Leitartikel: Die Schmach der Staatspartei

Da beben die Berge. Das Wahlergebnis gleicht für bayerische Verhältnisse einer Revolution. Die CSU, allein regierend seit mehr als 40 Jahren, landet irgendwo auf dem Stand der 1950er Jahre. Günther Beckstein und Erwin Huber werden in die Geschichte eingehen als das Duo, das nicht nur Edmund Stoiber vom Thron, sondern die ganze Partei in die triste Normalität deutscher "Wahlerfolge" stürzte.

Jeder kann sich die bittere Genugtuung des Mannes, der vor fünf Jahren noch gut 60 Prozent holte, ausmalen. Stoiber wird sie, immer auch Parteisoldat, für sich behalten. Wohl aber wird er dazu beitragen, dass der im Kampf gegen das Tandem gewonnene Freund Horst Seehofer die Zügel schnell und sicher in die Hand bekommt. Für eines allerdings werden Stoiber wie Seehofer zu klug sein: zu glauben, dass die Niederlage allein am Personal gelegen hat. Das bürobotige Charisma des Duos mag dazu beigetragen haben. Aber es erklärt nicht alles.

Beckstein und Huber hatten schon verloren, als sie "50 plus x" - ein Minus von "nur" zehn Prozent gegenüber Stoibers letzter Wahl - als Wunschziel ausgeben mussten. Es war das Eingeständnis: Das Ende der Identität zwischen Bayern und CSU ist besiegelt. Mag sein, dass andere Kandidaten die Entwicklung hätten verzögern können, zu verhindern war sie nicht. Auch am Alpenrand ist die Gesellschaft zu vielfältig, zu kleinteilig geworden, um sich hinter einer Landesvater-Partei zu sammeln.

Die Spitzenleute haben versucht, das alte Erfolgsmodell zu verlängern: "Der kann rechts wie links", würde Kaiser Franz Beckenbauer sagen. Auf die Politik angewandt: Zwar behauptet niemand, dass die CSU jemals links so stark war wie rechts. Aber links angetäuscht hat sie gern, bevor sie rechts schoss. Härte gegen Gesetzesbrecher und Ausländer, Förderung der Wirtschaft - beides war traditionell verbunden mit einem paternalistischen Bekenntnis zum Sozialen: Wer brav lebt und fleißig schuftet, soll auch sein Auskommen haben.

Bayerns Gesellschaft hat sich verändert

In Zeiten sicheren Wohlstands ging die Rechnung auf. Doch die ökonomische Modernisierung - und die ihr folgenden sozialen Verwerfungen - veränderten auch Bayerns Gesellschaft. Am Wahlergebnis kann man das ablesen. Nicht der brave Sozialdemokrat Franz Maget profitiert, es gewinnen diejenigen, die dem Gebräu CSU ein paar Inhaltsstoffe entzogen und neu mischten. Die Freien Wähler, bei der Bildung eher schwarz, bei der Umwelt grün, fanden offenbar Zustimmung von Wertkonservativen.

Die FDP, innenpolitisch liberaler und wirtschaftlich neoliberaler, bindet viele Gewinner und solche, die es werden wollen. Die Grünen klauen der Staatspartei (und der SPD) schon lange die Stimmen der ökosozialen Modernisierer. Das ist eine bunte Mischung - aber der Traum der SPD, daraus eine Regierungsmehrheit zu basteln, bleibt unrealistisch, schon wegen der Weigerung der FDP. Und die Linkspartei? Sie zog wie gewohnt ihre Bahnen in verlassenen Fischgründen der SPD und schnitt für bayerische Verhältnisse noch passabel ab.

Die CSU wird normal

Was klingt das alles normal! Noch hat die CSU ein Ergebnis, von dem Wahlkämpfer anderswo träumen. Aber die Entwicklung deutet, vom Sonderfall der Freien Wähler abgesehen, in die bekannte Richtung. Die Differenzierung der Gesellschaft findet ihren Ausdruck im Fünf-Parteien-System. Und niemand kann glaubhaft beanspruchen, über die sozialen Brüche hinweg für eine große Mehrheit zu stehen. Günther Beckstein ist das beste Beispiel: Als scharf profilierter Innenminister war er sogar bei erbitterten Gegnern wenigstens angesehen. Als Ministerpräsident scheiterte er am Versuch, für alles und alle zu stehen.

Das CSU-Führungsduo wird sich heute fragen, warum es Stoiber aus dem Amt putschte, statt die Erfahrung des Schrumpfens Richtung Normalmaß noch ihm zu überlassen. Angela Merkel wird rätseln, wie sie die Union mit "normalen" CSU-Ergebnissen auf Dauer zur Mehrheit im Bund führen soll. Die SPD erfährt erneut, dass es zu ihr mehr Alternativen gibt als die Union.

Alle Parteien aber, die großen vorneweg, sollten lernen: Die Zeit der "Für jeden etwas"-Parolen ist vorbei. Natürlich dürfen sie den Anspruch erheben, das Beste für alle zu wollen. Aber sie werden sagen müssen, wem ihre konkrete Politik am ehesten dient und wer sie bezahlt. Absolute Mehrheiten werden sie auch so nicht gewinnen. Erreichen aber könnten sie Anerkennung und Regierungsfähigkeit in einer Gesellschaft, die mehr und mehr aus unterschiedlichen Minderheiten besteht. Verstanden haben die Parteien das noch lange nicht.