Leitartikel: Energiewendehälse

Angela Merkel, belehrt und bekehrt nach dem Fukushima-Desaster, erklärte im vergangenen Mai die grüne Energiewende zur riesigen Chance für Deutschland. Sie mag im Blick gehabt haben, dass Fukushima auch eine riesige Chance für ihre schwarz-gelbe Regierung war, sich vom Ballast der Atom-Debatte zu befreien. Und doch, es war etwas dran: Die Aussicht auf einen von Schwarz-Gelb gemanagten Umbau hatte ihren Reiz. Union und FDP, so konnte man hoffen, würden Vernunft und Realitätsnähe walten lassen. Von SPD und Grüne konnte man meinen, sie würden das Projekt stets auch ideologisch überhöht und als Klientelpolitik betreiben.

Schwarz-Gelb in Grün also, nur pragmatischer und besser? Von wegen. Sechs Monate nach dem schwarz-gelben Atom-Ausstieg stellt sich das als Wunschdenken heraus: Im Gegenteil, Angela Merkel verantwortet ein Durcheinander in der Energiepolitik, wie es noch keine Regierung vorher angerichtet hat.

Statt an einem Strang zu ziehen, ist die Energiepolitik Schauplatz eines verbissenen Gegeneinanders. An einem Ende des Seils zerren der Wirtschaftsflügel der Union und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). Sie sind die Energiewendehälse. Statt Pläne vorzulegen, wie mit möglichst wenig Geld möglichst viel erreicht werden kann, wird die ganze Kraft darauf verwendet, der Industrie Ausnahmeregeln zuzuschanzen, die von den anderen Verbrauchern bezahlt werden müssen. Ein zynischer Umgang mit dem Wunsch der Wähler nach grüner Energie.

Am anderen Ende zieht Norbert Röttgen (CDU), der Umweltminister – meist damit beschäftigt, die Attacken Röslers abzuwehren und das Erreichte zu verteidigen, zum Beispiel die großzügige Förderung grüner Kraftwerke. Dabei tappt er in die gleiche Falle wie Rot-Grün: Forderungen der grünen Stromanbieter gibt er allzu leicht nach.

Dass die beiden für grüne Energie verantwortlichen Minister sich nicht grün sind, führt zur Lähmung. Rösler, der eigentlich nur den Ausbau der Stromnetze und die konventionellen Kraftwerke verantwortet, will Röttgen dazu zwingen, die umstrittenen Subventionen für Solarstrom radikal zu senken. Röttgen, der die Subventionshöhe bestimmen darf, denkt gar nicht dran, klein beizugeben. Andersherum tut Rösler alles, um strenge EU-Sparrichtlinien für Energie zu verhindern, die Röttgen auf jeden Fall sehen möchte.

Das zentrale Monitoring der Regierung, das die Energiewende koordinieren soll, ist nur eine macht- und nutzlose Schauveranstaltung. Der ewige Kompetenzstreit zwischen Umwelt- und Wirtschaftsminister, in den sich schlimmstenfalls noch Verkehrs- und Forschungsministerium einmischen, stört immer mehr. Eigentlich müsste der Stromleitungsbau schleunigst auf neue Kraftwerke abgestimmt werden. Neue Windparks zu errichten ist aber sinnlos, wenn sie häufig abgeschaltet werden müssen, weil die Leitungen glühen. Doch auch hier das gleiche Bild: keine Einigung in Sicht. Off-Shore-Windkraft wird blockiert, weil die Regierung die Genehmigungsverfahren nicht strafft und deshalb die Stromleitungen nicht gebaut werden können.

Die Liste der Energie-Projekte, die versacken, versanden, ja, von dieser Regierung verbockt werden, ließe sich fortsetzen. Immer wieder stellt sich heraus, dass die Koalition nicht verstanden hat, wie ein grüner Energiemarkt funktioniert. Teile von Schwarz-Gelb glauben, die Energiewende sei ohne staatliche Direktion möglich. Sie wollen Marktkräfte auch dort wirken lassen, wo der Markt nicht funktionieren kann. An den Energiebörsen werden Solar- und Windstrom niemals wirtschaftlich zu verkaufen sein. Doch was macht die Regierung? Sie führt eine „Marktprämie“ für Wind- und Solarstrom ein, die nur Mitnahmeeffekte erzeugt, mit Kosten von hunderten Millionen Euro.

Die Enttäuschung ist groß. Verbraucherschutz, Industrie, Umweltverbände bilden inzwischen eine erstaunliche Allianz der Unzufriedenen. Sie verfolgen zwar unterschiedliche Ziele, doch das stümperhafte Vorgehen eint sie.

Was könnte die Energiewende auf Kurs bringen? Ein Energieministerium, zuallererst! Der Wandel ist so wichtig und teuer, dass ein zentrales Schaltpult her muss, und einer, der es in eindeutiger Zuständigkeit bedient. Zweitens: Klare Ziele! Bislang gibt es nur ungefähre Wegmarken, bestenfalls über den Daumen angepeilt. Stattdessen müsste es einen ausformulierten Plan geben, der genau überprüft und an die regionalen Bedürfnisse angepasst werden kann.

Doch die Anstrengung, doch noch die koordinierte Energiewende einzuleiten, übersteigt die schwindenden Kräfte der Regierung Merkel. Das Projekt ist am Ende, bevor es begonnen hat. In eineinhalb Jahren sind Neuwahlen. Egal, wie sie ausgehen: Die neue Regierung wird es besser machen als die alte. Schlechter geht nicht.