Leitartikel: Energiebrücke ins Nichts

Im Leben, zumal in der Politik, sollte man ein Konzept haben, wenn man etwas verändern möchte. Sonst entsteht ein Durcheinander, bei dem sich durchsetzt, wer die meiste Macht hat. Beispiel gefällig? Die neue Energiepolitik der schwarz-gelben Koalition. Im Wahlkampf hieß es: Sie soll unideologisch, technologieoffen und wettbewerbsorientiert sein. Pro Atomkraft, pro erneuerbare Energien, für niedrige Preise, für sichere Versorgung - das waren die Stichworte. Man dachte: Die haben sich was gedacht dabei.

Plötzlich, auf den letzten Metern der Koalitionsverhandlungen, stellt sich heraus: Das war eine Täuschung. Schwarz-Gelb hat gar kein stimmiges Konzept, wie die zentrale industrie- und klimapolitische Frage gelöst werden soll. Die demnächst Regierenden leiern nur ihr Mantra von der "Brückentechnologie" herunter, die die Atomkraft darstellen soll, bis die erneuerbaren Energien voll übernehmen können.

Wie genau das geregelt werden soll, ist bei den Partnern aber umstritten. Seit Tagen verkünden die Koalitionäre in spe, man habe sich "grundsätzlich" geeinigt. Doch die Details, auf die es ankommt, liegen weiter im Dunkel, und da werden sie womöglich auch noch Monate bleiben. Vielleicht, weil Schwarz-Gelb seine Bastion in Nordrhein-Westfalen nicht gefährden will - bis zur dortigen Landtagswahl im Mai 2010.

Die Hoffnung, dass die neue Koalition Angst vor der eigenen atomfrommen Courage bekommt, ist leider gering. Dabei steht viel auf dem Spiel. So viel man gegen die ebenfalls unkoordinierte Energiepolitik von Rot-Grün und Schwarz-Rot sagen kann - eines haben diese Vorgängerkoalitionen geschafft: Sie trieben den klimafreundlichen und risikominimierenden Umbau des Energiesystems kräftig voran. Deutschland verdiente sich seinen Ruf als Weltmeister der erneuerbaren Energien, der es schafft, Atomausstieg und Klimaschutz zu verbinden und dabei eine schlagkräftige Zukunftsbranche mit bereits 280.000 Arbeitsplätzen zu etablierten.

Schwarz-Gelb ist also im Dilemma. Die Koalitionäre sind entschlossen, den Atomausstieg zu killen. Doch das kollidiert mit zwei ihrer eigenen Ziele. Es verhindert sofort den dringend nötigen besseren Wettbewerb im Strommarkt, weil neue Player, neue Stromproduzenten, wegbleiben. Und es kollidiert mittelfristig mit dem beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien.

Kein energiepolitisches Gesamtkonzept

Bildlich gesagt: Der Atomstrom verstopft die Netze für Ökostrom, der als wirkliche "Brückentechnologie" zur Ergänzung keine Riesen-Stromzentralen braucht, sondern einen flexiblen, neu zu bauenden Kraftwerkspark. Die fixe Idee, AKW nicht abschalten zu dürfen, verstellt den Blick darauf, dass der Einstieg in die erneuerbaren Energien, der Atom-Ausstieg sowie die Kapazitäten an Kohle- und Erdgas-Kraftwerken harmonisiert werden müssen.

Es liegt auf der Hand: Nötig wäre ein energiepolitisches Gesamtkonzept, das den abnehmenden Rest-Atomstrombedarf identifiziert. Denkbar wäre es, ältere, technisch überholte AKW schnell vom Netz zu nehmen und dafür modernere, relativ sichere Anlagen je nach Notwendigkeit auch über den bisher angepeilten endgültigen Ausstieg anno 2021 hinaus laufen zu lassen. Die zukünftigen Koalitionäre wären den Verdacht los, blinde Atomhardliner zu sein, und müssten dazu nicht einmal das Atomgesetz ändern. Entsprechende Übertragungen von "Reststrommengen" sieht der geschmähte rot-grüne Atomkonsens längst vor.

Wunschdenken? Leider wohl ja. Umweltpolitiker aus Union und FDP haben während der Koalitionsgespräche gefordert, erst ein Gesamtkonzept zu erstellen, um eine belastbare Basis für die AKW-Entscheidung zu haben. Das wäre allemal besser, als die Atombrennstäbe jetzt übers Knie zu brechen. Genauso aber dürfte es kommen. Denn der zweitwichtigste Politiker der schwarz-gelben Koalition, Guido Westerwelle, hat sich schon geoutet: Er möchte den Ausstieg aus dem Ausstieg rasch festklopfen. Er will verhindern, dass erst nachgedacht wird.

Die Prognose sei gewagt: Die Schwarz-Gelben werden die Energie-Zeit ein ganzes Stück zurückdrehen. Sie vergolden den Stromkonzernen damit ihre Trickserei bei den Restlaufzeiten ihrer Uralt-AKW und den Vertragsbruch beim Atomkonsens, den diese einst feierlich selbst unterzeichnet haben.

Auch wenn anderes behauptet wird: Der Klimaschutz wird damit eher erschwert als erleichtert.