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29. August 2012

Leitartikel: Es ist vorbei

 Von Christian Bommarius
Das Bundesamt ist einzigartig in der westlichen Welt. Und dass mit einer anrüchigen, ja obszönen Biographie.Foto: dpa

Der Verfassungsschutz wird reformiert. Dabei stellt sich viel mehr die Frage, warum er nicht abgeschafft wird. Nicht nur wegen des Versagens bei den Nazimorden im Untergrund.

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Der Kalte Krieg hatte in Deutschland viele Gesichter. Eines war die Mauer, in der sich seit 1961 die deutsche Teilung manifestierte. Ein anderes war der in der Europäischen Gemeinschaft einzigartige Radikalenerlass von 1972, der den öffentlichen Dienst vor der Unterwanderung durch Kommunisten schützen sollte. Ein drittes Gesicht war das Bundesamt für Verfassungsschutz – und die entsprechenden Ämter in den Ländern – , das seit seiner Gründung im Jahr 1950 damit beauftragt war, gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen zu überwachen, was jahrzehntelang de facto nichts anderes war als die Beobachtung kommunistischer Organisationen, bis zu ihrem Verbot 1956 insbesondere der KPD.

Die Mauer ist verschwunden. Die Regelanfrage beim Verfassungsschutz über die Verfassungstreue von Beamten (-anwärtern) gibt es nicht mehr. Nur das Bundesamt für Verfassungsschutz mit seinen mehr als 2600 Bediensteten und einem Zuschuss aus dem Bundeshaushalt von rund 189 Millionen Euro (2012) hat das Ende des Kalten Krieges mopsfidel als eine Säule der deutschen Sicherheitsarchitektur bis heute überstanden.

Warum?

Die Frage stellt sich nicht erst seit Bekanntwerden des katastrophalen Versagens des Verfassungsschutzes im Zusammenhang mit der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). Aber spätestens seitdem klar ist, dass der Verfassungsschutz als „Frühwarnsystem“ der Demokratie komplett ausgefallen war, müsste diese Frage die Debatte beherrschen: Warum gibt es (noch immer) den Verfassungsschutz?

Aber die Frage stellt sich nicht. Sie stellt sich nicht dem Bundesinnenminister, der das Bundesamt für Verfassungsschutz sogar vom Frühwarnsystem zum Megafrühwarnsystem heraufstufen will, vermutlich, damit künftig noch mehr Ohren überhören, was die Stunde geschlagen hat, und noch mehr Augen beteuern, sie seien mit Blindheit geschlagen gewesen. Sie stellt sich auch nicht den Innenministern der Länder, die die Existenz der 16 Landesämter im wesentlichen mit dem Argument verteidigen, deren Existenz sei der Beweis der Notwendigkeit ihrer Existenz. Entsprechend ist die Reform, auf die sich die Innenminister des Bundes und der Länder jetzt verständigt haben: Künftig soll die bereits gesetzlich geltende Verpflichtung zur gegenseitigen Information beachtet werden.

Chapeau!

Warum gibt es das Bundesamt für Verfassungsschutz? Die Frage ist nicht nur zu stellen, weil der Verfassungsschutz jahrelang systematisch versagt hat und weil schon seit seiner Gründung nicht zu erkennen war, worin der von ihm erzielte Sicherheitsgewinn durch Ausspähung besteht. Spätestens seit dem Ende des Kalten Krieges ist zu fragen, von welchem Selbstbild sich eine Republik leiten lässt, die als einzige Demokratie der westlichen Welt die Verfassungstreue ihrer Bürger beschnüffelt, die Parteien als „extremistisch“ verdächtigt, die im politischen Wettbewerb durch radikale, selbst durch verfassungsfeindliche Botschaften aufgefallen sind, sich im übrigen aber strikt an die Gesetze gehalten und insbesondere nicht gegen das Gewaltverbot verstoßen haben. Es ist keineswegs Ausdruck der „streitbaren“, sondern einer unsicheren Demokratie, die Gesinnungen vermeintlich extremistischer Personen und Parteien auszuspähen, sofern sie ihre Ansichten gewaltfrei vertreten.

Die Aufklärung und Verfolgung von politisch motivierter Gewalt aber war schon immer Sache der Polizei. Auch sie arbeitet mit verdeckten Ermittlern und mit V-Leuten, auch bei ihr sind Skandale natürlich nicht auszuschließen. Aber mit der Bespitzelung im Namen eines zuverlässig versagenden Frühwarnsystems wäre es vorbei. Mit anderen Worten: Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist schlimmstenfalls gefährlich, im besten Fall ist es entbehrlich.

So einzigartig wie das Bundesamt in der westlichen Welt, so anrüchig, ja obszön ist die Biographie dieses Amtes. Bis heute ist nicht klar, ob in seinen Anfangsjahrzehnten nur 500 oder doch eher 800 ehemalige Nazis für Bundes- und Landesämter gearbeitet haben. Sicher ist jedoch, dass beispielsweise der eingefleischte Nationalsozialist Hubert Schrübbers das Bundesamt von 1955 bis 1972 geleitet und in dieser Zeit zahllosen SS- und SD-Offizieren und ehemaligen Gestapo-Leuten in seinem Amt Karrieren als Verfassungsschützer ermöglicht hat. Mag sein, dass der Staat auf die Expertise dieser Figuren in der Kommunisten-Bekämpfung glaubte nicht verzichten zu können. Aber diesen Makel ist das Bundesamt nie los geworden. Der Kalte Krieg ist längst vorbei.

Das gilt auch für das Bundesamt für Verfassungsschutz: Es ist vorbei.

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