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06. September 2010

Leitartikel: Der Mief der alten Republik

 Von 

Deutschland wurde an diesem Wochenende noch einmal von der alten BRD-Connection regiert. Der Atombeschluss ist unklug: Er wirft das Land zurück.

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Energie der Zukunft
Ein altes Windrad aus Metall dreht sich vor wolkenverhangenem Himmel im Wind. Foto: Karl-Josef Hildenbrand, dpa

Woher soll der Strom kommen - aus Atomkraft oder Solarstrom aus der Wüste? Windenergie von der Nordsee? Oder Gas aus Russland? Nachlesen und Mitreden

Wer je der Kanzlerin vorgeworfen hat, sie regiere nicht, warte immer ab, bis sich die Dinge sortiert haben, um sich dann an die Spitze der Bewegung zu setzen, der wurde an diesem Wochenende eines Besseren belehrt. Die Kanzlerin hat durchregiert. In einem Gewaltakt von zwölf Stunden hat sie Minister, Staatssekretäre, Parteichefs auf Linie gebracht. Die Kanzlerin wollte ein Ergebnis im leidigen Streit über die Laufzeiten der Kernkraftwerke. Sie hat es geschafft. Merkel hat bewiesen, dass sie etwas erreichen kann, wenn sie wirklich will. Sie hat ihren Umweltminister niedergekämpft, hat viele Atomkraftgegner in ihrer eigenen Partei ignoriert, sie hat den Mittelstand links liegen lassen und sich über die Stadtwerke hinweggesetzt, die unter den Bedingungen der Laufzeitverlängerung gegen die großen Energieversorger nicht mehr konkurrenzfähig sein werden. Es war ein harter Kampf. Merkel hat ihn gewonnen.

Nun kann man der Kanzlerin nicht vorwerfen, sie habe nicht immer gesagt, dass sie für eine Verlängerung der Laufzeiten ist. Merkels Herz schlägt nicht für die erneuerbaren Energien. Merkels Herz schlägt fürs Klima. Und die Atomkraft-Befürworter haben die Tatsache, dass die Atomkraftwerke quasi CO2-frei sind, schon immer als starkes Argument für sich verbucht. Müsste sich Merkel entscheiden, ob sie ein Kohlekraftwerk abschaltet oder ein Atomkraftwerk, sie würde sich immer fürs Kohlekraftwerk entscheiden.

Vorwerfen muss man der Kanzlerin aber, dass sie die Bedeutung der erneuerbaren Energien gering schätzt. Die erneuerbaren Energien sind schließlich kein Freizeitvergnügen von Öko-Optimisten. Sie sind ein nicht mehr wegzudenkender Wirtschafts- und Wachstumsfaktor. Alle klugen Mittelständler investieren, wo immer sie können, in erneuerbare Energien. Alle innovativen Handwerker wissen, ohne Kenntnisse in Wärmedämmung, Wasseraufbereitung, Lüftungstechnik, Solartechnik, Kraft-Wärmekopplung können sie nicht mehr konkurrieren. Jeder Jungbauer hat eine Solaranlage auf dem Dach oder eine Biogasanlage hinterm Hof. Es ist also nicht nur falsch, dem keine Priorität beizumessen, es ist auch politisch wenig schlau.

Mit dem Atomkompromiss hat noch einmal die alte Bundesrepublik gewonnen. Es ist Helmut Kohls Schwarz-Gelb, das sich hier Bahn gebrochen hat. Die alte miefige Republik ist noch mal auferstanden, die FDP und Herr Brüderle gemeinsam mit den Großkonzernen gegen einen tapferen Umweltminister mit Namen Norbert Röttgen, der ähnlich wenig ernst genommen wird wie einst eine Ministerin Rita Süssmuth, die für eine moderneres Land kämpfte. Deutschland wurde an diesem Wochenende noch einmal von der alten BRD-Connection regiert. Das eigentlich Traurige daran ist natürlich, dass all dies unter der Führung einer modernen Frau passierte, die biografisch mit diesem alten Land nichts zu tun hat. Aber vielleicht liegt gerade darin der Grund für ihren mangelnden Widerstand. Vielleicht fühlt sie das Rückschrittliche an dieser Entscheidung nicht. Und auch wenn man ihr einen messerscharfen Verstand bescheinigen muss – Politik ohne spontanen Instinkt versagt dann doch.

Merkel hätte niemals einer Laufzeitverlängerung zustimmen dürfen, die der Atomindustrie so wenig, ja eigentlich nichts abverlangt. Sie hätte niemals Ja sagen dürfen zu solch gigantischen Zusatzgewinnen ohne nennenswerte Gegenleistung. Sie verletzt damit das inzwischen außerordentlich scharf ausgeprägte Gerechtigkeitsdenken in der Gesellschaft. Ein Gerechtigkeitsdenken, das sich ganz unterschiedlich Bahn bricht: im Protest gegen den gigantischen Bahnhof Stuttgart 21, in der Zustimmung zu Sarrazins Beschreibung des Integrationsversagens, im Widerstand gegen eine Einheitsschule und, wir werden es erleben, in der Empörung gegen noch mehr Atommüll und eine ungelöste Endlagerfrage.

Merkel hat die politische Mitte verlassen. Den Ort, an dem sie bislang den Erfolg für die Volkspartei CDU gesucht hat. Die Großindustrie zählt nicht dazu, die FDP nur in Maßen. Beide muss man am Rand verorten, wie die Linke im Westen oder etwa Zootierhandlungen, für die man auch keine spezielle Politik machen würde. Merkel bedient also eine Interessengruppe, die zwar mächtig ist und ihr vielleicht Geld für den nächsten Wahlkampf bringt, aber keine breite Zustimmung. Stark wird mit dieser Entscheidung nur die FDP, die nun endlich einmal zeigen durfte, dass sie liefern kann, was sie versprochen hat. Das braucht jede Regierungspartei. Aber gleich um diesen Preis?

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