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Leitartikel: Die grüne Spur der Langeweile

Grün pur? Das neue Profil der Öko-Partei wirkt klug, solide - und öde. Wer geringe Erwartungen aufbaut, kann nach der Wahl nicht viele Versprechen brechen. Neue Ideen sind rar. Von Vera Gaserow

Vera Gaserow ist Korrespondentin der Frankfurter Rundschau in Berlin.
Vera Gaserow ist Korrespondentin der Frankfurter Rundschau in Berlin.
Foto: FR

Nach wie vielen Jahren wird Zeit zu Geschichte? Bei den Grünen reichen vier, um aus einer Ära Historie zu machen. Gerade mal vier Jahre ist es her, dass ein gewisser Joschka Fischer ein letztes Mal seine Wahlkampf-Maschine für die Partei anwarf. Eine gefühlte Ewigkeit ist das her.

Vor allem im Gefühlshaushalt der Grünen. Wenn sie an diesem Wochenende mit ihrem Parteitag den Startschuss für den Wahlkampf 2009 geben, dann ist ihr einstiger Übervater so weit weg, dass nicht mal auffällt, dass er nicht da ist. Nicht als Zuchtmeister, nicht als Zugpferd, nicht als Zaungast. Einfach weg. Erstmals ein Joschka-loser Wahlkampf für die Grünen. Und alle scheinen ganz froh darüber.

Seine Erbfolger Renate Künast und Jürgen Trittin, die - nach einem von der Basis kassierten Koalitionsvorstoß - um ihre Autorität als neue Spitzenkandidaten strampeln. Aber auch Ex-Patriarch Fischer dürfte drei Kreuze machen. Er erspart sich den schwierigsten Wahlkampf seiner Partei seit Jahren.

Schwierig? Wo die Grünen selbst doch recht proper dastehen? Bessere Umfragewerte als vor vier Jahren, steigende Mitgliederzahlen, erfrischend junge Gesichter an der auf dem Parteitag versammelten Basis. Und wenn ihnen die Debatte übers eigene Wahlprogramm nicht wider Erwarten noch aus dem Ruder läuft, dann zeigen die Grünen zum Wahlkampfstart ein geschlosseneres Bild als die Partei mit den zwei großen C.

Wo also ist das Problem? Den Grünen geht's gut - so gut, wie es einem halt gehen kann in einer belämmerten Lage. Denn die Grünen stecken inhaltlich und machtstrategisch in einer Klemme, die sie sich nicht einmal selbst eingebrockt haben.

Dilemma eins: Der Klimawandel hat das ureigene Kernthema der Grünen längst in die Mitte der Gesellschaft und der Parteienlandschaft gespült - und ihnen das Alleinstellungsmerkmal als Öko-Avantgarde streitig gemacht. Zugleich fragt die Wirtschafts- und Finanzkrise nach Antworten, für die die Grünen bisher nicht als gefragteste Adresse galten. Nun macht die Partei den gewagten Versuch, das alte Öko-Profil in ein neues umzumodellieren. Von der Ökologie- zur grünen Ökonomie-Partei.

Dilemma zwei: Die Grünen sind unter den Parteien mit Regierungsanspruch als einzige ganz allein zu Haus. Der Wunschpartner SPD bringt nicht genug auf die Waage, und die beiden arithmetisch denkbaren Zusatz -Partner, FDP und Linke, lehnen dankend ab. Die einen, weil sie spekulieren, mit den Schwarzen zu regieren. Die anderen, weil sie gar nicht regieren wollen.

Allein mit sich zu Haus, bleibt der Partei kaum anderes, als mit dem Mantra "Inhalte grün pur" auf Überzeugungstour zu gehen. Das Wahlprogramm, das sie an diesem Wochenende bis aufs letzte Komma abstimmen, ist dennoch ein Bewerbungsschreiben für die Regierungsbank, das keinen potenziellen Adressaten verschreckt.

Ein grüner "New Deal" aus Ökonomie und Ökologie als Konzept gegen die globale Wirtschaftskrise? Nicht nur Barack Obama erhebt das zum Credo. Auch Teile der Wirtschaft könnten das unterschreiben, sofern es nichts kostet. Eine Million neue Jobs in Klima und Bildung? Wer hätte was dagegen, wenn vage bleibt, wie die geschaffen und finanziert werden sollen? Reduzierung der Klimagase um vierzig Prozent bis 2020? Könnte auch von der großen Koalition stammen. Mindestlohn? Längst auch von anderen gepachtet. Aufstockung des Arbeitslosengelds II auf 420 Euro? Überfällig und im Bereich des Bezahlbaren.

Das alles klingt klug und solide. Riecht aber auch nach gebremsten Schaum. Neue Ideen, für die einzig und allein die Grünen stehen, sind eher rar und bleiben wohlweislich auch ohne konkrete Hausnummer.

Dass sie kein Wünsch-dir-was-Programm vor den Wählern aufblättern, ehrt die Grünen. Es nimmt ihrem Konzept aber auch genau den Charme des Aufbruchs, von dem sie zehren. Da regiert grüne Selbstbescheidung mit aus leidvoller Regierungserfahrung. Wer vorab geringe Erwartungen aufbaut, kann auch nicht so viele Versprechen brechen, falls im Herbst doch ein FDP-Ampelpartner grüne Kompromisse verlangt.

Mit dem Programm können auch die Teile der grünen Basis leben, die von Rot-Rot-Grün träumen. Wie und mit wem man es nach der Wahl umsetzen will? Darüber wird sich die Partei vorerst Denk- und Sprechverbot verordnen. Bloß kein Richtungsstreit. Das mag funktionieren, solange die Grünen allein sind zu Haus. Aber wenn es gut läuft für sie im September und eine Machtperspektive winkt, könnte es richtig ungemütlich werden.

Autor:  VERA GASEROW
Datum:  8 | 5 | 2009
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