Leitartikel: Frankfurt rechnet anders

Kommunen rechnen anders. Anstatt das Kindergeld von Januar an für Arme und Reiche gleichermaßen um 20 Euro zu erhöhen, sollte der Bund lieber nachhaltige Investitionen in Betreuung und Bildung vornehmen, zeigte sich der Städte- und Gemeindebund am Montag überzeugt.

Montag - das war der Tag, der als eine Zeitenwende in die Chronik der schwarz-gelben Regierungskoalition eingehen dürfte. An diesem Tag machte das Berliner Bündnis Ernst. Mit einem Gesetz, das an sich vielversprechend "Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums" heißt. Es steht vor allem für das Versprechen der Freidemokraten, die Steuern zu senken. Es dürfte allerdings in die Geschichte dieser Koalition als das Gesetz eingehen, das zu tiefen Zerwürfnissen in der föderalen Struktur der Republik geführt hat. Denn für einen guten Teil der Zeche sollen die Kommunen blechen. Für eine kurzfristige Entlastung privater Haushalte, nicht für eine perspektivisch wirkende Weichenstellung der Gesellschaft: Die Beschleunigung des Augenblicks geht zulasten der Leistungsfähigkeit derer, die die Entwicklung insgesamt voranbringen könnten - zulasten der Städte.

Die Kommunen haben das wohl geahnt. Seit Beginn der Koalitionsgespräche zwischen Schwarzen und Gelben stießen sie schier unermüdlich Warnungen aus: Wer gesellschaftspolitische Entwicklung wolle, wer in der Konkurrenz der Metropolen in Europa mithalten wolle, hieß es beim Deutschen Städtetag, der müsse die Städte handlungsfähig halten. Die Präsidentin der Lobbyorganisation, die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth, skizzierte unaufhörlich "die Falle, in der die Kommunen sitzen": Sie sollen die wachsenden Aufgaben der Daseinsvorsorge für ihre Bürger bestreiten, müssen aber einbrechende Einnahmen aus der Gewerbesteuer und aus der Einkommensteuer hinnehmen.

So kann das nicht gehen. Finden nicht allein die Fürsprecher der Kommunen, die längst nicht mit einer Stimme ihre Interessen vertreten. Dafür ist ihre Lage zu unterschiedlich: Viele Städte und Gemeinden, zumal in Nordrhein-Westfalen, konnten nicht einmal vom Konjunkturpaket des Bundes profitieren, weil ihnen die Mittel für die Rückzahlung fehlen, selbst in Raten und zu Teilen. Dagegen müssen Städte wie Frankfurt zwar mit Einbrüchen bei der Gewerbesteuer leben, brauchen aber nicht mit dem Zusammenbruch der Infrastruktur zu rechnen. Vermutlich reicht es, wenn man am Main den Erweiterungsbau eines Museums einstweilen aufschiebt.

Was man gleichwohl nicht unterschätzen sollte; denn internationale Konkurrenzen entscheiden sich heute in den Städten. Wer einen Beleg sucht für den Bedeutungszuwachs der Metropolen, braucht nur auf die demografische Entwicklung zu sehen. In allen Bundesländern wandern Menschen vom Land in die Städte, die Arbeit und Bildung versprechen.

In der Europäischen Union hat sich das herumgesprochen. Nach dem Fall der Mauer bemühte man sich in Brüssel darum, den Alten Kontinent neu zu strukturieren: In dieser Topografie gibt es keine Länder mehr, diese Landkarte kennt allein Metropolregionen. Das sind Siedlungsräume, in denen Menschen in der Nähe von großen Städten eine Wohnung, einen Arbeitsplatz und die Möglichkeit finden, ihre Kinder von guten Lehrern ausbilden zu lassen. Hamburg hat das verstanden und baut aus guten Gründen darauf, als Metropolregion von einer Internationalen Bauausstellung wichtige Impulse für die eigene Entwicklung zu bekommen. Das Rhein-Main-Gebiet versteht sich selbst zwar als großer Wirtschaftsraum; allein das Bewusstsein, dass man dann auch in kulturellen und sozialen Fragen zusammenarbeiten sollte, gilt durchaus als entwicklungsfähig.

Gemessen am Problembewusstsein, das Berlin an den Tag legt, scheinen allerdings sämtliche Metropolregionen vorne dran zu sein. Mit ihrer weiteren Entwicklung werden die Bundesländer mehr und mehr zu Gebilden, die wie Anachronismen erscheinen. Von all ihren traditionellen Aufgaben bleibt ihnen dann nur der Ausgleich zwischen dem ärmeren Land und der reicheren Metropolregion. Man nennt das kommunalen Finanzausgleich. Wie lange die um ihre eigene Entwicklung fürchtenden Metropolen das mitmachen, bleibt allein die Frage. Man muss kein großer Mathematiker sein, um absehen zu können: Kommunen, zumal große Städte, die sich beim Museumsbau mit Paris und Rom messen, diese Kommunen rechnen anders.