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09. Juli 2012

Leitartikel ESM Merkel: Die falsche Freundin aus Deutschland

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Angele Merkels Europa-Politik zeugt nicht vom europäischem Geist.  Foto: dpa

Die Schulden des Südens sind zum Teil unser Reichtum. Bundeskanzlerin Merkel verschweigt, dass Spardiktate allein die Probleme nicht lösen, sondern verschärfen. Eine andere Europa-Politik ist längst überfällig.

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Wer meint, das wäre zu viel, kennt Angela Merkel nicht: Sonntags getadelt vom Bundespräsidenten, dienstags verklagt vor dem Bundesverfassungsgericht. Doch am Montag dazwischen gab es keine Anzeichen von Schwäche bei der Kanzlerin. Sie erfreute sich vielmehr konkurrenzloser Beliebtheit bei den demoskopisch befragten Wählerinnen und Wählern.

Für diesen erstaunlichen Tatbestand finden sich gerade in Gaucks Sommerinterview zwei Erklärungen, auch wenn er sie sich keineswegs zu eigen machen würde.
Erstens: Die Feststellung des Präsidenten, dass Merkel ihre Politik nicht immer ausreichend erkläre, ist richtig. Was er nicht sagte: Diese Unterlassung schadet zwar allen anderen, aber der Kanzlerin nicht. Im Gegenteil: Die Akzeptanz ihrer Politik beruht geradezu darauf, dass sie sowohl die wahren Leitlinien als auch erst recht die Risiken systematisch verschweigt. Dazu gleich mehr.

Zweitens: Der Präsident hatte ja auch Lob für Merkel: „Ich könnte nicht, was sie kann und was sie gerade leistet.“ Sieht man von den Inhalten ab, dann wird man sich in der Tat eine gewisse Hochachtung vor der physischen und psychischen Kondition nicht verkneifen können, mit der die vermeintliche Retterin zwischen Berlin, Brüssel und Washington unterwegs ist. Das ist, sozusagen, sportlich anspruchsvoll und weckt das Gefühl, gut und engagiert regiert zu werden.

Aber was ist mit Inhalten?

Aber was ist mit den Inhalten? Es ist Angela Merkel gelungen, den Eindruck zu erwecken, es ginge ihr um die Interessen der Deutschen. Um die Verteidigung unseres wohlverdienten Reichtums gegen die Griechen und Spanier und Italiener, die auf unsere Kosten ihrer Verschwendungssucht frönen. Denen müsse gezeigt werden, wo der Sparhammer hängt, dann könnten wir notfalls auch helfen. Mit Merkel'schen Worten: „Keine Hilfe ohne Haftung“.
Das klingt zwar logisch, entspringt aber genau dem Lügengebäude, das die Kanzlerin seit Jahren für uns baut. In diesem Gebäude sind die Etagen klar verteilt: Oben „wir“, durch ordentliches Wirtschaften reich. Unten die Faulen aus dem Süden, die ständig nach Hilfe schreien, um dann alles zu verprassen, was sie kriegen können.

Wenn die Welt so einfach wäre, hätte die Bundeskanzlerin recht. Doch sie hat unrecht, und sie lügt, weil sie Entscheidendes verschweigt. Sie hat verschwiegen, dass Spardiktate allein die Probleme nicht lösen, sondern verschärfen. Erst als die Franzosen Nicolas Sarkozy abwählten, ließ sie sich wenigstens auf symbolische Wachstumshilfen ein.

Verschwiegen hat Merkel erst recht die Konstruktionsfehler, die die Eurozone von Anfang an besaß: Nicht zuletzt auf deutschen Druck war in ihr der Schaden für jene, die nicht so stark in den Euro gingen, strukturell angelegt. Die Zentralbank verpflichtet auf einseitige Inflationsbekämpfung, die wirtschaftspolitischen Vorgaben zugeschnitten auf eine Exportnation. Die Schulden der Griechen sind zum guten Teil unser Reichtum, denn mit ihnen wurde auch unser Export finanziert. Auch deshalb haben wir nicht so genau hingeschaut, bis die Blase platzte.

Die Euro-Krise sagt uns also vor allem eines, und genau das sagt die deutsche Kanzlerin nicht: Schon die gemeinsame Währung selbst trug Züge einer imperialen, am vordergründigen nationalen Interesse ausgerichteten Politik der deutschen Regierungen. Und es ist genau diese deutsche Vorherrschaft, die Merkel retten will, wenn sie sagt, sie rette den Euro.

Diese Politik wird unserem Interesse nicht gerecht

Man könnte das für legitim erklären, wenn es der Sache diente. Aber diese Politik wird nicht einmal dem deutschen Interesse auf Dauer gerecht. Gerade melden die Statistiker einen Rückgang der Exporte in die Euro-Zone – was niemanden wundern kann, wenn mit den Staaten auch die Bevölkerung (jedenfalls die Mehrheit) Kaufkraft und Handlungsfähigkeit verliert.

Wollte Angela Merkel ihre reale Politik erklären, dann müsste sie sagen: Wir pokern bis zur nächsten Wahl, vielleicht geht ja die Rezession an uns vorbei, solange der Chinese bei uns kauft. Wollte sie aber eine Politik betreiben, die sie ehrlich erklären kann, dann müsste sie die Arbeit an einem solidarischen und deshalb zukunftstauglichen Europa jetzt beginnen. Sie müsste sich an die Spitze derer stellen, die Strategien und demokratische Institutionen für eine echte gemeinsame Wirtschaftspolitik entwickeln. Für ein Europa, in dem der Kampf um ausgeglichene Haushalte und gegen Verschwendung sehr wohl Platz hat, nicht aber die Macht des Stärksten, sich auf Kosten der Schwächeren zu bereichern.Sie hat sich anders entschieden.

Merkel betreibt einseitige Interessenpolitik – ohne Rücksicht auf Verluste und immer gerade so lange, bis Frankreich oder das Bundesverfassungsgericht sie ein bisschen bremst. Und sie erzählt uns, dieses Spiel mit dem Feuer sei im deutschen Interesse. Das ist die Lüge der Angela Merkel.

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