Leitartikel: Fatales Versäumnis

Und jedem Anfang wohnt ein Zauber inne. Jedem? Matthias Platzeck, der Ministerpräsident von Brandenburg, wird den Satz sicher im Kopf gehabt haben vor einigen Wochen, als er in Potsdam ein Bündnis seiner Sozialdemokraten mit der Linkspartei einging. Das erste Mal Rot-Rot in Brandenburg. Aufbruch und Versöhnung sollte es sein. Ein Zeichen, 20 Jahre nach dem Mauerfall.

Ein Zauber? Nichts davon. Der Zauber ist faul. Platzecks Start war ein Fehlstart, wie ihn noch kein Ministerpräsident hingelegt hat. Ein lupenreines Desaster. Zu den bekannten Stasi-Fällen in der Links-Fraktion gesellten sich bald nach der Vereidigung der Regierung neue dazu: Gerlinde Stobrawa, die Vize-Landtagspräsidentin, gab ihr Amt zurück. Gerd-Rüdiger Hoffmann behielt sein Mandat, verließ aber die Fraktion. Renate Adolph legte ihr Mandat nieder. Neben den alten Fällen wie denen von Fraktionschefin Kerstin Kaiser oder Parteichef Thomas Nord spuckte die Brandenburger Vergangenheit neue aus: Am Ende waren es sechs IM-Verstrickungen und ein Soldat im Stasi-Wachregiment Feliks Dzierzynski. Die CDU-Opposition höhnte, und Platzeck wirkte einen Moment so, als hätte er alle Lust verloren.

Das Erstaunlichste an der Misere ist: Sie passierte Platzeck. Einem Mann, der in der DDR lebte und wusste, wie sie funktionierte. Er wusste, was Stasi war, wie sie arbeitete. Die Schnüffler hatten ja auch ihn im Visier. Dass er sich jetzt von den Linken aufs Glatteis führen ließ und in null Komma nichts seinen Ruf als geschickter Politiker und Stratege verbeulte - unbegreiflich. Der Mann ist doch kein Wessi.

Auch wenn er jetzt leicht beleidigt ist und sich von Linken gelinkt fühlt: Platzeck hätte es besser wissen müssen. Brandenburg war immer das Land des Wegsehens, die "kleine DDR", wie Manfred Stolpe das Land nannte. Dort gab es bis heute keinen Stasi-Beauftragten wie in anderen Ostländern, der Opfer berät. Dort wurde 1991 zum ersten und letzten Mal ein Landtagsabgeordneter überprüft. In Sachsen und Thüringen wurden laufend Abgeordnete durchleuchtet, einige für "parlamentsunwürdig" erklärt, obwohl sie die Landtage nicht verlassen mussten. Anders in Brandenburg: Aufarbeitung mit menschlichem Maß nannte man in Potsdam den Umgang mit der Stasi- und SED-Vergangenheit. Es bedeutete: verdrängen statt bewältigen, nichts tun, Gras darüber wachsen lassen.

Wenn das Brandenburger Parlament heute endlich mit Ulrike Poppe eine Stasi-Beauftragte wählt, ist das ein richtiger Schritt - und ein Armutszeugnis zugleich. Er kommt zwanzig Jahre zu spät, aber immerhin, er kommt. Es ist etwas Kosmetik auf das blaue Auge, das sich Platzeck geholt hat.

Dennoch, auch wenn der Zauber faul und der Regierungsanfang vermasselt ist, hat Platzeck grundsätzlich ja recht, wenn er Versöhnung in seinem Land will. Es ist richtig, wenn er fordert, dass jetzt über die Vergangenheit offen und furchtlos geredet werden muss. Es ist richtig, wenn er ein Klima schaffen will, in dem die Opfer, Täter und Mitläufer von einst leben können.

Doch so, wie Platzeck es angefangen hat, war es gut gedacht und schlecht gemacht. Er hat den neuen Partner vergessen: Die Linke ist jetzt an der Reihe. Offenheit, Klarheit und Transparenz hat Platzeck gefordert. Die Linke muss jetzt liefern.

Was in Brandenburg passierte, hat deutschlandweit rot-rote Annäherungsversuche erschwert. Bei der Linkspartei schimmern nach zwanzig Jahren und zweimaliger Umbenennung wieder deutlich SED und Stasi durch. Solange die Linke in den Ostländern nicht reinen Tisch gemacht hat, wird es für sie schwierig, in Regierungsverantwortung zu kommen. In Sachsen-Anhalt ist die Linke längst stärkste Kraft vor CDU und SPD. Aber was nützt aller Erfolg, wenn sich keine Partner zum Regieren finden?

Platzeck muss mit der Linken weitermachen. Er hat keine Alternative, kann nicht aussteigen. Die 19-Prozent-Partei CDU, die von 1990 bis 2009 mit der SPD regierte, wird nicht einspringen, wenn bei der Linken noch mehr Abgeordnete abspringen. Sie bockt jetzt, statt Platzeck zu ködern. Der ist zum Erfolg verdammt, wobei niemand mehr tolle Erfolge erwartet nach dem vergurkten Start. Es wäre schon etwas, wenn Rot und Rot ihre Hausaufgaben machten und das klamme Land halbwegs unbeschädigt zur nächsten Wahl führten.

Und Zauber? Es werden bestenfalls kleine Brötchen.