapd

Die Hoffnung, der neue Rio-Gipfel könne nun endlich ein Umsetzungsgipfel werden, war blauäugig angesichts der verschiedenen Krisen, die die Weltpolitiker derzeit mühsam zu beherrschen versuchen. Schuldenkrise, Eurokrise, Bankenkrise, Wirtschaftskrise – alles hält sie auf Trab. Die immer größeren Rettungsschirme, die sie aufspannen, versperren den Blick auf die langfristigen und schleichenden, aber dadurch umso gefährlicheren Probleme – wie Klimawandel oder Hunger in Afrika. Die Rio-Absage von Bundeskanzlerin Angela Merkel, so empörend sie bei der„Klimakanzlerin“ zunächst erschien, erwies sich unter diesem Blickwinkel als konsequent. Sie ersparte der Welt so eine weitere Sonntagsrede, wie sie auf dem Gipfel im Hunderterpack folgenlos abgespult wurden. Merkels Abwesenheit war das Sinnbild dafür, dass nun auch die Europäer, bisher immer die treibende Kraft auf den UN-Gipfeln, ihre Ambitionen aufgegeben haben. Das EU-Motto war offenbar: Warum sich verkämpfen, wo es doch nur um die Welt geht. Es war der Abgesang auf Rio.

Der UN-Umwelt-Prozess wird weiterlaufen. Es gibt keine Alternative. Die globalen Klima- und Artenschutzverhandlungen müssen weitergehen, mögen die Fortschritte auch quälend langsam sein. Aber seit Rio plus 20 ist nun endgültig klar: Das reicht bei weitem nicht. Erstens muss der Druck auf die Politiker, im Brundtlandschen Sinne deutlich erhöht werden. Die Zivilgesellschaft wird dieses Anliegen zu ihrer zentralen Aufgabe machen müssen. Die Entscheidung zum Atomausstieg in Deutschland hat gezeigt, dass man damit durchaus erfolgreich sein kann. Zweitens müssen Vorreiterländer im Norden modellhaft zeigen, dass die Energiewende funktioniert und ein „ressourcenleichtes“ Produzieren und Konsumieren einen besseren Wohlstand bringt als das Entwicklungskonzept der rauchende Schlote, qualmenden Auspuffe und Abfallorgien. Und drittens müssen diese Vorreiterländer bilaterale Allianzen mit Entwicklungsländern eingehen, um die grüne Wirtschaft in gemeinsamen Projekten voran zu bringen. Wenn das funktioniert, ergibt es vielleicht Sinn, Rio plus 40 zu feiern.

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