Leitartikel: Der Niedergang von Labour

Nach der schweren Wahlniederlage der SPD vom Sonntag deutet sich nun auch für die britische Sozialdemokratie ein qualvoller Abgang an. Zwar hat die Labour-Regierung Gordon Browns noch ein paar Monate, um der Katastrophe zu wehren, bevor sie sich im nächsten Frühjahr dem Urteil der Wähler stellen muss.

Doch nach den jüngsten Umfragen liegt Labour mit 24 Prozent schon auf dem Niveau der deutschen Sozialdemokraten. Einer Voraussage zufolge wird Labour mit diesem Anteil sogar hinter den Liberalen auf dem dritten Platz landen. Kein Wunder, dass die Delegierten auf dem Labour-Parteitag in Brighton unter einer Wolke der Depression herumspazierten.

Premierminister Brown mühte sich zwar nach Kräften, die Moral der Truppe zu stärken. Der Regierungschef gelobte weiteren Wandel in Großbritannien, eine Labour-Politik der Reformen im Dienste der "bedrängten Mitte" und vor allem scharfe Unterschiede zum "herzlosen" Sparkurs der Konservativen. Konkret werden wollte er allerdings nicht, was eigene Sparvorgaben betraf.

Und seine Aufforderung an Partei und Wähler, weiter "den großen Traum zu träumen", trug ihm verwunderte Blicke ein. Immerhin hatte Labour, unter Brown und seinem Vorgänger Tony Blair, zwölf Jahre lang Gelegenheit, diesen "Traum" zu realisieren. Stattdessen fühlen sich viele Briten von ihrer Regierung seit Jahren in einer Traumwelt herumgeführt, die mit den Realitäten wenig gemeinsam hat.

Alte wie neue Verdienste haben Brown nichts genutzt

Es ist ein seltsamer Widerspruch, der die New-Labour-Ära kennzeichnet. Eigentlich kann die Partei beanspruchen, Britannien seit 1997 auf vielfache Weise in ein besseres Land verwandelt zu haben. Nach langen Jahren der Vernachlässigung staatlicher Infrastruktur und öffentlicher Dienste haben Blair und Brown zentrale Bereiche von Grund auf rekonstruiert, das Gesundheitswesen auf Vordermann gebracht, das Bildungsangebot gestärkt, den sozialen Sektor modernisiert.

Mit Mindestlohn und Gleichberechtigungs-Gesetzen, mit Liberalisierungs-Bemühungen, Dezentralisierung von Macht, Frieden in Nordirland, Steigerung der Entwicklungshilfe hat Labour die britische Gesellschaft in einem Maße zum Positiven verändert, wie es die Tories nie vermocht hätten.

Selbst Browns Aktionen während der globalen Finanzkrise im vorigen Jahr kann sich die Regierung gutschreiben. Rettungsmaßnahmen fürs internationale Finanzgefüge wurden in London konzipiert. Die Spitze der Konservativen, David Cameron und sein Finanzchef George Osborne, wirkte in dieser Phase intellektuell überfordert, fiel auf alte Doktrinen zurück, brauchte Monate, bis sie sich zu neuen Vorschlägen durchringen konnte.

Und doch: Alte wie neue Verdienste haben Brown und seiner Partei letztlich nichts genutzt. Die britische Öffentlichkeit - einschließlich vieler ehemaliger Labour-Wähler - wirft dem Premier vor, mit einer laxen Finanzpolitik in den früheren Jahren die jetzige Rezession und Rekord-Verschuldung im Vereinigten Königreich überhaupt erst verursacht zu haben.

Eine weitere Alleinregierung ist derzeit ausgeschlossen

Für die Person Gordon Brown selbst können sich sowieso nur die wenigsten Briten erwärmen. Über seine Kommunikationsschwäche, seine taktischen Fehltritte, seine persönlichen Mängel ist man sich weitgehend einig in der Wählerschaft. Doch der Unmut über Labour reicht sehr viel weiter. Die Einsätze in Irak und Afghanistan hat die ganze Fraktion der Brown-Partei mitgetragen. Bedenkliche Beschränkungen der Bürgerrechte hat sie jahrelang toleriert.

Insgesamt lässt es die Labour-Politik generell an einer klaren Linie fehlen. Die Koalition aus gewerkschaftsorientierter Stammwählerschaft und liberalem Bürgertum, die New Labour während der fetten Jahre trug, beginnt nun in der Krise auseinanderzubrechen. Die Partei macht einen müden Eindruck nach zwölf langen Jahren in der Regierungsverantwortung. Junge Wähler sehen ratlose Gesichter auf den Regierungsbänken. Die Erinnerung der Älteren an die verheerenden Folgen der Thatcher-Jahre bedeutet ihnen nichts.

Alles, was Labour tun kann, ist, sich in die Schlacht zu werfen mit einem Programm, das genügend Wähler für progressiv und zugleich für ehrlich halten. Eine weitere Alleinregierung nach den Wahlen ist nach derzeitigem Stand ausgeschlossen. Vielleicht ließe sich noch mit Hilfe der Liberalen eine absolute Tory-Mehrheit knapp verhindern. Aber auch das wäre schon ein wahres Wunder.