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27. November 2012

Leitartikel: Europas Fliehkräfte

 Von Peter Riesbeck
EU-Parlament in Straßburg: Europa ist aber zu wichtig, um es nur den Regierungen zu überlassen.Foto: epd

Die Dauerkrise rund um den Euro hat zu einer bloßen Abfolge von Regierungskonferenzen geführt. Europa ist aber zu wichtig, um es nur den Regierungen zu überlassen

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Griechenland ist gerettet. Zumindest ein bisschen. Die Euro-Finanzminister verständigten sich mit dem Internationalen Währungsfonds auf Erleichterungen der Darlehensbedingungen und die Auszahlung von Kredithilfen - freilich unter Bedingungen. Eine gestaffelte Hilfe also, Griechenland bleibt weiter unter Aufsicht. Und mit ihm die EU. Denn das Management der Griechenland-Rettung ist längst zu einem Gradmesser für Europas Handlungsfähigkeit geworden.

Insofern lässt der jüngste Griechenland-Beschluss nicht allzuviel erhoffen. Ein Schuldenschnitt öffentlicher Gläubiger für Griechenland wurde bis mindestens 2015 vertagt. Das gibt der Bundesregierung Zeit, um über die Bundestagswahl im kommenden Jahr hinwegzukommen und erspart Europa eine weitere Zitterpartie vor dem Bundesverfassungsgericht. Zu viele Details des Griechenland-Beschlusses sind offen, weitere nächtliche Sitzungen werden also folgen.

So erinnert das jüngste Rettungspaket an den Beschluss zur Bankenunion und dem Aufbau einer europäischen Bankenaufsicht. Nach einem turbulenten Gipfel wurde dies im Juli als wegweisender Erfolg gewertet, um den „Teufelskreis zwischen Bankenhilfe und Staatsfinanzen“ zu durchbrechen, wie es im Schlusskommuniqué der Staats- und Regierungschefs damals hieß. Geschehen ist seither wenig. Zu schwierig und vertrackt sind die vielen Einzelschritte. Die EU hat sich also im Zuge der Euro-Rettung auf ein Dauerkrisenmanagement eingerichtet, von dauerhaften Lösungen aber ist Europa weit entfernt.

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Zu viele Fliehkräfte zerren derzeit an der EU. Da ist zum einen die Euro-Krise. Sie hat zu einer starken Entflechtung der Kapitalströme in Europa geführt, Banken ziehen ihr Geld ab in ihre Heimatländer. In Spanien, Portugal, Italien und Griechenland werden mehr als 90 Prozent der Staatspapiere von heimischen Kreditinstituten gehalten. Der Teufelskreis zwischen Banken und Staatsfinanzierung ist also mitnichten gebrochen.

Zum anderen ist da aber auch das fliehende Großbritannien, an dessen Verbleib in der EU derzeit viele zweifeln. Das Klagen über den britischen Premier David Cameron und seine Blockade-Haltung in Brüssel ist derzeit äußerst beliebt. Doch verkennt das die schwierige Lage in der Cameron sich befindet. In der Heimat zählt er fast als Europhiler. Und Europa würde ohne Großbritannien viel verlieren. Außen- und sicherheitspolitisch würde die EU kaum mehr als handlungsfähig wahrgenommen.

Zudem steht Britannien mit seiner Freihandelstradition für einen Liberalismus, der gerade den calvinistischen Staaten des Nordens wie Holland, Dänemark und Schweden eine Heimat in der EU vermittelt. Europa würde ohne Großbritannien ärmer. Es muss also nichts Kritikwürdiges sein, wenn sich Angela Merkel um Cameron und den Verbleib der Briten in der EU bemüht.

Noch etwas zerrt an Europa: die neue Kraft des Regionalismus. Zwar haben die Nationalisten bei den Regionalwahlen in Katalonien Stimmen verloren. Doch scharnagelt es weiter in Europa. Flandern drängt es aus Belgien, Schottland aus dem Vereinigten Königreich und Südtirol beharrt auf mehr Autonomie in Italien. Die Euro-Krise lässt Solidaritäten und Loyalitäten schwinden, die Region bietet Heimat in einer komplexen Welt.

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Der Liberalismus des 19. Jahrhunderts kannte das Schwellenprinzip, sprich: Nationen wurde im Zeitalter der Nationalökonomie erst ab einer Mindestgröße eine (wirtschaftliche) Existenzfähigkeit zugebilligt. In einer globalisierten Welt schafft gerade erst die EU mit ihrer gemeinsamen Handelspolitik die Voraussetzungen für eine mögliche Autonomie. Es wird spannend sein zu beobachten, wie Europas Nationalstaaten auf den Machtanspruch der regionalen Bewegungen von unten reagieren.

In Europa nämlich hat die Dauerkrise rund um den Euro die intergouvernementale Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten kräftig gestärkt. Ein Treffen der Eurogruppe jagt das andere, eine Gipfelrunde der Staats- und Regierungschefs folgt auf die nächste. Allein für das kommende Halbjahr sind vier EU-Gipfel terminiert, für die Beratungen um den EU-Finanzplan bis zum Jahr 2020 könnte im Januar noch ein weiterer hinzukommen. Dem Europaparlament als demokratische Kontrollinstanz bleibt nicht viel mehr übrig, als einem möglichen Etatkompromiss zuzustimmen.

Europa aber verkommt damit in der Krise zu einer bloßen Abfolge von Regierungskonferenzen. Der Elan aber für eine institutionelle Reformen, der noch im Sommer unter dem Druck der Krise spürbar war, erlahmt. Die EU wird eine Veranstaltung der Exekutive - zu Lasten des Parlaments. Europa ist aber zu wichtig, um es nur den Regierungen zu überlassen.

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