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28. November 2012

Leitartikel: Ein Ärzteschutzprogramm

 Von Timot Szent-Ivanyi
Ärzte sind zufrieden mit den neuen Rechten ihrer Patienten.Foto: dpa

Gesundheitsminister Daniel Bahr führt die Öffentlichkeit in die Irre. Sein Patientenrechtegesetz macht es nicht einfacher, bei Behandlungsfehlern Schadenersatz zu erhalten.

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Frank Ulrich Montgomery, der Präsident der deutschen Ärzteschaft, ist ein streitbarer Mann. Wenn er die Interessen der Mediziner gefährdet sieht, kämpft er laut und vernehmlich dagegen an. Selbst die FDP bekommt dabei gelegentlich ihr Fett weg. So sollte man meinen, dass Montgomery harsche Kritik übt, wenn die Regierung, wie sie behauptet, die Rechte der Patienten gegenüber den Ärzten ausbaut. Doch nichts dergleichen ist passiert. Die Ärzteschaft ist vielmehr voll des Lobes. Ein Widerspruch? Nein. Denn das von Gesundheitsminister Daniel Bahr vorgelegte Patientenrechtegesetz, das am Freitag im Bundestag beschlossen werden soll, ist eher ein Ärzteschutzprogramm.

Selten ist die Vorlage einer Regierung von Experten so verrissen worden wie dieses Gesetz. Es erhöhe weder die Sicherheit in deutschen Krankenhäusern noch die Chancen für Patienten, vor Gericht mit einem vertretbaren Zeitaufwand nach einem Behandlungsfehler erfolgreich Schadenersatz einzuklagen, so die einhellige Meinung von Patientenschützern und Medizinrechtlern. Tatsächlich wird in dem Gesetz nur das umgesetzt, was Opfer von Behandlungsfehlern in Verfahren bis hin zum Bundesgerichtshof erkämpft haben.

Niemand stellt in Abrede, wie verantwortungsvoll die 330 000 Ärzte in Deutschland ihre Patienten behandeln. Doch überall passieren Fehler, auch in Arztpraxen und Krankenhäusern. Gerade dort grenzt es an ein Wunder, wie vergleichsweise wenig im hektischen Klinikalltag passiert. Die Fehlerrate liegt im Promillebereich. Und dennoch ist die absolute Zahl der Opfer erschreckend hoch: Nach seriösen Schätzungen sterben jährlich 17 000 Menschen an Kunstfehlern.

Wird aber einem Patienten ein Schaden zugefügt, muss der Betroffene dafür entschädigt werden. Das fordert unser Rechtssystem. Die Realität sieht anders aus. Will ein Geschädigter seine Rechte durchsetzen, dann steht er auf häufig verlorenem Posten. Anders als vom Bundesverfassungsgericht gefordert, herrscht zwischen Arzt und Patient in einem Prozess keine „Waffengleichheit“.

Der Patient ist ein medizinischer Laie, er hat während der Operation im Zweifel in Narkose gelegen, nur der Arzt weiß über alle Schritte der Behandlung Bescheid. Und dennoch muss der Patient alle Beweise führen. Er muss erstens beweisen, dass es einen Behandlungsfehler gegeben hat, er muss zweitens beweisen, dass ein Schaden entstanden ist und er muss drittens beweisen, dass der Fehler für den Schaden verantwortlich ist. An dieser letzten Hürde scheitern viele Betroffene nach jahrelangen, zermürbenden Prozessen.

Timot Szent-Ivanyi
Timot Szent-Ivanyi

Nur bei groben Fehlern wird zugunsten der Patienten angenommen, dass der Behandlungsfehler der Grund für den Schaden ist. Der beklagte Arzt kann dann beweisen, dass dem nicht so ist. Doch was ein grober und ein leichter Fehler ist, ist oft umstritten. Eine Schere im Bauchraum vergessen? Nach Ansicht vieler Gutachter ist das nur ein leichter Fehler. Absurd.

Medizinrechtler und Krankenkassen fordern daher völlig zu Recht, den Patienten die Beweisführung allgemein zu erleichtern, also auch bei leichten Fehlern. Bahr nennt das eine generelle Beweislastumkehr, was aber eine bewusste Irreführung der Öffentlichkeit ist. Schließlich müsste der Patient ja immer noch zwei von drei Beweisen antreten, was schwierig genug ist. Damit entpuppt sich auch das Argument Bahrs als Unsinn, die geforderte Beweiserleichterung führe zu einer Defensivmedizin. Ärzte würden also Patienten nicht mehr behandeln, weil sie Haftungsfragen fürchten. Tatsächlich ist das in den USA ein Problem, wo enorm hohe Schadenersatzzahlungen durchgesetzt werden können. Doch das gilt hierzulande nicht.

Wenn es Patienten leichter hätten, ihre Rechte bei Prozessen geltend zu machen, würde das sogar die Sicherheit und Qualität der Behandlung erhöhen. Denn die individuelle Haftung ist ein wichtiges Motiv, sorgfältig zu arbeiten. Interessanterweise hat Bahr genau dieses Argument genutzt, um den von der Union geforderten Härtefallfonds zu Fall zu bringen. Ein Fonds würde die individuelle Haftung aushebeln und so dafür sorgen, dass die Ärzte eher pfuschen, so seine These. Wäre Bahr konsequent, müsste er den Patienten helfen, einfacher Entschädigungen zu erkämpfen. Genau das hat er aber nicht getan.

Das Patientenrechtegesetz ist daher nichts als heiße Luft. Die schwarz-gelbe Koalition und vor allem der zuständige Minister haben die Chance vertan, im Sinne der Patienten einen modernen, rechtsstaatlichen Standard zu schaffen. Es bleibt zu hoffen, dass die obersten Gerichte den Patienten in weiteren Urteilen die Rechte einräumen werden, die die Politik ihnen versagt hat.

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