Leitartikel: Ein Anfang in Marburg

Wenn irgendwann einmal die politische Bilanz des Roland Koch gezogen wird, dann dürfte der 14. März 2009 einen ganz besonderen Platz einnehmen. Es ist der Tag, an dem der Verlust der Koch'schen Übermacht auch dessen eigene Partei, die hessische CDU, erreicht hat. Ein Tag, der nicht nur der Welt einen neuen Blick auf Roland Koch erlaubt. Umgekehrt dürfte auch Roland Koch die Welt von diesem Wochenende an mit anderen Augen sehen. Diese Koch'sche Welt nämlich ist nun plötzlich nicht mehr nur unterteilt in politischen Gegner und folgsamen Parteifreund. Nein, auch in der hessischen CDU ist der Parteifreund auf einmal zu einem unberechenbaren, sich an Eigenständigkeit erfreuenden Wesen geworden. Das ist gut für die CDU, gut für Hessen, aber schlecht für Koch.

Der fortschreitende Verlust politischer Macht lässt sich am besten am politischen Konkurrenten verfolgen. Am 27. Januar 2008 brauchte es eine damals schillernde Herausforderin Andrea Ypsilanti, eine manifeste Wechselstimmung im Land und eigene, schwere politische Fehler, um Koch um ein Haar abzuwählen. Am 18. Januar 2009 reichten der sattelfeste SPD-Notkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel und ein wenig Ärger über die große Koalition in Berlin, um Koch in eine schwarz-gelbe Koalition zu zwingen. Am 5. Februar dieses Jahres sind es vier CDU-Abgeordnete, die Koch in der geheimen Wahl zum Ministerpräsidenten die Stimme verweigern und ihn auf diese Weise schwer beschädigen. Und nun, am 14. März 2009 eben, stellt sich in Marburg die Mehrheit eines Parteitags gegen zwei Lieblingskandidaten Kochs für die Europawahl - trotz eindringlicher Appelle zur Geschlossenheit. In anderen Parteien und auch in anderen Landesverbänden der CDU ist so etwas ein natürlicher, wenn auch nicht alltäglicher demokratischer Vorgang. In der hessischen CDU, die sich in der Tradition Alfred Dreggers als streng hierarchischer Parteiverbund versteht, ist es eine Revolution.

Selbstverständlich liegt es nicht nur an Koch, dass die Delegierten in Marburg den Europa-Abgeordneten Thomas Mann dem Landtagsabgeordneten Clemens Reif vorzogen und statt Jutta Rüddenklau lieber Oda Scheibelhuber wählten. Für jede dieser Entscheidungen gab es gute inhaltliche Gründe. In Zeiten Koch'scher Übermacht hätten die Delegierten den Aufstand gegen Vorschläge der Parteispitze dennoch niemals gewagt. Sie hätten die Frage nach dem besseren Kandidaten allenfalls leise gestellt. Was besser für Koch war, war immer auch besser für die Partei. So war das in der Hessen-CDU. Und so ist es eben seit diesem Samstag von Marburg nicht mehr. Unwiderbringlich.

Was in der hessischen CDU über lange Jahre als Parteidisziplin bezeichnet wurde, war in Wahrheit ein simples Tauschgeschäft. Gefolgschaft um jeden Preis gegen Siegessicherheit. Roland Koch war für die Siegessicherheit zuständig. Und solange er seinen Teil der Abmachung erfüllte, gab es für die meisten Delegierten keinen Grund, ihren Teil der Abmachung in Frage zu stellen. Seit Koch aber nicht mehr liefern kann, seit die Macht geteilt werden muss und Wahlsiege keine Triumphe mehr sind, ist auch die unbedingte Gefolgschaft nicht mehr attraktiv.

Ein weiterer Grund für die Koch-Gefolgschaft hat sich für die hessischen Delegierten ganz offensichtlich auch erledigt. Lange mussten sie stets darauf achten, Koch im CDU-internen Machtgerangel mit Christian Wulff um die Kronprinzenrolle den Rücken zu stärken. Inzwischen glauben sie entweder nicht mehr daran, dass Koch im Zweifel zum Zuge käme. Oder es ist ihnen völlig schnuppe. Für Koch heißt das: Wesentliche Faktoren zur Kontrolle der Partei stehen ihm künftig nicht mehr zur Verfügung. Aus manchem kleinen Feuer kann durchaus ein großes werden.

Dass ein nicht ungewöhnlicher Parteitagsvorgang in der hessischen CDU als Aufstand historischen Ausmaßes gewertet wird, zeigt zwar, dass die Partei noch einen langen Weg der inneren Demokratisierung vor sich hat. Ein Anfang ist jedoch gemacht. Er sollte dazu führen, dass in der hessischen CDU künftig mehr diskutiert und freudig gestritten wird. Dem Land würde das guttun. Zu den existierenden hessischen Verhältnissen nämlich gehören Parteien - CDU wie SPD,Grüne, FDP und Linke - , in denen man sowohl dem politischen Gegner als auch der innerparteilichen Konkurrenz zumeist unversöhnlich gegenübersteht. Hätte die Demokratie so begonnen, dann wäre sie nicht weit gekommen.