Leitartikel: Die Krise nach der Krise

Selten hatte der Sozialstaat so viele Freunde wie in den Zeiten der großen Krise. Kaum ein Regierungspolitiker tritt in diesen Tagen ans Rednerpult, ohne die Überlegenheit des Umlagesystems gegenüber dem Aktiensparen zu betonen. Gleichzeitig kontert Kanzlerin Angela Merkel ausländische Forderungen nach weiteren Konjunkturprogrammen mit dem Hinweis auf die "automatischen Stabilisatoren". Tatsächlich bremsen Kündigungsschutz und Kurzarbeitergeld hierzulande das Tempo des Stellenabbaus. Beim Verlust des Arbeitsplatzes sind Arbeitnehmer - anders als in den USA - weiter krankenversichert. Das Arbeitslosengeld verhindert den sofortigen Absturz in die Armut und stabilisiert die Binnennachfrage. Es gibt also gute Gründe, den Sozialstaat zu loben.

Zu glauben, dass sich die Sozialversicherungen dem konjunkturellen Kollaps dauerhaft entgegenstemmen können, wäre trotzdem ein fataler Irrtum. Schließlich finanzieren sie sich aus Beiträgen der Beschäftigten. In der Rezession steigen die Ausgaben, während die Einnahmebasis erodiert. Meldungen über höhere Krankenkassenabgaben, Defizite in Nürnberg und drohende Rentenkürzungen sind Vorboten dieser Belastungsprobe des Sozialstaats, die von der Koalition bislang ausgeblendet wird.

Politiker frönen - zumal vor Wahlen - gern kurzfristigem Denken. Die Sozialversicherungen aber beruhen auf einem Generationenvertrag. Durch die Bindung an die Löhne bilden sie Veränderungen stets ein oder gar zwei Jahre verzögert ab. So können Arbeitslosen- und Rentenkassen derzeit die Negativentwicklung aus ihren Rücklagen noch abpuffern. Wenn jedoch die Arbeitslosenzahl im nächsten Jahr in Richtung fünf Millionen strebt und im Gefolge die Langzeitarbeitslosigkeit steigt, werden dort schnell gewaltige zweistellige Milliardenlöcher aufreißen. Die Krise der Sozialsysteme droht also dann, wenn Börsen- und Konjunkturbarometer möglicherweise wieder nach oben weisen.

Mit Aktionismus hinkt die Koalition dem Verzögerungsphänomen stets hinterher. Das Hin und Her beim Krankenkassenbeitrag ist ein Beispiel. Noch absurder sind die Wirkungen des Rentengesetzes von 2008: Um die Senioren am damaligen Aufschwung teilhaben zu lassen, erhalten sie nun einen Zuschlag, den sie 2012 zurückzahlen müssen, wenn die Rentenerhöhungen ohnehin gen null tendieren dürften.

Ganz egal, welche Partei bei der Bundestagswahl siegt: Sie muss sich sehr schnell auf eine Situation einstellen, die dramatischer ist als jene zu Beginn der zweiten rot-grünen Amtszeit vor sechs Jahren. Damals versuchte Ex-Kanzler Gerhard Schröder mit der Agenda 2010 den Befreiungsschlag. Die Wiederholung eines solchen Einschnitts verbietet sich jedoch: Damals ging es um die Beseitigung der strukturellen Wachstumsschwäche. Heute muss ein externer Schock bewältigt werden. Das geht nicht mit dem Rotstift. Und schon gar nicht einseitig zulasten der Arbeitnehmer, wie dies dem CDU-Wirtschaftsflügel vorschwebt, der angesichts der drohenden Beitragsexplosion die paritätische Finanzierung endgültig beenden möchte.

Ebenso abwegig ist freilich der Versuch einiger Gewerkschafter, im Geleitzug der Krise die ungeliebte Agenda 2010 zu entsorgen. Weder lässt das Ende des Turbo-Kapitalismus plötzlich Geld vom Himmel regnen, noch ändert es etwas an den Problemen einer alternden Gesellschaft. Insofern wäre es aberwitzig, die erst in 20 Jahren voll wirksame Rente mit 67 nun aufzuweichen und dadurch weitere Lasten auf die junge Generation abzuwälzen, die ohnehin einen riesigen Schuldenberg erbt.

Zur Stabilisierung der Sozialsysteme muss die Politik vielmehr alles zu tun, um Menschen in Arbeit zu halten oder sie möglichst schnell wieder in Beschäftigung zu bringen. Nur dann zahlen sie nämlich auch volle Beiträge. Gleichzeitig müssen die Lasten zwischen Sozialkassen und Bundeshaushalt gerecht verteilt werden: Es kann nicht sein, dass die systemfremden Kosten der Krise alleine den Beitragszahlern aufgebürdet werden, während Politiker, Selbstständige und Beamte ungeschoren davonkommen. An einer Defizithaftung der Steuerzahler führt daher kein Weg vorbei.

Merkwürdigerweise schweigen Union und SPD zu diesen gewaltigen Herausforderungen. Sie versprechen lieber unfinanzierbare Steuersenkungen oder eine Rücknahme des Krankenkassen-Sonderbeitrags, den sie selbst eingeführt haben. Es wird höchste Zeit, den Sozialstaat für die Krise wetterfest zu machen.