Leitartikel: Der Demokratie so nah, so fern

Gerne wird nach Öffentlichkeit gerufen. Viel zu selten wird Gebrauch von ihr gemacht. Zum Beispiel die Sitzungen des Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages zum Thema „Nationalsozialistischer Untergrund“. Sie sind prinzipiell öffentlich. Wer sie besucht wundert sich, dass er nur höchst selten ein Problem hat, einen Platz zu bekommen. Dabei ist die Veranstaltung spannender als ein amerikanischer Gerichtsfilm und natürlich um Längen interessanter. Man könnte, man sollte, man müsste seitenlang davon schwärmen.

Hier und jetzt nur zwei Gründe, warum jeder versuchen sollte, wenigstens einmal einen Tag im Paul-Löbe-Haus zu verbringen. Wir hören täglich von der Leistungsgesellschaft, in der wir leben. Wir hören, dass die Leistungsträger ordentlich bezahlt werden müssen. Wir hören, dass die Demokratie wehrhaft sein muss gegen ihre Feinde. Hier im Sitzungssaal des NSU-Untersuchungsausschuss sahen wir in den letzten Wochen zum Beispiel den Chef des Bundeskriminalamtes und den Chef der Bundesverfassungsschutzes.

Wir sahen von der Zuschauergalerie hinunter auf den BKA-Chef und sahen die Wut in ihm hochsteigen und hörten ihn brüllen: „So können Sie nicht mit mir verfahren!“ Er wurde freundlich, aber sehr bestimmt darauf verwiesen, dass er hier als Zeuge befragt werde, dass er antworten müsse. Mit einer bloßen Stellungnahme sei es nicht getan. „Wir fragen Sie, und Sie antworten, und wenn wir noch einmal fragen, dann antworten Sie wieder.“

Arroganz und Ignoranz

Der Chef des Bundeskriminalamtes, einer der wichtigsten der für die Sicherheit des demokratischen Staates verantwortlichen Männer, hatte ganz offensichtlich nicht verstanden, wo er sich befand. Er dachte, er habe den Abgeordneten vorzuschreiben, was sie zu fragen hätten. Er hat die parlamentarische Ordnung, die zu verteidigen sein Amt ist, nicht verstanden. Der Mann – er heißt Jörg Ziercke – hat auf diesem Posten nichts verloren. Das konnten alle sehen, die in dieser Sitzung des NSU-Ausschusses saßen.

Die Verbindung von Arroganz und Ignoranz gehört, das ist eine der Lektionen der Befragungen von Kriminalpolizei und Verfassungsschutz, zur Grundausstattung dieser Institutionen. Vom damaligen Bundesinnenminister Otto Schily bis hinunter zu den ermittelnden Behörden wurde jede Möglichkeit einer rechtsterroristischen Urheberschaft der Morde beharrlich, gegen immer wieder auftauchende gegenteilige Verdachtsmomente, ausgeschlossen. Die Sitzungen des Ausschusses sind wunderbare Augenblicke der Wahrheit. Wir sehen hier von wem und wie wir regiert, beobachtet und kontrolliert werden. Es ist ein Horrorszenario an – jetzt mal ganz gelinde gesagt – Inkompetenz.

Der zweite Grund die Sitzungen des Ausschusses zu besuchen? Die Abgeordneten. Sie sind hervorragend vorbereitet. Sie scheinen jedes Detail zu kennen. Sie fragen beharrlich nach. Es geht um Uhrzeiten und Türgeräusche, um winzige Kleinigkeiten. Es geht aber auch um den Wahnsinn, dass zum Beispiel der Verfassungsschutz in einer von ihm verfertigten Broschüre die Zwickauer Terrorzelle namentlich erwähnt, aber nicht auf die Idee kommt, die könnten etwas mit den hier untersuchten Anschlägen auf türkische Geschäfte zu tun haben.

Vorbehaltlose Ermittlung

Am Donnerstag vergangener Woche begann der Ausschuss seine Arbeit um neun Uhr morgens mit einer nicht-öffentlichen Sitzung. Ab 11.30 Uhr war die Sitzung öffentlich. Um 23.30 Uhr ging die Öffentlichkeit – zehn bis zwölf Menschen. Der Ausschuss tagte aber weiter geheim. Ich weiß nicht, wie lange. Die Abgeordneten schonen sich nicht. Sie wollen dahinter kommen, was los war in Polizei und Verfassungsschutz. Sie wollen es wirklich wissen. Alle. Von der Linken bis zur CDU. Parteirücksichten spielen keine Rolle. Keiner pflegt hier seine Vorurteile. Hier wird ermittelt. Vorbehaltlos.

Wenn Akten geschreddert wurden, wird geforscht, wo das, was in den geschredderten Akten stand, noch stehen könnte. Und diese Akten kommen auf den Tisch. So funktioniert eine Ermittlung. So haben in den Fällen der heute dem NSU zugeordneten Morde Staatsanwaltschaften, Polizei, Verfassungsschutz, MAD und Bundeskriminalamt nicht funktioniert. Sie haben nicht ermittelt, sondern immer weiter an ihren Verschwörungstheorien vom innertürkischen kriminellen Milieu gebastelt.

Von der Zuschauertribüne des Sitzungssaales 4900 des Paul-Löbe-Hauses aus hat die Öffentlichkeit derzeit den besten Blick auf unsere Demokratie. Wer immer deren Glanz und deren Elend sehen möchte, hier kann er es tun. Er wird hier lernen, wie weit wir von ihr entfernt sind und wie nahe wir ihr in einigen Momente kommen. Hier kommen einem – einander rasch ablösend – Tränen hilfloser Wut und solche dankbarer Freude.