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28. Juli 2013

Leitartikel: Doppeltes Staatsversagen

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Erweist uns einen Bärendienst: Bundeskanzlerin Angela Merkel.  Foto: dpa

Angela Merkel verhindert nicht nur die notwendige politische Kontrolle von Geheimdiensten und Armee. Sie lässt auch zu, dass beide eng mit Wirtschaftsinteressen verflochten sind.

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Angela Merkel verhindert nicht nur die notwendige politische Kontrolle von Geheimdiensten und Armee. Sie lässt auch zu, dass beide eng mit Wirtschaftsinteressen verflochten sind.

Es sind oft die Krisen, in denen die Verhältnisse so richtig erkennbar werden. Erst als der Kapitalismus an den eigenen Auswüchsen zu ersticken drohte, brachte die öffentliche und veröffentlichte Meinung unser Gesellschaftssystem wieder auf den Begriff, der ihm gebührt, eben: Kapitalismus. Selbst die Lobredner des Bestehenden sahen sich nicht mehr imstande, das Wort – und die Kritik, die sich damit meistens verbindet – in der linken Ecke verstauben zu lassen.

Der Soziologe Ulrich Beck hat dieser Tage einen anderen Begriff aus derselben Ecke geholt. In einem „taz“-Interview sagte Beck: „Wir haben eine laufende Revolution der IT-Branche und der Kommunikationsmedien in Kooperation mit dem militärisch-industriellen Komplex, die permanent die Grund- und Freiheitsrechte relativiert, aushöhlt oder aufhebt.“

„Militärisch-industrieller Komplex“? In der alten Bundesrepublik war es allemal die Linke gewesen, die die Wortschöpfung des ehemaligen US-Präsidenten Dwight D. Eisenhower aufgegriffen hatte. Es ging um Kritik an der engen Verflechtung zwischen der Rüstungsindustrie und dem Militär beziehungsweise den Politikern, die die militärische Ziele definierten. Es ging um die These, dass staatliches Handeln mehr am Profitinteresse der Wirtschaft orientiert sei als am Wohl der ganzen Gesellschaft. Und das, so die von Marx inspirierte Kritik, nicht nur im militärischen Bereich.

Beängstigende Logik

Ulrich Beck hat nicht etwa über die Drohnen-Affäre gesprochen, bei der es ja im engeren Sinne um Militärisches und Industrielles geht. Der Soziologe wendete den Begriff vielmehr auf die Überwachungspraxis von Geheimdiensten an. Aber schaut man mal auf beide Großthemen dieses Sommers zugleich, dann erschließt sich erst richtig die Dimension des Skandals, den wir erleben. Er handelt einerseits, wie vielfach zu recht beklagt, vom Eigenleben staatlicher Instanzen und der Gefahr für Demokratie und Freiheit, die es birgt. Er handelt andererseits von der engen Verflechtung zwischen staatlichem Handeln und den kapitalistischen „Schlüsselindustrien“ unserer Zeit.

Was Geheimdienste über uns wissen, das erfahren sie unter anderem von unserem Telefonanbieter oder unserem Email-Provider und vor allem von den großen Datensaugern namens Facebook und Google. Von zwei Quasi-Monopolkonzernen also, die sich (nebenbei bemerkt) bis heute in Europa fast vollständig aus ihren Steuerpflichten tricksen können, weil der Staat seit Jahren bei der Kontrolle und Durchsetzung auch dieser Pflichten versagt. Die personalisierte Werbung auf der Google-Seite speist sich im Zweifel aus den gleichen Quellen wie der Terrorverdacht, in den wir womöglich irgendwann schuldlos geraten. Der staatliche und der privatkapitalistische Datenhunger weisen also durchaus ihre Schnittmengen auf.

Bei Rüstungsprojekten ist die Überschneidung kaum geringer. Die Überwachungsdrohne ist ja nicht nur ihrerseits ein Datensauger. Ihr Konzept hat mit dem Material der Geheimdienste nicht nur die beängstigende Logik gemeinsam, über die Gefährlichkeit eines Menschen angesichts unermesslicher Datenmengen wiederum einen Computer entscheiden zu lassen – was bei der Drohne in letzter Konsequenz einer Entscheidung über Leben und Tod gleichkommt, wie man am US-Krieg in Pakistan bereits beobachten kann.

So verhält sich nicht eine Kanzlerin der Deutschen

Darüber hinaus geht es bei der Rüstungs- wie bei der Datenbeschaffung um eine enge Verflechtung zwischen militärischen und privatwirtschaftlichen Interessen. Ob das lange Festhalten am Euro Hawk eher einem (fragwürdigen) Sicherheitsinteresse geschuldet war oder eher dem Wunsch, ein Transportmittel für die Erprobung des neuen Überwachungssystems aus dem europäischen EADS-Konzern zu besitzen – das wird heute kaum noch jemand auseinanderhalten können.

Wahrscheinlich war es, was auch immer im Vordergrund gestanden haben mag, beides. Und in beidem steckt die Dimension der beiden großen Affären, die wir gerade erleben: Der Staat beziehungsweise seine Repräsentanten lassen einerseits die Militärs und die Geheimdienste – ausgerechnet sie! – in einer Weise gewähren, die nur als Hohn auf die Lehren aus der deutschen Geschichte betrachtet werden kann. Und gewähren lassen sie, im Sicherheitsbereich wie anderswo, auch die deregulierte Wirtschaft. Als hätten sie sich vorgenommen, dem alten Karl Marx verspätet Recht zu geben, der vor bald 200 Jahren den „bürgerlichen“ Staat als willigen Erfüllungsgehilfen kapitalistischer Interessen beschrieb.

Vor diesem Hintergrund wird deutlich, welchen Bärendienst eine Bundeskanzlerin dem Land erweist, die ihren Drohnenminister aus Wahlkampfgründen schützt und eine detaillierte Befassung mit den Bürgerrechtsverletzungen durch Geheimdienste nach eigener Aussage nicht für ihre Aufgabe hält. Man mag es kaum glauben im dritten Jahrtausend, aber: So verhält sich nicht eine Kanzlerin der Deutschen, sondern eine Kanzlerin des „militärisch-industriellen Komplexes“.

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