Leitartikel: Führung gesucht

Hat die Europäische Union das verdient? Der Klub der 27 steht nicht nur ohne angemessene Satzung da, sondern auch ohne funktionierende Führung. Und als wäre dies nicht genug , soll jetzt Vaclav Klaus ein gewichtiges Wörtchen mitreden darüber, wie es weitergehen soll an der Vereinsspitze. Ausgerechnet der Mann, der Maggie Thatcher und Ronald Reagan zu seinen Vorbildern zählt, der die brutalstmögliche Freiheit der Wirtschaft propagiert, der Brüssel als einen Moloch der Bürokratie verunglimpft, der in seiner Prager Burg keine EU-Symbole duldet und der Klimaschutz als "Öko-Terrorismus" abtut.

Die Schicksalsfrage soll hier nicht beantwortet werden, und auch über Vaclav Klaus ist genug gesagt. Festzuhalten bleibt aber: Das tschechische Parlament hat den Regierungschef gestürzt; letzterer befindet sich gerade in der Halbzeit seiner sechsmonatigen EU-Präsidentschaft, und Europa kann sich ein Führungsvakuum partout nicht leisten.

Dass innenpolitische Probleme einzelner Mitglieder die EU in Atem halten und bisweilen auch schon mal bremsen, gehört zum Tagesgeschäft. Natürlich wird Rücksicht auf nationale Befindlichkeiten genommen, wenn in Brüssel Entscheidungen anstehen. Natürlich wird für jeden auch schon mal eine Extrawurst gebraten, der im Klub Rücksichtnahme einfordert. Wer dort aber den halbjährlichen Vorsitz innehat, kann sich weder eine Auszeit nehmen noch Extratouren fahren. Konkret heißt das jetzt: Mirek Topolanek mag als Premier in Prag fürs erste weg vom Fenster sein, in Brüssel muss er zumindest so lange Präsenz zeigen, bis Präsident Klaus über einen Nachfolger entschieden hat. Oder der amtierende EU-Ratschef müsste in einem beispiellosen Akt das Handtuch werfen und den übrigen Klub-Mitgliedern sagen: Macht Ihr's - sucht Euch einen anderen!

Topolanek hat gestern in Straßburg die Botschaft ausgegeben, die Vorgänge in seiner Heimat müssten niemand in Europa beunruhigen; er habe die Lage im Griff. Aber wie lange noch? Was wird aus dem Lissabon-Vertrag, den Tschechien immer noch nicht ratifiziert hat, wenn sein wichtigster Prager Fürsprecher soeben entmachtet wurde? Welches Spiel wird der EU-Skeptiker und erklärte Lissabon-Gegner Klaus jetzt spielen, dem immerhin die Entscheidung obliegt, wie es mit der tschechischen Regierung weiter gehen soll?

Die bisherige Präsidentschaft der Tschechen war - freundlich formuliert - unspektakulär. Das noch relativ junge EU-Mitglied hat am 1. Januar die Brüsseler Geschäfte unter schwierigen Umständen angenommen: inmitten einer massiven internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise; in einer Phase, da der EU immer noch die vertragliche Grundlage fehlt, die sie für ein entschlossenes Handeln eigentlich bräuchte; nach sechs Monaten, in denen ein hyperaktiver Ratspräsident Nicolas Sarkozy die Union zwar permanent auf Trab hielt und nervte, aber eben auch zeigte, was Führung ist.

Ebendiese wäre auch jetzt vonnöten. In einer Woche muss Europa im G-20-Rahmen Flagge zeigen und Rezepte gegen die konjunkturelle Talfahrt präsentieren. Dringlicher denn je muss überdies EU-intern geklärt werden, ob es denn nicht Zeit für eine viel engere wirtschafts- und finanzpolitische Koordination in Europa wäre. Welche Solidaritätsmechanismen sollen innerhalb und außerhalb der Euro-Zone greifen? Wann verordnet sich die Gemeinschaft eine neue Sozialcharta? Wie soll der nächste Kommissionspräsident heißen, und wann soll über diese Personalie entschieden werden? Gibt es einen Plan B oder C, falls auch der nächste Versuch fehlschlagen sollte, die EU-Reform zu retten?

All dies sind brennende Fragen. Sie müssen zwar nicht sämtlich bis zum 30. Juni geklärt werden, aber es ist ureigene Aufgabe der bis dahin amtierenden Klubführung, sie auf der Brüsseler Agenda zu halten. Der SPD-Europaparlamentarier Martin Schulz hat Topolanek gestern ziemlich unfreundlich bezichtigt, "nicht begriffen" zu haben, was die Aufgabe des EU-Ratsvorsitzes sei. Dieser Vorwurf trifft in dieser Schärfe - noch - nicht zu. Ihn zu widerlegen wäre eine Aufforderung, die sich jetzt auch und gerade an Vaclav Klaus richtet. Erbaulich ist diese Vorstellung nicht. Dafür aber eine andere: Wenn denn demnächst der Lissabon-Vertrag doch noch in Kraft treten sollte, wäre endlich Schluss mit den alle sechs Monaten rotierenden Ratschefs, und die EU bekäme einen für zweieinhalb Jahre gewählten Präsidenten. Hauptamtlich und ohne heimatliche Fesseln.