Aktuell: Terror in Paris | Kolumne "Gastwirtschaft" | Skispringen, Wintersport | Pegida | Flucht und Zuwanderung | Eintracht Frankfurt

Meinung
Kommentare, Kolumnen, Analysen

09. Juli 2012

Leitartikel ESM Merkel: Die falsche Freundin aus Deutschland

 Von 
Angele Merkels Europa-Politik zeugt nicht vom europäischem Geist.Foto: dpa

Die Schulden des Südens sind zum Teil unser Reichtum. Bundeskanzlerin Merkel verschweigt, dass Spardiktate allein die Probleme nicht lösen, sondern verschärfen. Eine andere Europa-Politik ist längst überfällig.

Drucken per Mail

Wer meint, das wäre zu viel, kennt Angela Merkel nicht: Sonntags getadelt vom Bundespräsidenten, dienstags verklagt vor dem Bundesverfassungsgericht. Doch am Montag dazwischen gab es keine Anzeichen von Schwäche bei der Kanzlerin. Sie erfreute sich vielmehr konkurrenzloser Beliebtheit bei den demoskopisch befragten Wählerinnen und Wählern.

Für diesen erstaunlichen Tatbestand finden sich gerade in Gaucks Sommerinterview zwei Erklärungen, auch wenn er sie sich keineswegs zu eigen machen würde.
Erstens: Die Feststellung des Präsidenten, dass Merkel ihre Politik nicht immer ausreichend erkläre, ist richtig. Was er nicht sagte: Diese Unterlassung schadet zwar allen anderen, aber der Kanzlerin nicht. Im Gegenteil: Die Akzeptanz ihrer Politik beruht geradezu darauf, dass sie sowohl die wahren Leitlinien als auch erst recht die Risiken systematisch verschweigt. Dazu gleich mehr.

Zweitens: Der Präsident hatte ja auch Lob für Merkel: „Ich könnte nicht, was sie kann und was sie gerade leistet.“ Sieht man von den Inhalten ab, dann wird man sich in der Tat eine gewisse Hochachtung vor der physischen und psychischen Kondition nicht verkneifen können, mit der die vermeintliche Retterin zwischen Berlin, Brüssel und Washington unterwegs ist. Das ist, sozusagen, sportlich anspruchsvoll und weckt das Gefühl, gut und engagiert regiert zu werden.

Aber was ist mit Inhalten?

Aber was ist mit den Inhalten? Es ist Angela Merkel gelungen, den Eindruck zu erwecken, es ginge ihr um die Interessen der Deutschen. Um die Verteidigung unseres wohlverdienten Reichtums gegen die Griechen und Spanier und Italiener, die auf unsere Kosten ihrer Verschwendungssucht frönen. Denen müsse gezeigt werden, wo der Sparhammer hängt, dann könnten wir notfalls auch helfen. Mit Merkel'schen Worten: „Keine Hilfe ohne Haftung“.
Das klingt zwar logisch, entspringt aber genau dem Lügengebäude, das die Kanzlerin seit Jahren für uns baut. In diesem Gebäude sind die Etagen klar verteilt: Oben „wir“, durch ordentliches Wirtschaften reich. Unten die Faulen aus dem Süden, die ständig nach Hilfe schreien, um dann alles zu verprassen, was sie kriegen können.

Wenn die Welt so einfach wäre, hätte die Bundeskanzlerin recht. Doch sie hat unrecht, und sie lügt, weil sie Entscheidendes verschweigt. Sie hat verschwiegen, dass Spardiktate allein die Probleme nicht lösen, sondern verschärfen. Erst als die Franzosen Nicolas Sarkozy abwählten, ließ sie sich wenigstens auf symbolische Wachstumshilfen ein.

Verschwiegen hat Merkel erst recht die Konstruktionsfehler, die die Eurozone von Anfang an besaß: Nicht zuletzt auf deutschen Druck war in ihr der Schaden für jene, die nicht so stark in den Euro gingen, strukturell angelegt. Die Zentralbank verpflichtet auf einseitige Inflationsbekämpfung, die wirtschaftspolitischen Vorgaben zugeschnitten auf eine Exportnation. Die Schulden der Griechen sind zum guten Teil unser Reichtum, denn mit ihnen wurde auch unser Export finanziert. Auch deshalb haben wir nicht so genau hingeschaut, bis die Blase platzte.

Die Euro-Krise sagt uns also vor allem eines, und genau das sagt die deutsche Kanzlerin nicht: Schon die gemeinsame Währung selbst trug Züge einer imperialen, am vordergründigen nationalen Interesse ausgerichteten Politik der deutschen Regierungen. Und es ist genau diese deutsche Vorherrschaft, die Merkel retten will, wenn sie sagt, sie rette den Euro.

Diese Politik wird unserem Interesse nicht gerecht

Man könnte das für legitim erklären, wenn es der Sache diente. Aber diese Politik wird nicht einmal dem deutschen Interesse auf Dauer gerecht. Gerade melden die Statistiker einen Rückgang der Exporte in die Euro-Zone – was niemanden wundern kann, wenn mit den Staaten auch die Bevölkerung (jedenfalls die Mehrheit) Kaufkraft und Handlungsfähigkeit verliert.

