Leitartikel: Die Rückkehr des Norbert Blüm

So schnell kann es gehen, wenn die große Koalition den Zorn der Wähler fürchtet und fremdes Geld ausgeben kann: Keine zehn Tage ist es her, dass eine Zeitung auf die angeblich drohende Rentenkürzung im nächsten Jahr hinwies. Am selben Tag kündigte SPD-Sozialminister Scholz an, dies werde er verhindern. Heute kommt das Gesetz ins Kabinett.

Noch vor der Sommerpause wird der Bundestag die Renten-Garantie beschließen. Nicht zufällig erinnert das atemberaubende Tempo an das Aufspannen des Banken-Rettungsschirms in der Krise. "Seht her", lautet der regierungsamtliche Unterton: "Wir kümmern uns nicht nur um Konzerne. Genauso wichtig sind uns die alten Leute!"

So sympathisch diese Botschaft klingt, so befremdlich sind gleichwohl die Umstände der sozialpolitischen Notoperation. Schließlich steigen die Renten in diesem Krisensommer um vergleichsweise üppige 2,4 Prozent. Die nächste Anpassung steht zum 1. Juli 2010 an. Bis dahin sind es noch 14 Monate. Die Bundesregierung selbst prognostiziert, dass aufgrund der Lohnentwicklung dann ein Plus oder eine Nullrunde für die Senioren herausspringen werde. Damit wäre das Eilgesetz überflüssig.

Wer also wird hier für dumm verkauft? Diese Frage muss man sich in der Rentenpolitik zunehmend stellen: Immer weniger passen öffentliche Bekundungen und praktisches Handeln zusammen. So wurde mit den Reformen von 2001, 2004 und 2006 bewusst die gesetzliche Altersvorsorge langfristig um ein Fünftel beschnitten. In einer alternden Bevölkerung sollten dadurch die Beiträge bis 2030 bei unter 22 Prozent bezahlbar gehalten werden. Im Gegenzug bläute man den Jüngeren ein, dass sie ihren Lebensstandard im Alter nur mit zusätzlicher Vorsorge halten können.

Natürlich kann man ein solches "Beitragsdogma" ablehnen, wie dies die Linkspartei tut. Dann müssen die Jungen eben für den Wohlstand der Alten mehr bezahlen. Andererseits kann man gute Gründe ins Feld führen, weshalb die heutigen Rentner zugunsten der Kinder und Enkel etwas kürzer treten können: Schließlich haben die Senioren in ihrem Berufsleben Beiträge zwischen 14 und 18 Prozent gezahlt, wofür sie ein Rentenniveau von mehr als 50 Prozent erhalten. Die 30-Jährigen müssen inzwischen 19,9 Prozent abdrücken und werden im Alter weniger als 45 Prozent des Durchschnittsverdieners haben.

Beide Positionen sind zumindest konsequent. Die Volksparteien indes mogeln sich mit einem Sowohl-als-auch durch. Sie brüsten sich bei den Jungen, die Rente zukunftsfest gemacht zu haben, und distanzieren sich bei den Alten von den Einschnitten. Das hat Tradition seit rot-grünen Tagen: Kaum waren die Dämpfungsfaktoren eingeführt, wurden sie ausgehebelt. So hat der Nachhaltigkeitsfaktor noch nie den Rentenanstieg gebremst. Der Riesterfaktor wurde zweimal abgeschaltet. Und nun sollen die Renten nur noch dann der Lohnentwicklung folgen, wenn diese positiv ist.

Wenn CDU-Kanzlerin Merkel und ihr SPD-Minister Scholz eilig versichern, dieser dauerhafte Eingriff in die Rentenformel werde gleichwohl keine Auswirkungen auf die Beitragsziele haben, fühlt man sich in die Zeiten des rheinischen Schönredners Norbert Blüm zurückversetzt. Natürlich verändert sich das Ergebnis, wenn man die Variablen einer Rechnung manipuliert.

Das wissen auch die Ministerialbeamten. Um Adam Riese nicht direkt widersprechen zu müssen, haben sie den trickreichen "Ausgleichsbedarf" erfunden. In diesen Merkposten fließen alle Einschnitte, die den Rentnern derzeit erspart bleiben und in Zumutungen nachgeholt werden sollen. Schon jetzt drücken die aufgehäuften Altlasten gewaltig: Um auf den mit den Rentenreformen vereinbarten Pfad zurückzukehren, müsste der Zuwachs der Altersbezüge um drei Prozent abgeschmolzen werden.

Hinzu kommt demnächst die Rückzahlung der neuen Renten-Garantie. So steht es im Gesetz. Nur hoffnungslose Optimisten können nach den Erfahrungen der Vergangenheit glauben, dass diese Einschnitte im Gefolge der Rezession, wo ohnehin magere Rentenerhöhungen oder Nullrunden drohen, tatsächlich umgesetzt werden.

Alles spricht daher dafür, dass die Beitragszahler in der nächsten Legislaturperiode die Kosten der Wahlgeschenke aufgetischt bekommen. Noch schwerer aber wiegt der politische Schaden, den Union und SPD mit ihrer erneuten Rentenformel-Manipulation der Glaubwürdigkeit eines im Grundsatz beispielhaften generationengerechten Altersvorsorgesystems zufügen.