Leitartikel: Der prämierte Bauer

Für die europäischen Bauern geht es in den nächsten Monaten um viel Geld. Aber nicht Dumpingpreise für Milch, Hungerlöhne für Fleisch oder in den Keller gerutschte Erlöse für Weizen und Roggen bereiten Sorgen auf den Höfen. Es geht um die Prämien der EU.

Bis 2013 sind die Subventionen gesichert, doch genauso sicher ist: Der Agrarförderung, die manche Steuerzahler schon immer als unverdienten Geldregen empfunden haben, geht es an den Kragen. In wenigen Monaten will die EU-Kommission den Rahmen abstecken. So wird sich Agrarkommissar Dacian Ciolos, kaum im Amt, heftigen finanziellen Ansprüchen anderer Ressorts zur Wehr setzen müssen.

Im Kern geht es darum: Wie lässt sich die künftige Agrarfinanzierung an die Prioritäten der EU anpassen? Wachstum und Jobs, nachhaltige Energiepolitik, die Bekämpfung des Hungers, der Schutz des Klimas - das alles steht obenan in der EU-Politik. Daran müssen sich alle Ausgaben orientieren. Doch im Agrarbereich passt manches nicht in diesen Katalog.

Erstens: Landwirtschaft schafft keine Jobs, von Ausnahmen wie bei Bio oder bei pfiffigen Produktentwicklern abgesehen. Strukturwandel und Technisierung vernichten Arbeitsplätze, pro Jahr geben zwei bis vier Prozent der Höfe auf. Ende? Nicht absehbar. Zweitens: Landwirtschaft verschleudert Energie, etwa durch die - selbst verschuldete - Abhängigkeit von Importfutter aus Übersee. Dazu gibt es Alternativen, doch sie setzen sich in der konventionellen Landwirtschaft nicht durch. Hinzu kommt: Die internationalen Agrarkonzerne haben kein Interesse daran, dass die Europäer, statt sich auf Import-Gen-Soja aus Südamerika zu verlassen, eine eigene Versorgung für Eiweißfutter aus heimischen Pflanzen aufbauen. Und drittens: Die moderne Art des Agrobusiness ist ein Klimakiller. Vor allem durch die großen Mengen synthetischen Stickstoffs, die auf den Äckern und Wiesen verpulvert werden.

Diese Divergenz zwischen den EU-Zielen und der Agro-Realität könnte darauf hinauslaufen, dass die Finanzminister der EU den Bauern einen Großteil der jährlichen 50 Milliarden Euro vorenthalten oder wenigstens nicht auf die alte, unkritische Weise bereitstellen wollen. Die Landwirtschaft muss erst mal beweisen, dass sie etwa zum Klimaschutz bereit ist. Es reicht nicht, wenn Bauernpräsident Gerd Sonnleitner trotzig darauf besteht, dass seinen Mannen kein Cent gestrichen wird. Diese Besitzstandswahrung wirkt schon deshalb absurd, weil etliche der Subventionen anachronistisch begründet sind. Das Gros der Agrar-Milliarden Euro wird gezahlt als Preisausgleich, weil die EU 1992 staatlich garantierte Interventionspreise, etwa für Weizen oder Rindfleisch, auf Weltmarktniveau zurückschraubte. Inzwischen aber hat die EU Abschied genommen von einem System, das einzelne Produkte fördert, um nicht erneut Butterberge zu erzeugen. Warum also sollte dann Brüssel weiterhin viel Geld etwa an einen Großbauern zahlen, nur weil der in Vorzeiten horrende Bullenprämien kassiert hat? Zumal da der seine Tiere längst abgeschafft hat. Und weshalb sollte der Landwirt weiter (durchschnittlich) 350 Euro Prämie je Hektar kassieren, wenn der Mehraufwand, den ein deutscher Bauer etwa wegen Umweltauflagen gegenüber seinem Kollegen aus der Ukraine hat, nur 20 Euro beträgt?

Auch das vom Bauernverband vorgetragene Argument, eine einheitliche Flächenprämie sei aus Gründen der Einkommenssicherung der Landwirte nötig, sticht nicht. Erstens ist Einkommenssicherung nicht Sache der EU-Agrarpolitik, sondern Angelegenheit der nationalen Sozialpolitik, und zum anderen müsste man dann gerechterweise nicht nach Hektar, sondern pro Kopf Subventionen zahlen.

Die Subventionen müssen also ganz anders begründet werden. Nahe liegen Ideen, wie sie der Sachverständigenrat Umwelt jüngst formulierte und wie sie das Umweltbundesamt stützt: Danach bekommt nur noch der Bauer Geld von der EU, der Natur und Umwelt, Wasser wie Vögel, Pflanzen wie Luft, aktiv schützt. Weitere Zahlungsgründe könnten die Faktoren Arbeit und Klima werden. Keinesfalls aber darf die Gesellschaft dulden, dass wie bisher Steuergeld mit der Gießkanne verteilt wird. Das schadet der Natur, verschärft die Ungerechtigkeiten der Verteilung und sorgt dafür, dass mitten in Europa eine auf billige Massenproduktion ausgerichtete, am Weltmarkt operierende, amerikanisierte Landwirtschaft Fuß fasst.