Aktuell: US-Wahl | Türkei | Olympische Spiele | Brexit
Möchten Sie zur mobilen Ansicht wechseln?
Ja Nein

Meinung
Kommentare, Kolumnen, Analysen

15. Dezember 2011

Leitartikel: Die FDP - das Parteiphantom

 Von 
„Es gibt den Moment, in dem man seinen Platz frei machen muss" - Christian Lindner hält ihn für gekommen.  Foto: afp

Nach dem Rücktritt von Christian Lindner wird Patrick Döring neuer Generalsekretär der Liberalen. Doch egal, welche Personalwechsel sie vollzieht, die FDP hat nicht nur jegliches Ansehen in der Bevölkerung verspielt - verloren ist auch ihre Existenzberechtigung als Regierungspartei.

Drucken per Mail

Die deutsche Politik erlebt eine gespenstische Uraufführung, die Union eine ihrer größten Herausforderungen: Seit Mittwoch wird die Republik von einer Koalition der Lebenden und der Toten regiert, in der der Lebende – CDU/CSU – versuchen muss, den Toten – die FDP – über die Bühne zu schleppen, bis endlich der Vorhang durch Neuwahlen fällt.

Das Ende des Projekts 18

September 2009: Die FDP mit Spitzenkandidat Guido Westerwelle erzielt bei der Bundestagswahl 14,6 Prozent. Die schwarz-gelbe Koalition startet.

Dezember 2009: Die von der FDP geforderte Senkung der Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen wird verabschiedet. Der Vorwurf: Klientelpolitik.

Februar 2010: In Umfragen sackt die FDP ab. Westerwelle sagt zur Hartz-IV-Debatte: „Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein.“

Mai 2010: In Nordrhein-Westfalen verliert die schwarz-gelbe Regierung ihre Mehrheit. Kanzlerin Merkel rückt von den Steuersenkungsplänen ab, dem zentralen Wahlversprechen der FDP.

Dezember 2010: Die parteiinterne Kritik an Westerwelle wird zunehmend öffentlich geäußert.

März 2011: Eine Serie von Landtagswahlen endet im Fiasko: In Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz schafft es die FDP nicht ins Parlament, in Baden-Württemberg ist sie nur knapp drin.

April 2011: Westerwelle zieht sich vom Parteivorsitz zurück, will aber Außenminister bleiben. Philipp Rösler wird neuer FDP-Chef.

September 2011: Bei den Wahlen in Berlin stürzt die FDP auf 1,8 Prozent ab.

Oktober 2011: Eine Gruppe um den Abgeordneten Frank Schäffler erzwingt einen Mitgliederentscheid über den geplanten Euro-Rettungsfonds ESM.

Dezember 2011: Mangels Interesse in der Partei scheitert der Entscheid.

Mag sein, dass die Liberalen als Partei ihren Verfall überdauern und irgendwann ihr Siechtum überwinden. Aber als Regierungspartei ist sie gestern mit dem Rückzug ihres gescheiterten Generalsekretärs verdampft. Es liegt in der Natur der Sache, dass Christian Lindners Rücktritt der von Parteichef Philipp Rösler alsbald folgen muss. Die Verantwortung für den immer rapideren Niedergang der FDP – der sich zuletzt im Debakel des Mitgliederentscheids zum Euro-Rettungsschirm zeigte – trägt nicht allein der Generalsekretär, sie trifft nicht weniger den Chef.

Wenn Rösler der Koalition und der Bundesrepublik noch einen Dienst erweisen will, dann zieht er sich, dann zieht er seine Partei aus der Regierung zurück und macht dem schauerlichen Spiel der schwarz-gelben Koalition endlich ein Ende. Zur Begründung könnte er sich auf den einen Satz beschränken, den Christian Lindner gestern bei seinem Rücktritt als Generalsekretär fand: „Es gibt den Moment, in dem man seinen Platz frei machen muss, um eine neue Dynamik zu ermöglichen.“ Genau so ist es.

Die Bundesminister der FDP haben vor zwei Jahren den Amtseid geleistet: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden...werde.“ Wenn die liberalen Kabinettsmitglieder ihren Eid nicht täglich brechen und damit die Verfassung verletzen wollen, dann sind sie zum sofortigen Rücktritt verpflichtet. Denn die FDP selbst ist inzwischen der Schaden, den vom deutschen Volk zu wenden ihre Minister einst versprochen haben.

Keine Autorität

Mit welcher Legitimation will der Bundesaußenminister – zur Erinnerung: sein Name ist Guido Westerwelle – die deutschen Interessen in der Welt vertreten, dessen Partei kontinuierlich allenfalls vier Prozent der Wähler ihre Stimme geben würden. Und mit welcher Autorität will der Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler seine Geschäfte versehen, während dem Parteichef Philipp Rösler die FDP im Todeskampf zu verröcheln droht?

