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06. Dezember 2012

Leitartikel: Der Fall Mollath

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Das Bezirkskrankenhaus in Bayreuth, in dessen Psychiatrie Gustl Mollath seit 2006 untergebracht ist. Foto: dapd

Der Fall bringt die bayerische Justizministerin in Not, die bayerische Justiz ins Zwielicht, die Medien in Wallung. Aber worin besteht der Skandal genau?

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Das fürchterlichste Erlebnis im Leben eines Menschen hat Edgar Allan Poe, der unübertroffene Experte in Angst und Schrecken, folgendermaßen beschrieben: „Lebendig begraben zu werden, ist ohne Frage die grauenvollste aller Martern, die je dem Sterblichen beschieden wurde.“ Der unerträgliche, atemraubende Druck, die erstickenden Düfte der feuchten Erde, die harte Enge des schmalen Haues, das Dunkel vollkommener Nacht, das Bewusstsein, dass die Freunde, die anderenfalls gewiss zu Hilfe kämen, nie von dem Schicksal erfahren werden – diese Betrachtungen, schreibt Poe, trügen „in das noch pulsende Herz ein so namenloses Grauen, wie selbst die stärkste Phantasie es nicht beschreiben kann“.

In der römischen Antike erfreute sich das lebendige Begraben als Hinrichtungsart einer gewissen Beliebtheit, in der rechtsstaatlichen Justiz – selbstverständlich auch in Deutschland – ist sie seit langem verpönt. Sie ist verpönt, aber noch immer gehört sie zum Alltag der Justiz. Sie wird nicht angeordnet, aber noch immer wird sie vollzogen. Sie ist eine nicht gewollte, aber unvermeidliche Folge des § 63 Strafgesetzbuch (StGB). Sie hat seit kurzem ein Symbol und einen Namen: Gustl Mollath, lebendig begraben seit 2006 im Maßregelvollzug der forensischen Psychiatrie.

Der vermeintliche Wahn beruhte auf Tatsachen

Gemäß des Paragrafen 63 StGB muss bei Schuldunfähigkeit oder verminderter Schuldfähigkeit des Angeklagten das Gericht „die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus“ anordnen, wenn von ihm künftig weitere gravierende Straftaten zu erwarten sind und er deshalb als gemeingefährlich anzusehen ist. So hat ein bayerisches Landgericht Gustl Mollath angesehen, als es ihn im Sommer 2006 zwar für überführt hielt, seine damalige Ehefrau geschlagen zu haben, aber für schuldunfähig und infolge eines „paranoiden Gedankensystems“ auch für gemeingefährlich.

Seine Unterbringung in der Psychiatrie begründeten die Richter vor allem „wegen des merkwürdigen Verhaltens des Angeklagten. So war der Angeklagte schließlich überzeugt, dass seine Ehefrau, die seit 1990 bei der Hypo-Vereinsbank arbeitete, bei einem ’riesigen’ Schwarzgeschäft von Geldverschiebungen in die Schweiz beteiligt sei“. Doch hat sich inzwischen herausgestellt, dass der vermeintliche Wahn Gustl Mollaths auf Tatsachen beruhte, seine vermeintliche Paranoia auf einem sehr plausiblen Verdacht: Seine Frau war wirklich in Schwarzgeldgeschäfte verwickelt. Mollath hatte seiner Frau gedroht sie anzuzeigen und der Bank belastendes Material geliefert. Vermutlich hat Gustl Mollath irgendwann die Nerven verloren, zugeschlagen und damit unversehens den Weg in die forensische Psychiatrie angetreten.

Fast die Hälfte der Gutachten sind falsch

Diesen Weg haben für Gustl Mollath viele freigemacht. Die Vorwürfe gegen seine Frau hat die Bank geprüft und im wesentlichen für zutreffend befunden, das Gutachten jedoch sogleich im Tresor weggeschlossen. Die Staatsanwaltschaft hat den Anschuldigungen der Ehefrau geglaubt, das Gericht der Anklage der Staatsanwaltschaft und dem Befund der Gutachter, die Gutachter haben sich selbst geglaubt. Nur Gustl Mollath hat in all den Jahren niemand geglaubt, auch nicht der Chefarzt in der Forensischen Psychiatrie des Bezirksklinikums Bayreuth, in dem Mollath bis heute einsitzt – der Arzt hatte ihm 2006 höchstpersönlich das „paranoide Gedankensystem“ bescheinigt. So wurde Mollath lebendig begraben.

Der Fall ist ein Skandal. Er bringt die bayerische Justizministerin in Not, die bayerische Justiz ins Zwielicht, die Medien in Wallung. Aber worin besteht der Skandal genau? Es ist bekannt, dass die Justiz immer öfter Schuldsprüche vermeidet und die Angeklagten statt ins Gefängnis in den Maßregelvollzug schickte. Anders als verurteilte Straftäter, die ihre Freilassung auf Tag und Stunde berechnen können, sitzen die schuldunfähigen Täter in der Psychiatrie auf unbestimmte Zeit, fast immer für viele Jahre. Es ist bekannt, dass sich einerseits die Zahl der Unterbringungen in der Psychiatrie in den vergangenen zwanzig Jahren verdoppelt hat, andererseits fast die Hälfte der entsprechenden Gutachten, auf die die Gerichte die Unterbringung stützen, falsch ist. Wem ist es bekannt? Jedem, der sich dafür interessiert. Wen interessiert es?...?...? Eben!

Es liegt nicht an den Gesetzen, dass in Deutschland Menschen als Psychopathen lebendig beerdigt werden, die eine Straftat begangen haben, aber für die Allgemeinheit ungefährlich sind, und nur mittelbar lässt sich die Justiz dafür für verantwortlich erklären. Politik und Medien haben in den vergangenen Jahren so laut und wütend „Wegsperren und zwar für immer“ verlangt, bis sich die Justiz ergeben hat. Gustl Mollath ist dafür nur ein Beispiel.

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