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28. Februar 2011

Leitartikel: Die Türkei trumpft auf

 Von 
Gerd Höhler.

Die Wirtschaft boomt, das Land gilt als Modell für aufstrebende arabische Demokratien. So wächst in Erdogans Türkei auch das Selbstvertrauen, und der EU-Beitritt verliert seinen Glanz.

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Tayyip Erdogan in seiner Paraderolle: als Ministerpräsident aller Türken – selbst wenn sie schon in der zweiten Generation die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. So trat Erdogan in Düsseldorf vor 10000 türkischstämmigen Migranten auf. Bei einer ähnlichen Massenkundgebung vor drei Jahren in Köln hatte der Premier für Kontroversen gesorgt, als er „Assimilierung“ ein „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ nannte. Der Satz fiel jetzt wörtlich wieder, ergänzt allerdings um die Klarstellung: „Ich sage Ja zur Integration.“

Aber der türkische Premier bewies während seiner Deutschlandtour, in Düsseldorf wie auf der Cebit in Hannover, erneut eine selektive Wahrnehmung der Wirklichkeit. Niemand dürfe die Rechte von Minderheiten ignorieren, mahnte Erdogan; die Kurden in der Türkei werden fragen, warum das nicht für sie gilt. Jeder habe das Recht, seinen Glauben zu leben, postulierte er; den Christen in der Türkei wird das nicht zugestanden. Den westlichen Mächten warf Erdogan vor, sie seien im Fall von Tunesien, Ägypten und Libyen stumm geblieben; dabei ist es Erdogan, der Sanktionen gegen das Gaddafi-Regime wegen türkischer Wirtschaftsinteressen ablehnt.

Erdogan glaubt, sich diese Widersprüche leisten zu können. Die Türkei tritt zunehmend selbstsicher auf. Das erlebt man gerade in Brüssel. In langwierigen Gesprächen hatten EU-Diplomaten mit Ankara eine Vereinbarung ausgehandelt, in der sich die Türkei zur Rücknahme von illegalen Einwanderern verpflichtet, die über ihr Territorium in die EU gelangen. Doch nun erklärt Ankara, man werde das Abkommen weder unterschreiben noch anwenden; es sei denn, die EU hebe die Visumspflicht für Türken auf. Die Innenkommissarin Cecilia Malmström, die den Vertrag bereits als großen Erfolg gefeiert hatte, muss sich düpiert fühlen. Obendrein öffnet die Türkei ihre Grenzen: Seit sie Syrer, Jordanier, Marokkaner und Algerier ohne Visum einreisen lässt, kommen aus diesen Ländern Tag für Tag Hunderte illegale Migranten über die Türkei nach Griechenland. So macht Ankara in der Visumsfrage Druck auf die EU.

Türkei kuschelt nicht mehr

Die Türkei kuscht nicht mehr vor den Europäern, sie trumpft auf. Das neue Selbstbewusstsein stützt sich auf die wachsende Wirtschaftskraft. Stand die Türkei noch vor einem Jahrzehnt am Abgrund des Staatsbankrotts, liegt sie heute in der Rangliste der größten Wirtschaftsnationen auf einem beachtlichen Platz 17. In der EU wäre sie sogar, wenn sie dazugehörte, die Nummer sieben. Seit Erdogans Amtsantritt vor acht Jahren hat sich das statistische Pro-Kopf-Einkommen verdreifacht.

Wer wirtschaftlich stark ist, hat auch politisches Gewicht. Die Türkei beginnt, in die Rolle einer Regionalmacht hineinzuwachsen. Zwar schlägt den Türken als Nachfahren der Osmanen, die jahrhundertelang dort herrschten, in der arabischen Welt nicht nur Sympathie entgegen. Trotzdem sehen gerade jetzt viele Araber in der Türkei ein Vorbild – wegen ihres wirtschaftlichen Aufstiegs, aber mehr noch, weil sie demonstriert, dass Islam und Demokratie nicht unvereinbar sind, auch wenn die türkische Demokratie aus europäischer Sicht unvollkommen sein mag.

Während die Türkei zunehmend nach Osten blickt, fragen viele, was das für die europäische Perspektive des Landes bedeutet. Erdogan und sein Außenminister Davutoglu werden zwar nicht müde zu versichern, der EU-Beitritt bleibe Priorität. Aber das klingt eher wie eine Pflichtübung. Seit die Türkei vor einem halben Jahrhundert erstmals an die Tür Europas klopfte, hat sich das Land verändert. Man stehe heute „nicht mehr als demütiger Bittsteller“ da, sagte Erdogan kürzlich. Innerlich verabschieden sich viele Türken von Europa: 38 Prozent sind noch für den EU-Beitritt, gegenüber 66 Prozent vor drei Jahren. Der Schriftsteller Orhan Pamuk meint, der „rosarote Europatraum, an den alle glaubten“, habe sich verflüchtigt – vielleicht, weil die Türkei nicht mehr so arm sei wie einst; vielleicht auch, weil sie nicht mehr von einer Armee regiert werde, sondern eine starke Zivilgesellschaft habe.

Erdogans Auftreten in Deutschland zeigt aber auch: Seine Türkei bleibt ein Land der Widersprüche. Sie schielt einerseits nach Westen, besinnt sich aber andererseits auf die konservativen Werte des Islam. Sie bekennt sich zur europäischen Integration, hängt aber zugleich in ihrer Außenpolitik neo-osmanischen Großmachtträumen nach. Erdogans Türkei geht zunehmend ihren eigenen Weg. Und es sieht nicht so aus, als führe er in die EU.

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