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08. November 2010

Leitartikel: Die dänische Pest

 Von 
Hannes Gamillscheg ist Korrespondent in Skandinavien.

Das kleine skandinavische Land rühmt sich seiner Fremdenfeindlichkeit. Und das Schlimmste daran ist: Dieses abschreckende Beispiel könnte sich ausbreiten über Europa.

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Es gab mal ein kleines Land im Norden Europas, das wegen seiner Menschenfreundlichkeit und liberalen Grundhaltung stolz, bekannt und beliebt war und ein Vorbild für andere. Das Land war Dänemark. Jetzt machen die Dänen mit Fremdenfeindlichkeit Schlagzeilen und mit Europas härtesten Einwanderungsregeln, die ein Hohn liberaler Denkweise sind. Vorbild sind sie damit immer noch, wenn auch die, die ihnen Beifall klatschen, jetzt aus dem anderen Lager kommen. „Das, was wir jetzt beschließen, wird bald auch anderen Ländern als Maßstab dienen“, rühmt sich die dänische Rechte, und die Erfahrung lehrt, dass dies wohl so kommen wird.

Die Forderung, den Zuzug von „nicht-westlichen“ Ausländern zu bremsen, breitet sich wie ein Steppenbrand über Europa aus. Dänemark spielt dabei den Vorreiter. Schon bisher ging das Land weiter als andere, wenn es forderte, dass Ehepartner von außerhalb der EU 24 Jahre alt sein müssten, ehe an Familienzusammenführung in Dänemark zu denken war. Künftig müssen sie zusätzlich Punkte sammeln. Die Skala ist so gestaltet, dass Nicht-Akademiker aus Dritte-Welt-Ländern durchfallen. Und das ganz bewusst: „Manche sollen einfach nicht rein in unser Land“, sagt Premier Rasmussen. Bereits jetzt hat Kopenhagen beim Erwerb von dauerndem Bleiberecht und Staatsbürgerschaft die Latte so hoch gelegt, dass Zuwanderer ohne lange Schulausbildung so gut wie chancenlos sind. Fortan gelten ähnliche Bestimmungen für die, die ihr Menschenrecht auf ein Familienleben einfordern wollen. Nur wenn der Partner Dänemark nützt, ist er willkommen. Sonst bleiben die Grenzen zu.

Niemand will die Probleme leugnen, die aus der schlechten Integration mancher Einwanderergruppen entspringen. Doch die Lösungen, die dänische Politiker dafür seit Jahren aushecken, haben das Klima verpestet und einen Umgangston gefördert, der in den meisten anderen Ländern noch undenkbar ist. Wo sonst könnten Parlamentarier den Islam als Pest und Terrororganisation bezeichnen oder Muslimen vorwerfen, sie brächten ihre Töchter um, wenn sie sie nicht ihren Onkeln zur Vergewaltigung überließen? Ohne dass ein Aufschrei öffentlicher Empörung sie aus dem Amt fegt? In Dänemark sind selbst gröbste Verletzungen so alltäglich geworden, dass die meisten nur noch die Achseln zucken. Und die Partei, aus der solche Äußerungen kommen, ist die treue Mehrheitsbeschafferin der bürgerlichen Regierung.

Das liberale Vorbild ist zum abschreckenden Beispiel geworden. Wie konnte es dazu kommen? Objektive Gründe liefern die Antwort nicht. Der Anteil der Migranten aus dem „nicht-westlichen“ Ausland ist mit sechs Prozent vergleichsweise niedrig; die „Ghettos“, in denen viele von ihnen leben, sind hübsche grüne Siedlungen; Dänemark wird weder von Arbeitslosigkeit noch hoher Kriminalitätsrate geplagt. Doch mit ständiger Hetze gegen die Ausländer sind Rechtspopulisten groß geworden, mit der Einwanderungspolitik als Wahlschlager haben die bürgerlichen Parteien schon drei Wahlen gewonnen, und aus Angst vor neuen Schlappen sind auch Sozialdemokraten und Sozialisten auf die fremdenfeindliche Linie eingeschwenkt. Nur noch eine sozialliberale und eine linke Partei, die gemeinsam unter zehn Prozent der Stimmen halten, stemmen sich dem xenophoben Mainstream entgegen.

Das führt zu einem endlosen Strom von Gesetzen und Regeländerungen, die alle darauf abzielen, den Zuwanderern das Leben schwerer zu machen. Und jedes Mal, wenn es so scheint, als sei nun gestrafft worden bis zum Gehtnichtmehr, findet die Regierung eine neue Schraube, an der sie drehen kann: nur halbe Sozialhilfe während der ersten sieben Jahre im Land; Streichung der Beihilfen für die Eltern, wenn sich die Kinder nicht ordentlich aufführen. Die ständige Ausgrenzung führt vor allem bei Jugendlichen aus schwer integrierbaren Gruppen zu einer Distanz zur dänischen Gesellschaft, die in Hass umschlagen kann. Wie, fragen selbst einsichtige bürgerliche Politiker, soll man integriert werden, wenn man jeden Morgen beim Aufwachen hört, dass man ein Problem ist?

Doch das „Migrantenproblem“ am Köcheln zu halten, hat dem bürgerlichen Lager seit fast zehn Jahren die Regierungsmacht gesichert. 2011 muss wieder gewählt werden, angesichts leerer Kassen und zahlreicher Skandale stehen die Chancen der Koalition schlecht. So spielt sie jetzt erneut die Ausländerkarte, die ihr dreimal den Wahlsieg eingetragen hat, zum Schaden der Integration und der Werte, die einst Dänemark ausmachten.

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