Leitartikel: Die Botschaft der Kälte

Seit fast zwei Wochen hält die sibirische Kälte Europa im Griff. In Deutschland freuen sich viele Menschen über das knackige Winterwetter; aber in Osteuropa sterben täglich Dutzende Obdachlose, Alte und Kranke. In der Ukraine waren bis zum Dienstag 135 Menschen erfroren. In Polen starben 68 Personen an den Kältefolgen. In Rumänien, Tschechien, auf dem Balkan und in Russland gibt es ebenfalls viele Opfer.

Die Ursache für diese erschreckenden Zahlen liegt keineswegs allein darin, dass die Temperaturen etwa in der Ukraine mit 30 bis 35 Grad unter dem Gefrierpunkt dauerhaft sibirisches Niveau erreichen und mit deutschen Verhältnissen kaum zu vergleichen sind. Vielmehr machen die vielen Kältetoten schlaglichtartig klar, wie prekär die wirtschaftliche, gesellschaftliche und politische Realität in den Ländern des Ostens ist. Sie sind ein Indikator für sozialen Nachholbedarf und Niedergang.

Das bitterste Beispiel ist die Ukraine. Dort befindet sich der Staat in den Händen einer mafiosen Clique von zwielichtigen Wirtschaftsbossen, den sogenannten Oligarchen. Seit 20 Jahren plündern diese rund zwei Dutzend Männer das Land aus. Daran hat auch die demokratische Revolution des Jahres 2004 nichts geändert. Die Oligarchen haben Milliardenreichtümer angehäuft und protzen mit Luxusjachten und anderen Statussymbolen. Die Bevölkerung dagegen friert und hungert – und dies nicht erst, seit das Hochdruckgebiet „Cooper“ das Regiment übernommen hat.

Im noch warmen Herbst 2011 demonstrierten Zehntausende Rentner, Tschernobyl-Veteranen und Afghanistan-Invaliden, weil die Regierung die Sozialhilfen gekürzt hatte. Die Infrastruktur im Land ist bis ins Mark marode und droht, wenn sie nicht gerade Oligarchen-Besitz versorgt, zusammenzubrechen. Auch deshalb gibt es dort derzeit die meisten Kälteopfer in Europa.

Wirtschaftswunder und defekte Heizungen in Polen

Doch auch im EU- und Wirtschaftswunderland Polen ist noch viel zu tun, wie die Kältewelle zeigt. Zwischen Oder und Bug kommen nicht nur Obdachlose und Alkoholkranke ums Leben, die im Freien einschlafen und nie wieder aufwachen. Mehr als ein Dutzend Menschen sind in ihren Häusern an Kohlenmonoxidvergiftungen gestorben, weil die Heizungssysteme defekt waren. Das sagt viel über den nach wie vor großen Modernisierungsbedarf im Land aus.

In Polen ist die Arbeitslosenquote im Januar trotz eines nach wie vor starken Wirtschaftswachstums von zuletzt 4,3 Prozent sprunghaft auf den höchsten Stand seit fünf Jahren angestiegen. Experten begründen diese Entwicklung mit der großen Zahl an Zeitverträgen und dem schlechten Kündigungsschutz. Geht es bergab mit der Konjunktur wie derzeit, reagieren Unternehmen schnell mit Entlassungen. Dass es so viele Obdachlose in Polen gibt, die gegenwärtig am meisten unter dem Frost leiden, ist auch eine Folge dieser Hire-and-Fire-Mentalität. Besonders hart trifft es die jungen Leute, die meist in sogenannten Müllverträgen ohne soziale Absicherung arbeiten.

Starkes Ost-West-Gefälle in Europa

Das West-Ost-Gefälle in Europa bleibt hoch. Ändern ließe sich das nur, wenn die EU und ihre stärksten Mitglieder wie Deutschland und Frankreich eine weitere Angleichung als vordringliche Aufgabe ernst nähmen. Das Gegenteil ist der Fall. In Brüssel, Paris und Berlin hat sich Ost-Ernüchterung breitgemacht. Das mag verständlich sein, wenn man etwa auf die haarsträubende Entwicklung der Ukraine schaut. Aber es ist auch höchst gefährlich, wenn man an sinkende EU-Begeisterung in Polen und die Absetzbewegungen in Ungarn denkt.

In der Ukraine hat Präsident Viktor Janukowitsch versucht, Russland und den Westen gegeneinander auszuspielen. Staat irgendwelche Vorteile zu erlangen, hat er sich ins Abseits manövriert. Die Annäherung an die EU ist nicht nur wegen der Inhaftierung von Oppositionsführerin Julia Timoschenko blockiert.

Demokratie und Rechtsstaat sind derart heruntergekommen, dass Kiew gegenwärtig kein Partner für Brüssel sein kann. In Polen wiederum, dessen Bürger einst große EU-Enthusiasten waren, fragen die Menschen immer lauter, was ihnen die Mitgliedschaft in der Gemeinschaft bringt. Einen Beitritt zur Euro-Zone lehnen drei Viertel der Bevölkerung ab.
In Ungarn schließlich fordert der rechtspopulistische Ministerpräsident Viktor Orban die EU heraus. Brüssel muss als Sündenbock für den wirtschaftlichen Niedergang des Landes herhalten. Bei vielen Menschen stößt dies auf offene Ohren. Ein Austritt Ungarns aus der EU ist nicht mehr undenkbar. Damit aber wächst die Gefahr, dass sich nach dem Desaster der Währungsunion auch die EU-Osterweiterung als Fehlschlag erweisen könnte. Auch dies ist eine Botschaft, die das Kältehoch auf seinem Weg nach Westen mit sich führt.