Die FDP hat durch eigenes Verschulden nicht nur jegliches Ansehen in der Bevölkerung verspielt, verloren sind auch ihre Existenzbefähigung und -berechtigung als Regierungspartei. Zu seinem Amtsantritt als FDP-Vorsitzender im Mai dieses Jahres hatte Philipp Rösler versprochen: „Ab heute wird geliefert.“ Die einzige Lieferung, die die Bundesbürger bei Philipp Rösler heute noch bestellen würden, ist der Rückzug der Liberalen aus dem Bundeskabinett. Und auf diese Lieferung haben sie auch Anspruch. Das ist zwar nicht viel, aber vermutlich immer noch sehr viel mehr als die Liberalen und ihr Vorsitzender leisten können.

Denn die Beteiligung an der Bundesregierung ist für die FDP inzwischen die einzig verbliebene Möglichkeit, sich ihrer Existenz überhaupt noch zu versichern. Gäbe es nicht die fünf liberalen Bundesminister und die acht liberalen Staatssekretäre, gäbe es nicht diese Fassade von Macht und Bedeutung, dann würde der Blick frei auf eine Partei, die keine Partei mehr ist, sondern ein Phantom. So aber geistert sie als Regierungspartei durch diese Republik: Es spukt in Deutschland.

Die schwarz-gelbe Koalition ist Geschichte, mag sie auch formal noch eine Weile fortdauern. Mit seinem Rücktritt hat der FDP-Generalsekretär nicht nur sein eigenes Scheitern eingestanden, sondern das Scheitern seiner Generation, die sich in ihm, in Rösler und in Daniel Bahr, dem Bundesgesundheitsminister, manifestierte. Den Niedergang, den Guido Westerwelle nach dem Triumph der letzten Bundestagswahl ebenso energisch wie unbeirrbar eingeleitet hatte, konnten sie nicht nur nicht aufhalten, sie haben ihn nochmals beschleunigt.

Die programmatische Substanzlosigkeit, die inhaltliche Leere, die Guido Westerwelle hinterlassen hatte, haben sie beklagt, aber nicht einmal im Ansatz behoben. So sind sie gescheitert wie Westerwelle, der Vertreter der älteren Generation. Und weil beide Generationen – die jüngere und die ältere – unwiderruflich gescheitert sind, muss voraussichtlich schon bald die dritte ran, die älteste: Rainer Brüderle (66). Das ist die Zukunft einer Partei, die keine Zukunft hat.

Wenn die Liberalen nicht freiwillig die Koalition verlassen, dann muss die Union den Totentanz beenden. Es ist keine gute Zeit für Neuwahlen, aber es ist höchste Zeit für eine neue Regierung – ohne tote Koalitionspartner.

[ Hat Ihnen der Artikel gefallen? Dann bestellen Sie gleich hier 4 Wochen lang die neue digitale FR für nur 5,90€. ]

Zur Homepage

Anzeige

comments powered by Disqus

Anzeige

Ressort

Nachrichten aus den Inland und Ausland, Analysen und Kommentare.

AfD-Erfolge

Gegen die AfD hilft Geduld

Von  |
Einfach Antworten: Die AfD geizt nicht mit populistischen Slogans auf ihren Wahlplakaten.

Unbeeindruckt von innerparteilichen Streitereien feiert die AfD Erfolge. Panischer Antipopulismus von anderen Parteien hilft dagegen nicht. Besser ist geduldiges Argumentieren. Der Leitartikel. Mehr...

Olympia

Die Schatten von Rio

Abschied von Rio.

Die Olympischen Spiele in Rio verdeutlichen: Das IOC ist genauso reformbedürftig wie das Gastgeberland Brasilien. Für saubere Wettkämpfe muss sich viel ändern.  Mehr...

Verlagsveröffentlichung


Der Kampf um die Startbahn West +++ Tschernobyl-Katastrophe erreicht Frankfurt +++ Attentate erschüttern Rhein-Main-Gebiet +++ Der Main erhält ein Museumsufer +++ Hochhäuser in Frankfurt

Videonachrichten Politik
Dossier


Millionen Menschen verlassen ihre Heimat. Sie fliehen vor Krieg oder Umweltschäden; sie suchen Arbeit, ein besseres Leben. Nicht wenige sterben, etwa vor Lampedusa. Andere schaffen es nach Deutschland - und werden hier nicht immer gut behandelt.

Übersichtsseite - alles auf einen Blick.

Zuwanderung in Frankfurt und Rhein-Main.

Schicksale - die betroffenen Menschen.

Lampedusa - Europa schottet sich ab - die Folgen.

Anzeige

Talkshow-Kritiken auf einen Blick
Meinung