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03. April 2012

Leitartikel: Flatrate Futur

 Von 
Christian Schlüter

Ein pauschal zu entrichtender „Kulturpfenning“ ist keine einfache Lösung. Eine solche Abgabe für Netzinhalte gibt allerdings eine diskussionswürdige Richtung vor.

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Von einfachen Lösungen geht ein unwiderstehlicher Reiz aus. Das gilt auch und besonders in der Politik. Einem weit verbreiteten Bonmot nach hat sie eigentlich mit dem langsamen Bohren von harten Brettern zu tun und stellt demnach eine mühselige Beschäftigung dar. Gerade dieses Mühsal aber weckt Sehnsüchte: Es dürfte kaum etwas Schöneres für einen Politiker geben, als sich mit wuchtiger Akteursherrlichkeit zu präsentieren und den souveränen Macher zu geben, den großen Erlöser und Vereinfacher. Was brauchen wir eine komplizierte Sozialgesetzgebung, wenn mit einem bedingungslosen Grundeinkommen den Menschen auch geholfen wäre? Warum eine so komplizierte Steuergesetzgebung, wenn doch alles auf einen Bierdeckel passt?

Pauschale für digitale Inhalte

Seit einigen Jahren geistert nun schon die Idee von einer Kulturflatrate herum. Auch in den Parteien, vor allem bei den Piraten und den Grünen, wird sie diskutiert. Auch sie verspricht eine einfache Lösung für ein schwieriges Problem. Das Wort Flatrate darf als gut eingeführt gelten, jedem Handy- und Internet-Benutzer müsste es vertraut sein, zumindest dann, wenn er schon einmal versucht hat, eine Bresche durch den dichten Tarifdschungel seines Providers zu schlagen. Die Kulturflatrate sieht ganz entsprechend eine Pauschalabgabe für digitale Inhalte vor. Dafür sollen beispielsweise Musik, Bilder, Texte, Spiele oder Filme über das Internet ganz legal bezogen, also heruntergeladen werden können, ohne noch einmal für sie bezahlen zu müssen.

Klingt doch super! Mit einem Schlag wären wir von der leidigen Urheberrechtsdebatte erlöst. Die Urheber und Besitzer geistigen Eigentums kämen auf ihre Kosten; sie könnten ihre Rechte gegenüber einer zentralen Instanz, etwa den Internetanbietern geltend machen, anstatt dem illegalen Copy- und Paste-Treiben im Netz hilflos zuzusehen. Und die (privaten) Nutzer müssten sich nicht länger über dubiose Tauschbörsen und Downloadportale am geistigen Eigentum anderer gütlich halten und würden damit entkriminalisiert. Schluss mit dem Nulltarif: Endlich gäbe es ein Bezahl- und Geschäftsmodell, dass sich nicht länger an der alten Dorfbibliothek orientiert – ein Buch ausleihen und für ein Buch bezahlen –, sondern in der neuen digitalen Welt angekommen wäre.

Hier haben wir es nämlich mit einem Massenaufkommen digitaler Inhalte zu tun, deren Produktion und Distribution sich ohnehin kaum kontrollieren lässt. Der Austausch digitaler Kulturgüter ist nur um den Preis totaler Überwachung zu verhindern. Das aber kann niemand wollen. Zudem gibt es heute schon Pauschalabgaben im Kulturbereich. So ist die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (Gema) an dem Verkauf von Leermedien wie CDs und DVDs beteiligt. Auch die Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (GEZ) und die Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) verfahren in ähnlicher Weise. Vor diesem Hintergrund erscheint die Kulturflatrate als eine konsequente Fortführung.

Wirrwarr aus Gema & Co.

Mit ihr würde auch das ganze Wirrwarr aus Gema, GEZ, VG Wort und wer sich hier noch so tummelt ein einfaches Ende finden. Nach groben Schätzungen betrüge der pauschal zu entrichtende „Kulturpfennig“ zwischen zwei und drei Euro. Um diesen Betrag würde sich also die ohnehin zu bezahlende Internetgebühr erhöhen. Dafür herrschte im weltweiten Netz endlich Barriere-Freiheit. Doch genau hier fangen die Zweifel an: Ist die Kulturflatrate nicht eine Zwangsabgabe für alle Benutzer von Breitbandzugängen, also gerade eine Freiheitseinschränkung? Und muss nicht erst einmal ein Verteilungsschlüssel für die Pauschaleinnahmen gefunden werden, was eine Reihe von Betrugsmöglichkeiten eröffnet, etwa bei der Messung von Downloadquoten?

Um solche Quoten zu ermitteln, bedürfte es aber erst recht eines Überwachungsapparats, einer Art digitalen Rasterfahndung, die alle Nutzer und ihr Netzverhalten lückenlos erfasst. Dabei entstünde ein neuer bürokratischer Moloch, der einem auch aus Gründen des Datenschutzes wie eine Horrorvision erscheinen muss. Kurzum, die Kulturflatrate ist keine einfache Lösung. Sie gibt allerdings eine diskussionswürdige Richtung vor. Einmal, weil sie in Hinblick auf die allgegenwärtige Digitalisierung ein gangbarer und, was die Risiken betrifft, auch gestaltbarer Weg ist, zum anderen, weil sie unserem flexibler gewordenen, werkunabhängigeren Umgang mit kulturellen Inhalten sehr viel besser Rechnung trägt. „Copy & Paste“ ist längst eine legitime Kulturpraxis

Vor allem aber könnte eine Kulturflatrate der juristischen wie finanziellen Absicherung kultureller Minderheitenprogramme dienen – sie wäre dann ein kultureller Artenschutz.

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