Leitartikel: Die alte deutsche Wirtschaft

Die Deutschen sind im Reinen mit sich und ihrer Gesellschaftsordnung. Sie wollen den seit Jahrzehnten eingeschlagenen Weg weitergehen. Um dieses friedliche Land hat die Krise einen Bogen gemacht.

Die Gier der Spekulanten, das ungezügelte Treiben hat keine Existenzen vernichtet und Arbeitsplätze, Wohlstand und Sicherheit zerstört. Hier fand kein Umbruch statt. Hier brauchen die, die regieren oder regieren wollen, nicht nach einem neuen Wirtschaftsmodell nach dem überreizten Finanzmarktkapitalismus zu suchen.

Dieses erstaunliche Bild drängt sich jedem auf, der den Wahlkampf beobachtet. Am gestrigen Donnerstag führten einmal ein paar Leute eine Debatte über den Kündigungsschutz und die Rechte von Arbeitnehmern. Bezeichnenderweise stritten Arbeitgeber und Gewerkschafter, die am 27. September nicht kandidieren. Die Parteien streiten nicht, jedenfalls nicht um den besten Weg, sie kabbeln sich höchstens.

Der historische Konjunkturabsturz, die Weltwirtschaftskrise des 21. Jahrhunderts hat alles über den Haufen geworfen, nur den deutschen Politikbetrieb nicht. Den kann nichts erschüttern, nicht einmal das Ende einer Epoche, wie es die Welt seit der Lehman-Pleite und dem Schock über die Folgen einer Wirtschaft ohne Regeln erlebt. Der Wahlkampf plätschert derart still dahin, als habe es all das nicht gegeben.

Das Gezänk bleibt so blass, dass einen fast die Sehnsucht nach Paul Kirchhof im Wahlkampf 2005 befallen kann. Der Professor aus Heidelberg zeichnete sich durch eine bemerkenswerte Klarheit in der Sprache und Ehrlichkeit in den Inhalten aus. Von ihm lag ein Steuermodell mit einem Einheitstarif vor, über das seine Anhänger und Gegner eine lohnende, inhaltliche Auseinandersetzung führen konnten.

Der Kirchhof des Jahres 2009 heißt Karl-Theodor zu Guttenberg. Und der verkörpert, bei allen Gemeinsamkeiten in den Grundüberzeugungen, den Unterschied zum Wahlkampf vor vier Jahren. Anders als der Seiteneinsteiger Kirchhof beherrscht der Politikprofi meisterhaft die Tugend des Nichtssagens, des inhaltsleeren Fabulierens. Dafür lieben ihn die Menschen, vor allem aber die Medien.

Sich nicht durchzusetzen, gilt in der Politik als höchste Sünde

Woher diese Euphorie rührt, erschließt sich dem nüchternen Betrachter nicht. Rational lässt sich dieses Phänomen nicht erklären. Mit dem Namen zu Guttenberg verbindet sich keine Reform von Bedeutung, nicht einmal ein Reförmchen von kleiner Güte.

Nicht eine nennenswerte Entscheidung hat er getroffen oder verhindert. Dafür hat der CSU-Politiker jede Menge Fehlleistungen hingelegt. Das ist verzeihlich für einen Mann, der so kurz und in schwierigen Zeiten im Amt ist. Aber muss man ihn dafür feiern?

Der neue Liebling hat ein Gesetz komplett von einer interessierten Kanzlei schreiben lassen. Er bittet seine Beamten um ein industriepolitisches Konzept, von dem er anschließend nichts wissen will. Spricht das für Glaubwürdigkeit? Beim Fall Opel tritt er für eine Lösung ein, von der er in der Koalition niemanden überzeugen kann, nicht einmal seinen Parteichef Seehofer und Kanzlerin Merkel. Sich nicht durchzusetzen, gilt in der Politik als höchste Sünde. Zu Guttenberg wird dafür gefeiert.

Aus der Sache heraus lässt sich die Begeisterung nicht erklären. Die Ursachen für das Phänomen Guttenberg müssen tiefer liegen. Offenbar erfüllt dieser Politiker die tiefe Sehnsucht vieler Bürger nach der alten Welt vor der Krise, nach der Zeit mit klaren Regeln und ohne all die Tabubrüche, zu denen sich die Politik gezwungen sah.

Er steht für die deutsche "Ordnungspolitik", die sich viele zurückwünschen, obwohl sie versagt hat. Merkel und ihr Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) haben sich die Finger schmutzig gemacht, als sie gegen ihre Überzeugung eine Bank verstaatlichten und Opel mit Steuergeld am Leben hielten.

Zu Guttenberg hat sich nicht dagegen gesperrt, jedenfalls nicht konsequent. Aber rhetorisch geht er auf Distanz, wahrt die Linie und Ideologie, die sich in der Praxis nicht durchhalten ließ.

Wenn andere pragmatisch nach der besten Lösung in schwierigen Zeiten suchen, redet er über Prinzipien ohne Bezug zur komplexen, schwierigen Realität. Damit befriedigt er die Wünsche nach einer klar geregelten Welt. Die gibt es zwar nicht mehr. Aber egal. Geschickt meidet der Wirtschaftsminister jede Auseinandetzung in der Sache und weicht ins Schwammige aus. Das macht den Wahlkampf 2009 aus und den Erfolg seines neuen Politikstars.