Wollte Angela Merkel ihre reale Politik erklären, dann müsste sie sagen: Wir pokern bis zur nächsten Wahl, vielleicht geht ja die Rezession an uns vorbei, solange der Chinese bei uns kauft. Wollte sie aber eine Politik betreiben, die sie ehrlich erklären kann, dann müsste sie die Arbeit an einem solidarischen und deshalb zukunftstauglichen Europa jetzt beginnen. Sie müsste sich an die Spitze derer stellen, die Strategien und demokratische Institutionen für eine echte gemeinsame Wirtschaftspolitik entwickeln. Für ein Europa, in dem der Kampf um ausgeglichene Haushalte und gegen Verschwendung sehr wohl Platz hat, nicht aber die Macht des Stärksten, sich auf Kosten der Schwächeren zu bereichern.Sie hat sich anders entschieden.

Merkel betreibt einseitige Interessenpolitik – ohne Rücksicht auf Verluste und immer gerade so lange, bis Frankreich oder das Bundesverfassungsgericht sie ein bisschen bremst. Und sie erzählt uns, dieses Spiel mit dem Feuer sei im deutschen Interesse. Das ist die Lüge der Angela Merkel.

Zur Homepage
comments powered by Disqus
Anzeige
Ressort

Leitartikel, Analysen und Kolumnen unserer Autoren und Korrespondenten


Leitartikel

Engagiert Euch!

Von  |
Die Pegida-Anhänger in Dresden.

Versuchen Sie mehr Einfluss zu nehmen. So, wie es viele ihrer Nachbarn längst tun, im Westen und im Osten des Landes. Erst dann können Sie sagen, es würde Ihnen niemand zuhören. Mehr...

Ölpreis

Wem Billig-Öl schadet

Arbeiter an einer Öl-Pipeline.

Günstige Energie ist gut – aber sie muss aus der richtigen Quelle stammen, Öl ist die falsche. Der Druck schwindet, in eine umweltfreundlichere Zukunft zu investieren. Der Leitartikel. Mehr...

Terror und Meinungsfreiheit

Die Grenzen der Freiheit

Eine Litfaßsäule mit "Je suis Charlie"-Karikaturen beim Zeitungsverlegerverband in Berlin.

Gegen Terror und Pegida, für Freiheit, Demokratie und Vielfalt zu demonstrieren, ist gut und richtig. Aber wer Freiheit leben will, muss auch über ihre Grenzen reden. Nicht aus Angst, sondern aus Überzeugung. Der Leitartikel. Mehr...

Griechenland

Schaden für Europas Linke

Ein Schuldenschnitt ist in vielen Ländern der EU politisch nur schwer durchzusetzen, weil er letztlich auch auf Kosten der Steuerzahler geht.

Dass Griechenlands neuer Premier ausgerechnet eine Koalition mit den Rechtspopulisten eingeht, ist ein schlechtes Omen. Man kann nur hoffen, dass Syriza nicht daran zerbricht. Der Leitartikel. Mehr...

Leitartikel

Pegidas politische Stichwortgeber

Auch wenn die Teilnehmer es nicht glauben wollen: Einen Großteil ihrer Parolen bezieht die Pegida-Bewegung aus der Politik.

In den Parolen der Islam- und Ausländerfeinde spiegelt sich der Geist der Ausgrenzung, der auch die Flüchtlings- und Migrationspolitik der vergangenen Monate beherrscht hat. Mehr...

Leitartikel

Die europäische Frage

Der Vorsitzende des  Linksbündnisses Syriza, Alexis Tsipras, gibt seine Stimme ab bei der Wahl in Griechenland am Sonntag.

Nicht eine linke Partei in Griechenland ist das Problem der EU, sondern die soziale Spaltung, die Unzufriedenheit nährt. Und leider auch Populisten, die die Schuld immer bei Fremden suchen. Mehr...

Muslime in Deutschland

Die Heimat der Muslime

Muslime beim Nachmittagsgebet  in der Eyüp-Sultan-Moschee in Nürnberg.

Es gibt in diesem Land eine Vielzahl demokratischer islamischer Initiativen und Organisationen. Es wäre für sie an der Zeit, sich zu einer gemeinsamen Plattform zusammenzuschließen. Der Leitartikel. Mehr...

Papst Franziskus

Den Worten müssen Taten folgen

Papst Franziskus spricht von einer moderneren katholischen Kirche. Doch den Worten des Pontifex müssen auch Taten folgen.

Wenn er die Kirche wirklich verändern will, muss Papst Franziskus seinem Vorstoß zur Familienplanung Taten folgen lassen – und die traditionelle Lehre reformieren. Der Leitartikel der FR beschäftigt sich mit den Nachwirkungen der päpstlichen Worte. Mehr...

Weltwirtschaftsforum in Davos

Sozialstaat muss für Balance sorgen

Auf dem Weltwirtschafsforum in Davos wird zur Zeit auch über das Thema Ungleichheit diskutiert.

Der Graben zwischen Arm und Reich wird immer tiefer. Wenn die Politik nicht eingreift, werden Globalisierung und Digitalisierung die Gegensätze immer weiter verschärfen. Der Leitartikel. Mehr...

Pegida Demonstrationen

Der Freiheit droht der Bankrott

In Dresden durfte am Montag nicht demonstriert werden.

Der Staat sollte nicht alles tun, um die innere Sicherheit zu gewährleisten. Er muss vielmehr alles unterlassen, was im Streben nach dieser Sicherheit die Freiheit seiner Bürger einschränkt. Der Leitartikel. Mehr...

Anzeige