Leitartikel: Ende eines Irrwegs

Ein historischer Tag. Das ist kein zu großes Wort. Der Bundestag beschließt am Donnerstag den Atomkonsens, und anders als beim ersten Anlauf unter Rot-Grün vor elf Jahren markiert dieser Tag wirklich des Ende der Atom-Technologie in Deutschland. Denn keine Regierung wird es wagen, den Konsens noch einmal aufzuschnüren. Tschernobyl brachte die strahlende Atompartei SPD auf Ausstiegskurs, Fukushima 25 Jahre danach nun auch Union und FDP. Ein epochaler Lernschritt. Dahinter geht es nicht mehr zurück. Es sei denn, die konservativen „Altparteien“, die dem Atom nun so feierlich abschwören, wollten die Grünen von der gefühlten zur tatsächlichen Mehrheitspartei befördern.

In elf Jahren werden die letzten Atommeiler endgültig vom Netz gehen. Damit verlässt die Politik den Irrweg, den sie nach dem Zweiten Weltkrieg einschlug. Einmal Atomkraft und zurück in 50 Jahren.

In der Nachkriegszeit glaubte die Politik von rechts bis links tatsächlich, die „friedliche Nutzung“ des Atoms werde Deutschland, den Industriestaaten, ja, der der ganzen Welt fast kostenlose Energie und grenzenlosen Reichtum bescheren. Die Stromkonzerne stiegen in die Hochrisiko-Technologie aber erst ein, als milliardenschwere Staatshilfen flossen und sie von der vollen Haftung für den Super-GAU freigestellt wurden. Die Merkel-Koalition erzwingt nun die Rückabwicklung, getrieben vom Fukushima-Menetekel, der vehement atom-kritischen öffentlichen Meinung und dem durch die AKW-Laufzeitverlängerung erzeugten Image-GAU, als Büttel der Wirtschaft dazustehen. Sie setzt den Stromkonzernen, die vier Jahrzehnte immer mehr Gefallen an den nuklearen Gelddruckmaschinen gefunden hatten, eine absolute Deadline. Mit Rot-Grün und dem Genosse-der-Bosse-Kanzler Schröder waren sie besser gefahren. Das ist historisch-nukleare Dialektik vom Feinsten.

Zugegeben, der Atomausstieg à la Merkel ist nicht optimal. Die Frist läuft länger als nötig, und die AKW-Abschaltungen massieren sich am Ende, was den Umstieg in die erneuerbaren Energien erschwert. Trotzdem könnte der Atomkonsens auch die überfällige Instandsetzung des Politischen gegenüber der Macht der Wirtschaft markieren. Im letzten Herbst noch glaubten Merkel und Co., eine der wichtigsten Zukunftsfragen, die des Energiesystems, mit den „Großen Vier“ Eon, RWE, EnBW und Vattenfall hinter verschlossenen Türen aushandeln zu können. Massenprotest auf der Straße? Juckte sie nicht. Doch diesmal musste die Koalition auf das Volk hören, die Masse der einfachen Leute, den politischen Souverän. Die machtverwöhnten Konzernbosse waren plötzlich abgemeldet, abgeklemmt, ohne Saft. Ein Kulturschock für sie.

Die große Frage aber ist, ob diese demokratische Modernisierung der Energiepolitik anhält und die überfällige Öffnung der Märkte wirklich erreicht wird – weg vom zentralistischen Oligopol zu einer dezentralen Struktur, von der möglichst viele profitieren und die möglichst wenigen schadet. Mit dem Ausstiegsbeschluss ist ja nicht das Ende der (Energie-)Geschichte erreicht. Man kann sich nicht bequem zurücklehnen und darauf vertrauen, das „gute“ Solarzeitalter werde schon anbrechen.

Zwar sinkt durch das Abschalten der großen AKW-Kapazitäten tendenziell der Einfluss der Stromkonzerne, die bisher rund 80 Prozent der Elektrizität produzierten. Doch erstens räumen sie ihr Terrain nicht kampflos, und zweitens beginnt nun der harte Kampf um die richtige Art der Energiewende. Die Politik darf dem Druck der Konzerne nicht nachgeben, sie muss dafür sorgen, dass klimafreundliche Erdgas- und nicht Kohlekraftwerke die Stromlücke schließen, und sie muss bei der aufstrebenden Erneuerbare-Energien-Branche strikt darauf achten, dass nicht aufgrund von Lobbydruck die falschen Strukturen aufgebaut werden.

Genau das aber droht. So erscheint die geplante großzügige Förderung der teuren Offshore-Windkraft wie ein milliardenschweres Trostpflaster für die Stromkonzerne, die hier investieren wollen, während die dezentrale Windkraft an Land eher gebremst wird. Weitere Beispiele: Die Fehlentwicklungen bei der Biomasse-Verstromung, die Monokulturen fördern, werden nicht korrigiert, und die höhere Energieeffizienz als Voraussetzung für einen CO₂-neutralen Atomausstieg wird vernachlässigt. Es bleibt also noch viel zu tun, damit die Energiewende wirklich zum Erfolg wird. Es ist die Mühe wert.