Leitartikel: Die Jobs der SPD

Die Arbeit ist im Wahlkampf angekommen, und das ist auch gut so. Frank-Walter Steinmeier wird heute eine Rede halten, in der vier Millionen neue Jobs vorkommen - nicht direkt als Versprechen, aber doch als Ziel der SPD. CSU-Shootingstar Karl-Theodor zu Guttenberg lässt verlauten, er arbeite an einem "industriepolitischen Konzept", das sich gewaschen habe. Die Begleitmusik machen die Wirtschaftsverbände mit ihrer eigenen Logik: Es gibt zu wenig Arbeit, deshalb soll, wer welche hat, länger arbeiten.

Wir sollten froh sein, dass nicht nur über Bankenaufsicht und Finanzmarkt-Regulierung diskutiert wird, sondern auch über den Arbeitsmarkt. Der Crash wird sich demnächst zulasten der abhängig Beschäftigten auswirken, auch wenn die schlimmsten Folgen bis nach der Wahl unter dem Deckel gehalten werden können.

Gar nicht froh sein können wir allerdings über folgenden Zustand: Was bei Steinmeier aufscheint, das sind, freundlich interpretiert, zum Teil gute Ideen. Nur nimmt sie ihm wohl kaum noch jemand ab nach elf Jahren in der Regierung, nach den Fehlern der Schröder-Agenda und dem sozialpolitischen Gewürge der großen Koalition. Bei den Wirtschafts-Lobbyisten ist es genau umgekehrt: Sie legen letzten Endes das dumme alte Lied von der Sanierung auf Kosten der Arbeitnehmer wieder auf. Man muss allerdings fürchten, dass sie Wege finden werden, damit Ernst zu machen.

Zunächst zu Steinmeiers Ideen: Tatsächlich kann ein freundlich gestimmter Leser in seinem "Deutschland-Plan", soweit bisher bekannt, Elemente einer modernen Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik erkennen. Der Staat tritt hier nicht (nur) als sozialer Reparaturbetrieb des Kapitalismus auf. Der Staat agiert vielmehr auch schon dann, wenn es um die Arbeitsplätze der Zukunft geht. Jedenfalls lassen sich erste Schlagworte wie der "Kreditmediator" zwischen Banken und Unternehmen oder die verstärkte Förderung der Suche nach energiesparenden Techniken in diese Richtung interpretieren.

Aber um erst neue Glaubwürdigkeit zu gewinnen und dann eine fast schon verlorene Wahl, braucht es mehr. Erstens wäre nötig: der Verzicht auf unglaubwürdige Zahlenspiele. Vier Millionen neue Jobs in zehn Jahren? Warum nicht zwei Millionen oder acht? Welche Strategen haben sich das ausgedacht? Waren es dieselben, die einst mit Gerhard Schröder ähnlich unhaltbare Versprechen ersonnen? Glauben sie, "die Leute" hätten das vergessen?

Zweitens wäre unabdingbar: die Auseinandersetzung mit Hartz IV und den Folgen. Es ist ja verständlich, dass sie das in der SPD nicht mehr hören wollen. Aber man muss als Lemming wiedergeboren sein, wenn man die Leute mit der Behauptung veräppelt, die Agenda-Politik könne in diesem Wahlkampf nicht mehr schaden. Solchen Unsinn redet niemand in der SPD, meinen Sie? Bitte sehr: "Das Agenda-Thema ist weg", sagte die NRW-Landesvorsitzende Hannelore Kraft am Sonntag, 2. August 2009 der Deutschen Presseagentur.

Sie müssten sich ja nicht geißeln, die SPD-Wahlkämpfer. Sie könnten mit Recht darauf bestehen, dass Hartz IV richtige Ansätze enthält, etwa bei der Arbeitsförderung. Aber wer eine Ausstattung und Ausgestaltung verteidigt, die vieltausendfacher Demütigung und Degradierung gleichkommt, wird selbst durch gute Ideen wie den Mindestlohn die Glaubwürdigkeit als Sozialdemokrat nicht wiedergewinnen. Und auch die ominöse Mitte, die sich für Steinmeiers Modernisierungs-Ideen interessieren mag, ist garantiert nicht zu überzeugen, wenn das Angebot ihre Abstiegs-Ängste nicht ausreichend beantwortet.

Womit wir wieder bei den alten Liedern der Wirtschafts-Lobbyisten wären. Es ist die Lage der SPD, die die Umverteiler nach oben auf Schwarz-Gelb hoffen lässt und damit auf das, was die Westerwelles dieser Welt unter Reformen verstehen. Die Stichwortgeber sind längst wieder unterwegs. Sie reden nicht nur von der 40-Stunden-Woche, sondern auch von Beitragserhöhungen und Leistungskürzungen.

Nur von echten Reformen, etwa einer fairen Verteilung sozialer Kosten der Krise, reden sie nicht. Und die Partei, die hier an der Spitze stehen müsste, fällt weitgehend aus. Sie fällt aus, weil sie sich nicht durchringt, die wichtigste Voraussetzung zur Wiedererlangung der Glaubwürdigkeit zu erfüllen: die Auseinandersetzung mit den eigenen Fehlern und deren Korrektur. Wer sagt denn, dass Wählerinnen und Wähler nicht gerade das zu schätzen wüssten?