Leitartikel: Die Hausfrau als Zockerin

Das Wichtigste zuerst. "Am 28. Oktober hat die neue Regierung ihre Arbeit aufgenommen", leitete Kanzlerin Angela Merkel im Bundestag die erste große Ansprache ihrer zweiten Amtszeit ein. Ein Satz von schlichter Wahrheit. Gleichwohl fragt man sich unwillkürlich: Das alles ist tatsächlich in so wenigen Wochen passiert? Der koalitionsinterne Streit über Steuersenkungen. Die Widersprüche in der Gesundheitspolitik. Die Trickserei mit den Schattenhaushalten. Die Blamage bei Opel. Das Theater um die Pkw-Maut. Ein gelungener Start sieht anders aus. Doch bislang hat sich die Kanzlerin geschickt aus den Niederungen des schwarz-gelben Alltags herausgehalten: Während es dort knirschte, konnte sie im US-Kongress oder beim Jubiläum des Mauerfalls glänzen.

Damit ist es seit der gestrigen Regierungserklärung vorbei: Die Repräsentantin aller Deutschen schlägt in der Innenpolitik auf. Und bemerkenswerterweise fordert die Chefin der "neuen Regierung" als erstes eine "schonungslose Analyse der Situation" ein. Das gehört eigentlich zum Repertoire der Opposition. Sollte Merkel in den vergangenen vier Regierungsjahren etwa nicht mitbekommen haben, wie es um Deutschland steht? Doch, hat sie: In ungewohnt düsteren Farben schildert die CDU-Politikerin die Lage der Wirtschaft und die Gefahren am Arbeitsmarkt.

Das bedrückende Erbe der Weltwirtschaftkrise auf der einen, die Aussicht auf bessere Zeiten durch "Freiheit in Verantwortung" auf der anderen Seite. Dazwischen der Regierungswechsel - aus diesem Spannungsfeld bemüht sich Merkel, die bis dahin fehlende programmatische Leitidee der schwarz-gelben Koalition zu basteln und gleichzeitig eigene Entschlossenheit zu demonstrieren. Das neue Bündnis soll in schwierigen Zeiten vor allem wirtschaftliches Wachstum befördern, ohne den Zusammenhalt der Gesellschaft zu gefährden. Das klingt sympathisch. Doch bislang hat die Koalition die Worthülsen mit wenig überzeugenden Inhalten gefüllt. Die konkreten Vorhaben tragen im Gegenteil den Makel der Klientelpolitik und fügen sich zu keinem schlüssigen Bild zusammen.

So hat sich die Kanzlerin zwar zu Recht entschieden, die sparsame schwäbische Hausfrau fürs Erste einzumotten und stattdessen ganz im Sinne der keynesianischen Lehre der Krise durch staatliches Gegensteuern zu begegnen. Doch wenn sie nun das schwarz-gelbe "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" quasi als drittes Konjunkturpaket mit einem Gesamtvolumen von 22 Milliarden Euro ausgibt, verkauft sie nicht nur Keynes für dumm. Ein begrenzter staatlicher Konjunkturimpuls ist in der Krise sinnvoll. Das Gesetz aber führt zu dauerhaften Steuerausfällen auch in späteren Aufschwungzeiten. Rund 14 Milliarden Euro davon gehen zudem auf das Konto der früheren schwarz-roten Regierung, die schlichtweg ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts umsetzte. Was Union und FDP noch draufgepackt haben, gleicht einem Sammelsurium von Wahlgeschenken. Man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass die unsystematische Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers niemandem außer den Begünstigten hilft.

Nach der Krise, verspricht Merkel, solle dann aber wieder konsolidiert und die Schuldenbremse angezogen werden. Doch wie? Das ist ihr nicht einmal eine Andeutung wert. Stattdessen winkt sie der FDP mit der Trophäe eines völlig überhöhten Stufentarifs in der Einkommensteuer, der weitere Milliardenlöcher in den Haushalt reißen würde. Merkel spricht von Karten, die im globalen Wettbewerb neu verteilt werden. Man könnte meinen, die schwäbische Hausfrau mutiere zur Zockerin.

Weiter geht es mit den paradoxen Versprechen: Das neue Betreuungsgeld soll die Freiheit der Eltern stärken und doch der Bildung der Kinder dienen. Ja, was denn nun? Die allein von den Versicherten zu zahlende kapitalgedeckte Säule der Pflegeversicherung soll "mehr Solidarität" bringen. Und bei der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung werden "weitere Schritte" angekündigt. Was die im Koalitionsvertrag vereinbarten Kopfpauschalen bedeuten und woher die erforderlichen 22 Milliarden Euro für den Sozialausgleich kommen sollen - Merkel lässt es offen.

So hinterlässt die neue Kanzlerin einen ziemlich zwiespältigen Eindruck: Schnörkellos in der Diagnose, aber widersprüchlich in der Therapie. "Was vor uns liegt, ist kein leichter Weg", sagt sie. Das haben die Bürger nun kapiert. Das schwarz-gelbe Ziel aber liegt für sie weiter im Nebel.