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Leitartikel: Der missbrauchte Patient

Beim Ärztetag geht es knallhart ums Geld. Die Drohungen reichen von Leistungsstreichung bis Warteliste. Alles im Interesse der Kranken, heißt es. Die aber haben keine Lobby. Von Wolfgang Wagner

Wolfgang Wagner ist Politikredakteur der Frankfurter Rundschau.
Wolfgang Wagner ist Politikredakteur der Frankfurter Rundschau.
Foto: FR

Alles zum Wohle des Kranken! Wann immer in der Gesundheitspolitik Forderungen gestellt werden, dient es angeblich diesem einzigen Zweck. Wenn die Ärzte in den Praxen nach Zusatz-Milliarden rufen, dann nur, um die Kranken besser versorgen zu können. Wenn ein Pillenhersteller protestiert, weil die Kasse sein Medikament nicht bezahlt, dann nur, um die Patienten zu schützen, die es so dringend brauchen. Wenn Krankenkassen spezielle Verträge mit bestimmten Kliniken schließen, dann nur, um die Behandlung der Kranken zu optimieren. Und wenn die Kassenarztfunktionäre gegen diesen Wettbewerb wettern, dann nur, um die Versorgung der Kranken zu retten.

Zum Deutschen Ärztetag, der heute beginnt, erleben wir es wieder: Die Standesvertreter klagen über akuten Geldmangel. Und selbst wenn sie nun über das Streichen medizinischer Leistungen reden und Kriterien für Wartelisten zur Behandlung aufstellen, tun sie das nur im Sinne der Kranken. Denn gäb's mehr Geld, müsste man das ja nicht tun.

Die Patienten sehen zu und staunen: Alles wegen mir. Muss ich dankbar sein für so viel Fürsorge? Natürlich nicht. Denn es gibt wohl keine Branche, in der eigennützige Forderungen so häufig mit dem Schleier des Altruismus verhüllt werden. Sogar wenn Patientenverbände über knauserige Kassen klagen, steckt oft irgendein Pharmariese dahinter.

Der Gesundheitsmarkt ist ein Milliardenmarkt, eine Wachstumsbranche selbst in diesen Krisenzeiten. Jeder Anbieter versucht, das Beste für sich herauszuholen. Da der Staat die Eckpfeiler setzt, sind Hunderte Lobbyisten in Berlin und Brüssel unterwegs. Neben der Einflussnahme geht es ihnen um die richtige Verpackung. "Ich hätt' gern mehr Geld", ist eben für sich genommen ein schlechtes Argument. Also heißt es stattdessen: "Es ist doch nur zu Ihrem Besten."

Um nicht falsch verstanden zu werden: Natürlich sind die Beschäftigten im Gesundheitswesen keine Ansammlung gieriger Zyniker. Sie arbeiten meist zum Wohle der Patienten. Es gibt natürlich große Unterschiede: Da ist der Hausarzt, der spät abends noch zu seinem Patienten eilt, und dort der Pharma-Manager, der grübelt, wie er mit Scheininnovation an das Geld der Kassen herankommt. Doch beide sind, wenn sie Forderungen stellen, eben zuerst Anwälte ihrer selbst.

Und wer vertritt die Versicherten und Patienten, die eigentlich die Herren dieses Systems sein sollten? Das ist eine schwierige Frage. Die eine Stimme gibt es nicht, sondern viele Organisationen und Selbsthilfegruppen. Im Gemeinsamen Bundesausschuss, der über die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung entscheidet, sitzen einige Patientenvertreter - aber ohne Stimmrecht. Es ist also im Wesentlichen Aufgabe der Politik, als Anwalt der Patienten und Versicherten aufzutreten. Es muss klar sein: Aufgabe des Gesundheitswesens, ist es nicht, die Einnahmen von Ärzten, Kliniken, Medikamenten- und Hilfsmittelherstellern zu mehren, sondern die solidarische Versorgung kranker Menschen sicherzustellen.

Mit aller Macht versuchen die Ärzte nun, der Öffentlichkeit eine Debatte über die Streichung medizinischer Leistungen aufzudrücken. Im Mittelpunkt müsste aber die Frage stehen, wie die hervorragende medizinische Versorgung in Deutschland aufrechtzuerhalten ist. Ist dies wirklich nicht möglich mit den 167 Milliarden Euro, die dem Gesundheitsfonds zur Verfügung stehen? Noch immer ist das deutsche Gesundheitswesen reich an Fehlsteuerungen, die viel Geld kosten. Doch diese Debatte ist unbequem, weil sie die Pfründe der Anbieter berührt.

So gelingt die sinnvolle Verteilung der Praxen in Deutschland immer weniger. In München knubbeln sich die Ärzte, in der Uckermark muss man sie mit der Lupe suchen. Noch immer haben wir eine teure Doppelstruktur aus niedergelassenen und Klinik-Fachärzten, die nebeneinander herarbeiten. Noch immer gibt es zu viele Einzelkämpfer, statt konsequent auf günstigere Gemeinschaftspraxen zu setzen. Bei den Krankenhäusern ist es immer noch nicht gelungen, ein sinnvolles Netz aus Basisversorgung und Spezialangeboten zu organisieren.

Bevor den Patienten Leistungen gestrichen und ihre Behandlungen nach Ranglisten eingeteilt werden, müssen diese Probleme gelöst werden. Das wäre dann wirklich zum Wohle der Kranken.

Autor:  WOLFGANG WAGNER
Datum:  19 | 5 | 2009
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